"Hinhaltetaktik des Gemeinderats" wird Grünen zu bunt

WÖRGL (flo/nos). Dass mindestens zehn ihrer Anträge seit dem Jahre 2010 nicht wie in den Vorgaben der Tiroler Gemeindeordnung festgelegt vom Wörgler Gemeinderat behandelt wurden, stößt den Wörgler Grünen gehörig auf, was sie auch am Mittwoch, den 15. Februar, im Gespräch mit den Bezirksblättern deutlich betonten.

Bereits im Jänner des Vorjahres brachten sie wegen sieben nicht bearbeiteter Anträge (Barrierefreie Gestaltung aller Zugänge zu Einrichtungen des Stadtamtes, Radfahren in der Josef-Speckbacher-Straße gegen die Einbahn, Errichtung von WLAN-Hotspots im Stadtgebiet von Wörgl, Überdachung und Standortkennzeichnung sämtlicher Citybushaltestellen, Errichtung von überdachten Radabstellplätzen vor öffentlichen Gebäuden, Informationen über diverse Tochterunternehmen der Stadt Wörgl, Beauftragung eines Experten zur Erarbeitung eines Gesamtverkehrskonzepts für die Stadt Wörgl) eine Aufsichtsbeschwerde bei der Bezirkshauptmannschaft, Abteilung Gemeindeaufsicht ein.
"Es gibt gesetzliche Vorgaben wie Anträge im Gemeinderat behandelt werden müssen und wir wollen nicht einfach der Willkür ausgesetzt sein!", beschwert sich Gemeinderat Richard Götz und verweist auf den Paragraf 41 der Tiroler Gemeindeordnung. Dort ist festgehalten, dass der Gemeinderat über einen Antrag ohne unnötigen Aufschub, längstens aber innerhalb von sechs Monaten abzustimmen hat. Nachdem der Wörgler Gemeinderat schließlich von der Behörde aufgefordert wurde eine Abstimmung über die offenen Anträge zu machen, geschah dies nur bei dem Antrag bezüglich der Informationen über die diversen Tochterunternehmen der Stadt Wörgl.

Götz erklärte weiters, dass beispielsweise der Antrag auf Errichtung von überdachten Radabstellplätzen vor öffentlichen Gebäuden teilweise umgesetzt, jedoch nie abgestimmt wurde. Auch ihr Antrag bezüglich einer Überprüfung der Wörgler Kinderspielplätze hinsichtlich ausreichender Beschattung wurde zwar besprochen aber nie abgestimmt und ihr Antrag die Citybushaltestellen zu überdachen und ihren Standort zu kennzeichnen wurde ebenfalls nicht behandelt.

"Für uns ist das absolut nicht motivierend weiterhin Anträge im Gemeinderat einzubringen!", bedauert Gemeinderätin Christine Mey und fügt hinzu, dass sich die Partei ja auch vor den Bürgern der Stadt und vor allem vor ihren Wählern rechtfertigen müsse. Wird keiner ihrer Anträge bearbeitet, enstehe der Anschein, dass die Wörgler Grünen überhaupt nichts tun würden. Mit einem "Nein" in einer fairen Abstimmung könnten sie "ja auch leben". Eine sachliche Diskussion sei für die Grünen das Wichtigste und "diese Hinhaltetaktik" "völlig unverständlich".

Nachdem wieder ein Jahr verging in dem sich trotz der Aufforderung der Gemeindeaufsicht nichts änderte, setzte sich Götz schließlich am 27. Jänner dieses Jahres nochmals mit der BH in Verbindung. Ihm wurde geraten, den Gemeinderat bei der nächsten Sitzung unter dem Tagesordnungspunkt "Allfälliges" nochmals an die offenen Anträge zu erinnern. "Das werden wir machen und wenn wieder nichts passiert werden wir diesmal die Landesaufsichtsbehörde informieren!", betont Götz, der sich nicht geschlagen geben will. Als letzten Schritt würde er eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen die Wörgler Bürgermeisterin Hedi Wechner in Erwägung ziehen.

Anträge nicht abzustimmen sei eine Sache, aber sie ohne den Urheber der Idee zu nennen umzusetzen, eine andere ärgern sich die beiden grünen Gemeinderäte besonders. Geschehen sei dies mit ihrem Antrag vom 3. Juli 2014 WLAN-Hotspots im Stadtgebiet von Wörgl zu errichten, was schließlich von den Stadtwerken und dem Stadtmarketing auch gemacht wurde. Besonders wichtig wäre ihnen eine rasche Erledigung ihrer Anträge, besonders die Überdachung und Standortkennzeichnung sämtlicher Citybushaltestellen und die bereits beschlossene aber bisher noch nicht umgesetzte Prüfung der Shared Space Tauglichkeit der Wörgler Bahnhofstraße.

Zu Gemeinderatssitzung am selben Tag brachten Götz und Mey ihre beschwerde dann dem Gemeidnerat vor, was Wörgls Bürgermeisterin Hedi Wechner mit massivem Unmut quittierte. Dies sei nicht der Politikstil der Stadt Wörgl, meinte Wechner sinngemäß. Sie verwies darauf, dass die Anträge der Grünen ja in die Ausschüsse eingebracht würden, und dort diskutiert. Etwaige positive Ansätze würden dann sehr Wohl in Maßnahmen der Stadt einfließen, andere wären eben nicht machbar. Wechner hält das für eine konsenorientierte Arbeitsweise – die Tiroler Gemeidneordnung sieht das in dieser Form allerdings nicht vor. Auf die nachhaltige Beschwerde der Grünen hin meinte Wechner: "Gut, wenn ihr wollt, dass eure Anträge abgelehnt werden, können wir das in Zukunft so machen."