"Wäre was dabei gewesen, wenn der Bürgermeister informiert hätte?"

Horst Steiner (BHS) kritisiert die Informationspolitik des Bürgermeisters.
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KUFSTEIN (nos). "Nun ist die Rede von weiteren 29 unbegleiteten jugendlichen Asylanten im Alter zwischen dem 14. und dem 18. Lebensjahr. Diese stammen hauptsächlich aus dem Irak, Syrien und Afghanistan. (...) Um dies möglich zu machen, musste eine Änderung des Verwendungszweckes von Büroräume in ein Verteilerzentrum durchgeführt werden. Dies geschah bereits vor Wochen. Und genau hier liegt der Grund für meine Kritik. Ohne den Stadt- oder Gemeinderat über dieses Raumordnungsverfahren, sprich Änderung des Verwendungszweckes, zu informieren, wurde das Verfahren durchgeführt. Die Meinung des Stadtrates oder des Gemeinderates über die Änderung des Verwendungszweckes vorher einzuholen, wäre sicher angebracht gewesen. Immerhin wurde die vorherige Widmung im Kerngebiet auch vom Gemeinderat festgelegt", echauffierte sich Horst Steiner per Email am 25. Juli gegenüber mehreren Medienvertretern im Bezirk. Auf Rückfrage der BEZIRKSBLÄTTER ruderte der Bürgerlisten-Gründer dann etwas zurück. Dass es Unterbringungsmöglichkeiten besonders für minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge brauche, stehe für ihn ebenso außer Frage, wie die Löblichkeit, dass sich Kufstein dafür einsetze, so Steiner. Er stoße sich eigentlich nur daran, dass von Seiten des Bürgermeisters keine Information über das Verfahren an den Stadt- oder Gemeinderat gegangen sei. Auch, wenn Steiner selbst feststellt: "Da braucht es uns eigentlich nicht." Jedoch sollte ein "sehr sensibles Thema" wie Flüchtlingsunterbringung dennoch an die Mandatare kommuniziert werden, damit sie sich der Bevölkerung gegenüber äußern können, meint Steiner. Er gestand ein, die Mail sei ein "Schnellschuß" gewesen, mehrere verwendete Begriffe, etwa "Verteilerzentrum" habe er fälschlich verwendet.
Bürgermeister Martin Krumschnabel verwies darauf, dass er sehr wohl im Stadtrat inoffiziell zum Verfahren Auskunft gegeben habe, aber "Steiner hat das wohl vergessen". Zudem betonte Krumschnabel noch einmal, dass die Änderung einer Flächennutzung nicht der Zustimmung des Gemeinderates bedürfe: "Ich habe das alles streng dem Gesetz entsprechend getan."

29 junge Burschen

Harald Bachmeier, als Geschäftsführer der Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig, erklärte die Hintergründe des Projekts in der Festungsstadt. Für die Jugendlichen sei der Ausbau ehemaliger Büroräume in der Innenstadt im Gange. Zwei Betten pro Zimmer und Nasszellen für je vier junge Männer sind in der Kaiserbergstraße geplant. Zudem werden derzeit Gespräche mit der Internationalen Schule und ihren Erhaltern geführt, um Jugendliche mit passendem Bildungshintergrund einen Schulbesuch in Englischer Sprache zu ermöglichen. Dafür gäbe es laut Bachmeier einige Kandidaten, etwa einen Jungen, der in Damaskus eine Privatschule besuchte und trotz exzellenter Mathematik- und Englischkenntnisse derzeit eine Polytechnische Schule besuche, da ihm die Deutsche Sprache fehlt.

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