Falsche Auskunft

Mietzinsbeihilfe blieb Wahl-Wörgler aus Ghana verwehrt

Ghanaer soll bei Ansuchen für Mietzinsbeihilfe mit falscher Auskunft aus Wörgler Bürgerbüro "weggeschickt" worden sein. Die Tiroler Grünen orten Diskriminierung und fordern volle Aufklärung. Die Stadtführung sagt, dass der Vorfall nicht so stattgefunden hat wie kolportiert und hüllt sich zumindest teilweise in Schweigen.

WÖRGL (bfl/red). Das Thema Wohnungsvergabe forderte bereits einige langwierige Diskussionsrunden im Wörgler Gemeinderat. Hinzu kommen nun Vorwürfe, die zu Beginn der Woche, kurz vor der jüngsten Gemeinderatssitzung am 12. November, in Wörgl bekannt wurden. Laut einem Artikel der Tiroler Tageszeitung (TT) soll einem Wahl-Wörgler aus Ghana die Behandlung seines Antrags zur Mietzinsbeihilfe in Wörgl – zu unrecht – versagt worden sein.
Zugetragen haben soll sich der Vorfall im Oktober, als der Wahl-Wörgler mit ghanaischer Staatsbürgerschaft das Bürgerbüro in Wörgl betrat. Sein Anliegen: ein Ansuchen für Mietzinsbeihilfe. Die dort angetroffene Mitarbeiterin soll den Antrag aber angeblich nicht entgegen genommen und den Ghanaer abgewimmelt haben. Dies noch dazu mit einer Falschauskunft, laut der es für Ghana "nichts gäbe". Auch ein zweiter Versuch einer aus Tirol stammenden Bekannten des Ghanaers, für ihn den Antrag im Bürgerbüro einzureichen, scheiterte.

Grüne fordern Aufklärung

Die Vorwürfe griffen auch die Tiroler Grünen auf und forderten volle Aufklärung hinsichtlich der Frage, ob dem Mann die Gewährung der Mietzinsbeihilfe aufgrund seiner Staatsbürgerschaft rechtswidrig verwehrt worden ist. "Die Richtlinie des Landes und auch der Stadt Wörgl ist hier sonnenklar. Jeder hat nach spätestens 15 Jahren Anspruch auf Mietzinsbeihilfe, unabhängig davon woher er kommt oder welche Staatsbürgerschaft er hat. Sollte dies in Wörgl nicht so gehandhabt werden und hier Menschen auf Grund ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert werden, muss das Konsequenzen haben. Ich fordere von Bürgermeisterin Wechner deshalb volle Aufklärung. Es muss im Eiltempo sichergestellt werden, dass in der Gemeinde rechtskonform gehandelt wird", so der Grüne Wörgler Gemeinderat Richard Götz.
„Wir Grüne haben die Novelle der Mietzinsbeihilfe letztes Jahr beschlossen, damit all jene Menschen Anspruch auf eine finanzielle Unterstützung haben, die sich sonst keine Wohnung leisten können. Gemeinden, die die neue Mietzinsbeihilfe daher nicht korrekt umsetzen, handeln gezielt gegen diese Menschen - und das ist inakzeptabel“, sagt der Grüne Wohnsprecher im Tiroler Landtag, Michael Mingler.

Wechner: "Nicht so stattgefunden"

Götz stellte in der Gemeinderatssitzung am Dienstag eine Anfrage zu den Vorwürfen und fragte, ob der Mann mit seinem Ansuchen tatsächlich aus dem Bürgerbüro "weggewiesen" worden sei. "Das hat mit Sicherheit nicht so stattgefunden, wie es in der Presse kolportiert wird", sagte dazu Wörgls Bürgermeisterin Hedi Wechner. Da es sich auch um eine Personalangelegenheit und um Angaben zu der Person des Antragsstellers handle, werde sie die Frage aber nur im vertraulichen Teil der Gemeinderatssitzung gänzlich beantworten, so Wechner abschließend. "Was Personalangelegenheiten betrifft, werden diese seitens der Stadtamtsverwaltung intern abgehandelt und nicht öffentlich kommuniziert", hieß es zudem auf Anfrage der BEZIRKSBLÄTTER von Seiten der Pressestelle der Stadt. "Der Antrag wurde mittlerweile behandelt und aufgrund der Richtlinien abschlägig behandelt", sagt Bgm Hedi Wechner in einer Stellungnahme. Die Richtlinien seien "mit 17:4 von allen Fraktionen im Gemeinderat außer den Stimmen der FWL mehrheitlich beschlossen" worden.

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