Gemeinderat

Wörgl ist sich bei Schutzwegen und Babygeschenken uneinig

Zwei im April eingereichte Anträge sorgten in der Wörgler Gemeinderatssitzung für lange Diskussionen. Dabei ging es einerseits um Babygeschenke, andererseits um Schutzwege.

WÖRGL. Bei der Wörgler Gemeinderatssitzung am Donnerstag, den 2. Juni, ging es beim Thema Babygeschenke zur Sache. Die Liste Wir für Wörgl (WfW) hatte vorgeschlagen, Neugeborenen sowie deren Eltern einen Willkommensgruß im Wert von rund 120 bis 150 Euro zu schenken. Ein Zeichen der Wertschätzung und eine Unterstützung in Zeiten von steigenden Preisen, so Vize-Bgm. Roland Ponholzer (WfW), der auch betonte, dass sich die Stadt dies ohne Probleme leisten könne. Entgegen allen Erwartungen plädierte Familienreferent und Vize-Bgm. Kayahan Kaya (VP) für eine Ablehnung. Nicht weil er etwas gegen Babygeschenke habe, sondern weil Willkommensgeschenke umfassender gedacht werden sollen, so die Begründung. Dazu will Kaya erheben lassen, was die Menschen tatsächlich brauchen – nicht nur Babys oder Eltern, auch andere Bevölkerungsgruppen, wie z. B. Senioren oder Zugezogene, sollen in diesem Prozess berücksichtigt werden. Diese Erklärung stieß prompt auf Widerstand. Für GR Andreas Widschwenter (WfW) war die Argumentation "lächerlich". Seine Parteikollegin Patricia Kofler gab sich ebenfalls verwundert. Bei dieser Hilfsaktion gehe es nicht nur um den finanziellen Wert, sondern auch um das "Sammelsurium an Infos", das Eltern bereitgestellt werden soll. Auch Grünen-Frauenreferentin Özlem Harmanci "wüsste nicht, wie man dazu Nein sagen kann."

Künftig 50-Euro-Gutschein

SR Christian Kovacevic von der Liste Hedi Wechner (LHW) sah nur einen gemeinsamen Nenner, und zwar die Erhöhung der derzeit als Babygeschenk fungierenden Wörgl-Gutscheine von 30 auf 50 Euro, und stellte den Abänderungsantrag, der einstimmig angenommen wurde. Die Höhe war einigen zwar noch zu gering, allerdings plädierte auch Bgm. Michael Riedhart für 50 Euro, eine weitere Anpassung könne später nochmals erfolgen.

Schutzwegsituation

Auf mehreren Wörgler Straßen wurden in letzter Zeit Zebrastreifen entfernt. Dies hat verständlicherweise bei einigen Bürgerinnen und Bürgern Unmut ausgelöst. Christopher Lentsch von der Freiheitlichen Wörgler Liste (FWL) hatte daher im April einen Antrag eingebracht, dass man doch die Schutzwegsituation, vor allem in der Ladestraße, kontrollieren und verbessern möge.

Nur rechtmäßige Zebrastreifen bleiben

Der Verkehrsausschuss und das Stadtbauamt haben sich mittlerweile mit dieser Aufgabenstellung auseinandergesetzt. Verkehrsreferent Hubert Aufschnaiter (VP) betonte, dass man von der Gesetzgebung her verpflichtet sei, alle fünf Jahre die Einrichtungen, Markierungen und Beschilderungen für den Straßenverkehr auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Die Richtlinien und Vorschriften für das Straßenwesen (RVS) sehen vor, dass beispielsweise eine gewisse Fußgängerfrequenz oder auch Mindestabstände eingehalten werden müssen. Und hier schließt sich der Kreis. In der Ladestraße gab es bis vor Kurzem nämlich sieben Zebrastreifen. Um die Mindestabstandsregel einzuhalten, sind nun zwei entfernt worden. Schutzwege müssen den rechtlichen Vorgaben entsprechen, das sei vor allem bei Unfällen wichtig, ansonsten würden Versicherungen aussteigen und die Gemeinde würde sich mit Haftungsfragen auseinandersetzen müssen, erklärte Aufschnaiter. Alternativ könne laut Aufschnaiter an mancher Stelle eine sogenannte Gehfurte installiert werden. Lentsch war fassungslos: "Schutzwege wegzufräsen ist nicht die Lösung. Man muss schauen, dass man sie rechtskonform macht." Zur Abstimmung kam es zum Schluss allerdings gar nicht mehr, die FWL zog ihren Antrag zurück. Dies ändert allerdings nichts daran, dass der ein oder andere Schutzweg der Vergangenheit angehört.

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