Land sagt zu "Tesla"-Kauf: "Anschaffung ist durch Beschluss gedeckt und rechtskonform"

TIROL/BEZRIK KUFSTEIN (red). "Die Abteilung Tourismus des Landes Tirol hat als Aufsichtsbehörde den konkreten Sachverhalt hinsichtlich des Ankaufs des besagten Elektrofahrzeuges zwischenzeitlich im Detail geprüft", so die Stellungnahme des Landespressedienstes zum umstrittenen "Tesla"-Ankauf des TVB Alpbachtal-Seenland, "Dabei konnte festgestellt werden, dass durch den Beschluss des TVB-Vorstandes und die – von der Aufsichtsbehörde empfohlene – zusätzliche Behandlung im TVB-Aufsichtsrat als Kontrollgremium alle formalen Gesetzmäßigkeiten eingehalten wurden."

Die Anschaffung des "Tesla" ist durch die Beschlusslage im Tourismusverband Alpbachtal und Tiroler Seenland damit "gedeckt und rechtskonform". Die Verantwortlichen des Tourismusverbandes wurden von der Aufsichtsbehörde allerdings angewiesen, die Privatnutzung des besagten Elektrofahrzeuges zu überdenken. Zudem wurde der Tourismusverband nochmals dazu angehalten, als öffentliche Körperschaft die nötige Sensibilität an den Tag zu legen, wenn es um Fragen der Akzeptanz in der eigenen Mitgliederschaft und der Bevölkerung geht.

Grundsätzlich muss festgehalten werden, so das Land, dass unter Hinweis auf die Bestimmungen des Tiroler Tourismusgesetzes ein derartiges Rechtsgeschäft in die Kompetenz des Vorstandes des Selbstverwaltungskörpers Tourismusverband fällt und keiner aufsichtsbehördlichen Genehmigung durch die Abteilung Tourismus bedarf. Die formalen Voraussetzungen für eine autonome und rechtlich abgesicherte Umsetzung des Rechtsgeschäftes liegen durch einen Beschluss des TVB-Vorstandes – und wie in diesem Fall zusätzlich durch die Behandlung des TVB-Aufsichtsrates – demzufolge vor.

Per Anwalt wandten sich im Vorfeld 62 Unternehmen, die Mitglieder des TVB Alpbachtal-Seenland sind, an die Abteilung Tourismus zur Klärung der Sachlage. Sie kritisierten bereits in der Vollversammlung den Ankauf um 120.000 Euro und hinterfragten den "Werbewert", mit dem die TVB-Gremien den Kauf rechtfertigten.