Junge ÖVP Wörgl: "Wörgler Fraktionskartell schränkt Oppositionsarbeit ein"

WÖRGL (red). Die Junge ÖVP nimmt in einer Presseaussendung von Obmann Patrice Konings Stellung zu dem Beschluss der Wörgler Stadtregierung Vertrauenspersonen nicht mehr zu den Ausschüssen zuzulassen. Im Anschluss die Presseaussendung – ungekürzt und unverändert:

"Die Junge ÖVP ist erstaunt über die Entscheidung der Wörgler Stadtregierung, nunmehr alle Vertrauenspersonen aus den Ausschüssen zu entfernen. Hiermit hat das Wörgler Fraktionskartell (SPÖ und Freiheitliche) endgültig jegliche vernünftige Oppositionsarbeit bis aufs Minimalste eingeschränkt und –bedenklicher noch – die Kontrolle auf die eigene Arbeit endgültig dezimiert.
Nachdem die Frau Bürgermeisterin im Mai mittels einer rechtswidrigen Verschwiegenheitserklärung bereits versuchte, allen andersgesinnten Mandataren einen Maulkorb anzuhängen, hat nun auch die Bezirkshauptmannschaft festgestellt, dass eine derartige Mundtotmacherei gesetzlich nicht vorgesehen ist. Die Nichtunterfertigung einer solchen Vereinbarung ist kein Grund, Personen mit beratender Stimme die Türe zu verschließen. Nach einer derartigen Stellungnahme der BH und dem medialen Tumult der vergangenen Monate wäre es nunmehr wünschenswert, dass die Koalition nun endlich die Wichtigkeit einer kontrollierenden Opposition in einer demokratisch funktionierenden Gemeinde anerkennt. Stattdessen schlägt die Stadtregierung mit dem Holzhammer zurück und verweigert rücksichtslos anderen Fraktionen die Zusammenarbeit.
Die Begründung, es seien vertrauliche Informationen nach außen getragen worden, ist dabei eine Farce, da nie festgestellt werden konnte, wer für jegliche Datenschutz Verletzungen zuständig gewesen sei. Nunmehr die gesamte Opposition auszuschließen, ist bloß eine Aktion für die Bühne und signalisiert den Weg des leichtesten Widerstandes. Nicht auszuschließen ist nämlich, dass der Vertrauensbruch im eigenen Kreis des rot/blauen Lagers zur Stande gekommen ist.
Merkwürdig ist auch die Reaktion der Frau Bürgermeisterin auf den Antrag der Wiedereinführung des Personalausschusses. „Sie habe keine Lust darauf das Personal betreffend Dinge in der Öffentlichkeit zu diskutieren.“ Fakt ist, dass das Personal aus öffentlichen Geldern bezahlt wird und deswegen auch die Öffentlichkeit Anspruch darauf hat, informiert zu werden und zwar über die Kosten und auch die Grundlagen des Entscheidungsprozesses. Leider werden solche Entscheidungen in der Zukunft weiterhin in den Hinterzimmern des Stadtamtes getroffen.
Ich hoffe, sowohl für die Wörgler Grünen als auch für die Junge Wörgler Liste, dass die Stadtregierung bereit sein wird, ihren Beschluss zu widerrufen. Denn einfach Personen, die gewählt wurden, um die Wörgler Bevölkerung zu vertreten, auf diese Art und Weise das ehrenamtliche Arbeiten zu verbieten, ist in einer demokratischen Gesellschaft unnötig und kann dies unmöglich mit Anstand durchgezogen werden."