Klagen & Rauswurf

Postwurf der Kufsteiner Bürgerliste sorgt für Eskalation

Ein Postwurf der KBL brachte eine erhebliche Eskalation mit sich: Fiesel will gegen Stoll und Blunder klagen, Stoll will gegen Blunder klagen und am Ende wurde Stoll nun von der KBL ausgeschlossen.

KUFSTEIN. Die geplante Mountainbike-Trail-Strecke am Hechtsee sorgte schon vor Monaten für hitzige Diskussionen im Kufsteiner Gemeinderat. Mit einem Postwurf der Kufsteiner Bürgerliste (KBL) eskalierte die Situation nun endgültig. Das Resultat – Klagen und ein Rauswurf. Der besagte Postwurf ist vergangene Woche in die Briefkästen der Kufsteiner Haushalte geflattert, worin laut Umweltreferent Thimo Fiesel (Grüne) er „kriminalisiert“ werden soll und in dem „falsche Behauptungen über ihn verbreitet werden“. Der Vorwurf: Er soll den Gemeinderat bewusst getäuscht haben, indem er nennenswerte Informationen über die Trail-Strecke weggelassen und nicht erwähnt hätte, dass der geplante Bereich ein wichtiges Schutzgebiet für den Feuersalamander darstellt. Aus diesem Grund müsse der Gemeinderatsbeschluss für eine geplante Machbarkeitsstudie zum Thema nun für nichtig erklärt werden, hieß es in dem Postwurf. Es soll eine Überprüfung durch die Aufsichtsbehörde stattfinden.

Fiesel: "Habe Rechtsanwältin bereits beauftragt"

In einer Aussendung äußerte sich Thimo Fiesel zu dem Postwurf der KBL. Mit den heftigen Vorwürfen ihm gegenüber würde er nämlich bezichtigt werden, strafbare Handlungen (Täuschung im Gemeinderat) getätigt zu haben, welche zu dem nichtigen Gemeinderatsbeschluss geführt hätten. Nun will Fiesel mit weiteren rechtlichen Schritte gegen Clemens Stoll und Lukas Blunder vorgehen. Als Anklagepunkte nennt er „üble Nachrede, Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung“.

„Ich habe deshalb meine Rechtsanwältin bereits damit beauftragt, zunächst Privatanklagen gegen Stadtrat Lukas Blunder und Gemeinderat Clemens Stoll sowie medienrechtliche Anträge gegen die Kufsteiner Bürgerliste einzubringen und behalte mir ausdrücklich weitere rechtliche Schritte vor“,

schreibt Fiesel.

Daraufhin macht Blunder in einer weiteren Aussendung noch einmal deutlich, dass Fiesel bei der Gemeinderatssitzung am 8. Februar, seines Erachtens nach, sehr wohl falsche Informationen an den Gemeinderat geliefert hätte, was auch jeder öffentlich einsehen könne. Die Vorwürfe von Fiesel wären „grotesk und zurückzuweisen“.

„Ich lasse mich weder vom Bürgermeister Martin Krumschnabel noch vom Gemeinderat Thimo Fiesel durch Klagen und sonstige rechtliche Drohungen beeindrucken und in meiner Arbeit aufhalten. Diese Herren spielen feige, politische Medienspielchen, die meinem Image schaden sollen, die ich zutiefst ablehne und nicht mitspielen werde“,

schreibt Blunder in seiner Aussendung am 25. Juli.

Stoll soll Postwurf nie genehmigt haben

Jetzt wurde ein weiteres Detail öffentlich gemacht, welche Fiesels rechtliche Schritte gegenüber Gemeinderat Clemens Stoll relativieren könnten. Stoll erklärte nun, dass er diesen besagten Postwurf nie genehmigt hätte. Obwohl dieser auch mit seiner Unterschrift versehen war. Laut Stoll war er bei der Verfassung des Textes nicht eingebunden und erfuhr selbst erst vom Postwurf, als dieser schon druckfertig war. Zudem sei er im Auslandsurlaub gewesen, als das Postmaterial aufgegeben wurde.

„Aus diesem Grund bin ich nicht für die Aussendung und die damit verbundenen Beanstandungen von Herrn Fiesel verantwortlich“,

so Stoll.

Blunder habe den Entwurf der fertigen Aussendung zuvor in einem Messenger-Dienst der neu gegründeten KBL geteilt mit dem Schlusssatz: „Hoffe, er gefällt euch!“ Darauf befand sich ein altes Signaturbild von Clemens Stoll mit Namen und Portrait. Demnach habe Stoll per Nachricht sofort nachgefragt, wann dieser Postwurf verschickt werden würde – er wollte ihn sich vorher noch einmal ansehen – geantwortet habe ihm darauf aber niemand. Als Stoll dann wieder von seinem Urlaub zurück kam, war es schon zu spät und der Postwurf, ohne seine Einwilligung, verschickt. Demnach soll der Postwurf von Blunder aufgegeben worden sein, ohne Stoll über die Sendung zu informieren.

Ausschluss von der KBL

Dieses Eigenmotiv von Blunder hatte Konsequenzen – Stoll gab am 24. Juli ebenfalls eine Sendung an Blunder in Auftrag, eine anwaltliche Unterlassungserklärung wegen der unerlaubten Verwendung seiner Unterschrift. Aber auch Stoll selbst muss jetzt mit den Konsequenzen leben. Durch seine Aussendung wurde eine Vorstandssitzung der KBL einberufen mit dem Ergebnis: Clemens Stoll wird von der Kufsteiner Bürgerliste ausgeschlossen.

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