Erlaubt?

Videokameras in Wörgl jetzt selbst im Blitzlicht-Gewitter

Die im Jänner installierten Überwachungskameras in Wörgl werden derzeit unter die Lupe genommen. Erlaubt oder nicht erlaubt? – die BH sagt, dass diese nur zum Schutz von Gemeinde Inventar erlaubt sind, nicht aber für polizeiliche Zwecke.

WÖRGL. Seit Anfang des Jahres heißt es "Bitte lächeln" wenn man durch die Wörgler Bahnhofstraße spaziert und die Linse auf einen gerichtet ist. Mit Jänner wurden im Bereich "Fussl" die ersten Videokameras installiert, diese sollten laut Bürgermeister Michael Riedhart für mehr Schutz und subjektives Sicherheitsgefühl in der Innenstadt sorgen. Weniger zum Lächeln zumute ist dagegen Gemeinderätin Gabi Madersbacher. Sie findet nämlich, dass Bürgermeister Riedhart damit nun endgültig "den Bogen überspannt" hat. So soll Riedhart den Gemeinderat im Dezember 2023 falsch über die rechtlichen Grundlagen zum Überwachungs-Vorhaben informiert haben. Madersbacher ortet eine "absolute Grenzüberschreitung". 

Erlaubt? Es gibt zwei Szenarien

Sind die Kameras in Wörgl nun erlaubt oder nicht? – Bezirkshauptmann Christoph Platzgummer erklärt, dass man bei solchen Überwachungssystemen zwei Fälle unterscheiden muss.

• Fall eins: Eine Überwachung im öffentlichen Raum ist dann möglich, wenn es bereits zuvor gefährliche Angriffe gegen Leben, Gesundheit oder Eigentum von Menschen gekommen ist, oder dies zumindest zu befürchten ist. Aber selbst dann, darf nur eine Sicherheitsbehörde solche Überwachungssysteme zur Vorbeugung von Straftaten veranlassen. Eine Gemeinde selbst ist aber keine Sicherheitsbehörde, sondern die Bezirkshauptmannschaften oder die Landespolizeidirektion.
• Fall zwei: Eine Videoüberwachung durch die Gemeinde ist dann erlaubt, wenn es zum Schutz des Eigentums der Gemeinde vorgesehen ist. Solche Kameras haben dann keinen sicherheitspolizeilichen Hintergrund und dienen ausschließlich dem Eigentumsschutz. Sie ist nach dem Datenschutzgesetz durch die dafür zuständige Datenschutzbehörde zu beurteilen.

"In diesem Fall kommt der Sicherheitsbehörde keine Zuständigkeit zu und hat diese die Rechtmäßigkeit nach dem Datenschutzgesetz nicht zu beurteilen. Dies wird deshalb auch nicht weiter kommentiert",

bezieht Platzgummer Stellung zur Thematik in der Stadtgemeinde Wörgl.

Riedhart widerruft vorangegangene Aussagen

"Wir wollen dadurch das subjektive Sicherheitsgefühl der Wörgler Bevölkerung stärken", sagte Bürgermeister Riedhart im Jänner, als die Kameras installiert wurden. Eigentlich wollte man mit dem Überwachungssystem Straftaten verhindern oder schneller aufklären, worum sich die Stadtpolizei Wörgl kümmern sollte. Riedhart dürfte nun bewusst geworden sein, dass die Kameras zu diesem Zweck eigentlich nicht erlaubt sind und zeigt sich einsichtig. 

"Als Stadtgemeinde machen wir keine polizeiliche Videoüberwachung. Wir als Stadtgemeinde Wörgl überwachen lediglich unser städtisches Eigentum",

sagt der Bürgermeister jetzt zum Verwendungszweck der Kameras. Jedoch sei jeder einzelne geplante Standort für die Videoüberwachung gemeinsam mit den Datenschutzexperten der Stadtwerke Wörgl geprüft worden. Datenschutzfolgeabschätzung inklusive. 

"Wir beachten natürlich den Datenschutz und seine Vorgaben. Sensible Bereiche werden bei den Kameraaufzeichnungen automatisch unkenntlich gemacht bzw. verpixelt",

verteidigt Riedhart das Überwachungssystem. Vandalismus ist in Wörgl keine Seltenheit. In den vergangenen drei Monaten wurden in der Bahnhofstraße drei Straßenlaternen umgefahren, ein Mülleimer gesprengt und städtisches Inventar mit Graffiti beschmiert. Der entstandene Schaden beläuft sich auf einen fünfstelligen Eurobereich. Allerdings passierte das bevor die Kameras aktiviert wurden. Seit der Aktivierung kam es zu keinen weiteren Sachschäden. "Der erste Standort scheint bereits eine abschreckende Wirkung zu haben", so Riedhart. 

GRin fordert Rücktritt, Riedhart bleibt glassen

Das Thema lässt auch Stadtrat und SPÖ-Jugendsprecher Christian Kovacevic nicht kalt. Riedhart hätte jetzt den "Weg in eine Überwachungsstadt" geebnet, denn bei einer Kamera soll es bekanntlich nicht bleiben.

"Wieder einmal widersetzt sich der Bürgermeister der Stadt Wörgl allen gesetzlichen Vorgaben und handelt völlig verantwortungslos in Eigenregie. Nicht ohne Grund gibt es klare rechtliche Bedingungen, was wo erlaubt ist. Diese Amtsanmaßung muss ein Ende haben",

betont Kovacevic. Indes fordert Gemeinderätin Madersbacher nicht nur den Rücktritt des Wörgler Bürgermeisters, sondern sieht hier auch Handlungsbedarf seitens der Aufsichtsbehörde, der Landesregierung und von Landeshauptmann Anton Mattle.

"Herr Mattle, pfeifen Sie ihren Mini-Orban zurück",

schreibt sie in einer Aussendung und betont, dass Riedhart dem Amt des Bürgermeisters nicht gewachsen sei. Riedhart will sich derweil von "nervösen Zwischenrufen oder primitiven Aussagen" nicht ablenken lassen. Schon vor seinem Wahlsieg 2022 habe er sich stets um eine Videoüberwachung in Wörgl bemüht, nun wurde diese konsequent durchgesetzt. Der Bürgermeister bekennt sich weiterhin als "Kamera-Fan", den nächsten Überwachungs-Standorten soll nichts mehr im Weg stehen.

"Die nächsten Standorte für die Kameraüberwachung wurden bereits festgelegt und werden in nächster Zeit installiert. Jeder einzelne Kamerastandort wird eingehend geprüft und Datenschutzkonform abgearbeitet",

so Riedhart.

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