Energiepreise

Diskussionen um die Wörgler Strompreise gehen weiter

Die Diskussionen über die Strompreise in Wörgl gehen weiter. Roland Ponholzer und auch Christian Kovacevic fordern hier mehr Transparenz. Für Bürgermeister Riedhart sollte sich vor allem das Verhalten der Opposition ändern.

WÖRGL. Die Liste Roland Ponholzer - Wir für Wörgl äußert sich zu den Strompreisen in Wörgl: "Es reicht!", sagt Ponholzer zu der Thematik. Alle von der Liste Roland Ponholzer getätigten Anträge und Feststellungen vom Sondergemeinderat im letzten Jahr, sowie die öffentlichen Stellungnahmen der Fraktion seien mittlerweile von Expertenseite mehrmals bestätigt worden, so Ponholzer. Seitens der Bürgermeisterfraktion, den Wörgler Grünen und den Gemeinderäten Dander und Pertl sollen diese jedoch mehrmals abgestritten und niedergestimmt worden sein.

Tiefenpüfung soll kommen

Ponholzer wirft der Stadtregierung vor, dass "sogenannte Experten", welche seitens der Stadtführung, der Wörgler Stadtwerke und der Wergel AG für den Sondergemeinderat engagiert wurden, zu Unrecht der Öffentlichkeit mitgeteilt haben sollen, dass alles "sauber und klar" sei. Die Fraktion WFW habe abermals verlangt, eine Tiefenprüfung der Stadtwerke Wörgl GmbH, der Wergel AG und der Stadtholding Wörgl GmbH durchzuführen. Auch dies sei von den oben genannten Fraktionen und Politiker abgelehnt worden sein, ärgert sich Ponholzer.

"Hätte man unserem Vorschlag für eine Tiefenprüfung mehrheitlich zugestimmt, dann hätten wir bereits im Oktober gewusst wie es wirklich um die Stadtwerke, die geplanten, undurchsichtigen Strompreiserhöhungen und die intransparente Holding steht", 

sagt Ponholzer. Zudem würde auch die, von der Liste Roland Ponholzer eingeforderte, Transparenz und Offenlegung der Wergel AG von der Stadtregierung bis heute ignoriert werden.

Gelder in Gefahr

Für Ponholzer ist klar, dass ein städtischer Betrieb, welcher Millionenverluste schreibt, nicht einfach so "intransparent und unprofessionell" weiter geführt werden dürfe wie bisher. Sowohl die Vorstände und Geschäftsführer der Holding, wie die Geschäftsführung der Wörgler Stadtwerke GmbH seien in der Pflicht und Haftung für die Wörgler Bevölkerung und die Stadtgemeinde als Eigentümer, so Ponholzer. Zudem warnt er:

"Millionen an öffentlichem Vermögen ist in Gefahr, wenn nicht jetzt sofort die Notbremse gezogen wird!"

Für die Liste Roland Ponholzer - Wir für Wörgl herrscht zu dieser Stunde ein akutes wirtschaftliches und politisches "Multiorganversagen".

Kovacevic ist ähnlicher Meinung

Landtagsabgeordneter Christian Kovacevic ist der Meinung, dass das von der Arbeiterkammer präsentiere Rechtsgutachten das Fehlverhalten der Energieversorger, so auch von den Wörgler Stadtwerken, aufdecken würde. Auch er habe mit seiner Fraktion, Liste Hedi Wechner, im letzten Sommergemeinderat eindringlich davor gewarnt, dass die Vorgehensweise bei den massiven Strompreiserhöhungen in Wörgl offenbar nicht rechtskräftig gewesen sein sollen.

"Es braucht jetzt keine Almosen in Form von unwirksamen Einmalzahlungen, sondern eine umgehende Prüfung der Sachlage und ernsthafte Eingriffe in die Preisgestaltung der Stadtwerke",

so Kovacevic. Er fordert, dass der Aufsichtsrat der Wergel AG und vor allem Bürgermeister Riedhart, nun endlich eine transparente sowie rechtlich korrekte Lösung vorlegen sollen. 

Was Bürgermeister Riedhart dazu sagt

Eine von der Liste Roland Ponholzer - Wir für Wörgl gewünschte Krisensitzung zum Thema "Strompreis, Stadtwerke, Wörgl Holding" ist für Bürgermeister Michael Riedhart nicht nötig. Im Sommer-Gemeinderat habe man ein unwürdiges Gericht der Opposition erlebt und auch konstruktive Beiträge seien in den letzten Monaten keine eingetroffen, sagt Riedhart. So würde auch bei vielen anderen Themen, wie zum Beispiel dem Schwimmbadprojekt, die Mitarbeit überhaupt verweigert werden.

"Ich habe im Herbst beantragt, den Aufsichtsrat der Stadtgesellschaften politisch zu besetzen, damit der Gemeinderat eingebunden ist. Dies funktioniert inzwischen sehr gut. Der Aufsichtsrat und vor allem der Vorsitzende ist intensiv eingebunden",

so der Bürgermeister. Zudem seien auch die Strompreisbildungen keine Angelegenheit der Stadtgemeinde und des Gemeinderates, sondern der Gesellschaft und damit auch des Aufsichtsrates, gibt Riedhart zu verstehen. Auch der Tiroler Landtag könne den Strompreis der Tiwag nicht festlegen.
Mit den Energiefonds und Energiegutscheinen habe man bereits deutliche Maßnahmen zur Unterstützung gesetzt, auch die Strompreisbremse habe dazu einen massiven Beitrag für die Bevölkerung geleistet.

Analyse der Stadtwerke sei bereits im Gange

Zum Thema Tiefenprüfung habe der Aufsichtsrat bereits eine Analyse der Stadtwerke beauftragt, welche aktuell im Gange ist, erzählt Riedhart.

"Roland Ponholzer möchte persönlich Einsicht in alle Unterlagen aller Unternehmen. Diese steht ihm nicht zu und wird er auch in Zukunft nicht erhalten. Wir haben rechtliche Gremien und Führungskräfte, die sich mit den Themen intensiv befassen und zudem deutlich größere Kompetenzbereiche mitbringen als Herr Ponholzer",

teilt Riedhart mit. Natürlich würde man aktuell sehr intensiv verschiedene Themen klären und Möglichkeiten und Entwicklungen analysieren. 
Die oben genannten "Experten" welche für den Sondergemeinderat engagiert worden seien, sind dem Bürgermeister nicht bekannt. Dass die Arbeiterkammer eine Kundenposition bezieht sei schlüssig und Aufgabe der Kammer. Weiters wird es auch noch auf gutachterlicher Ebene weitere Schritte der Tiroler Energieunternehmen geben, um die Positionen und verschiedenen Ansichten rechtlich zu klären, erzählt Bürgermeister Riedhart. 

Politische Kultur am Tiefpunkt

Für Riedhart steht fest, dass sich an erster Stelle einmal das Verhalten der Opposition ändern sollte: 

"Dauerndes Anpatzen, schlechtmachen unserer Betriebe und auch der Mitarbeiter hat es in Vergangenheit in dieser Form nicht gegeben. Die politische Kultur ist durch derlei Verhalten am Tiefpunkt."

Der Bürgermeister wünscht sich für seine Stadt funktionierende Betriebe und gute Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger. Wenn es nach der rechtlichen Prüfung Anpassungen geben sollte, so würde man diese selbstverständlich umsetzen. Unabhängig davon sei auch das Energiethema kein Wörgler Problem, sondern ein Thema mit dem sich alle Energieunternehmen befassen müssen, so Riedhart.

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