FPÖ brachte "Antrag zur Lösung der Verkehrsproblematik" in Kufstein ein

BEZIRK (red). "Die Verkehrssituation im gesamten Bezirksgebiet von Kufstein wird zunehmend unbefriedigender. Ob es die schier dauerhaften Staus in der Bezirkshauptstadt sind, oder die zunehmende Belastung durch den Ausweichverkehr in der Unteren Schranne." Einen "wirklichen Willen in der Bundes- und Landesregierung" konnte FPÖ-Bezirksobfrau Carmen Schimanek "bisher nicht erkennen": „Seit Jahren hört man lediglich Lippenbekenntnisse der Regierungsparteien in Land und Bund, allerdings konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Gemeinden wurden bisher nicht gesetzt!“

Aus diesem Grund hat Schimanek in der Nationalratssitzung vom 27.04. einen Antrag eingebracht, in dem die Bundesregierung dazu aufgefordert wird die Vignettenfreiheit bis Kufstein-Süd, welche 2013 aufgehoben wurde, wiedereinzuführen und weitere Maßnahmen zu setzen. „Der enorme Ausweichverkehr durch die Vignettenkontrollen und die von Deutschland eingesetzten Grenzkontrollen verstopfen das unterrangige Straßennetz im Bezirk. Ganz besonders zum Urlauberwechsel ist der Verkehr kaum noch reibungslos zu bewältigen und stellt ein großes Problem für die Anrainer in den Gemeinden dar“, so Schimanek. Besonders möchte sie sich auch bei den beiden ÖVP-Abgeordneten aus dem Bezirk, Lettenbichler und Rauch bedanken, die entgegen ihrer Fraktion, den Antrag unterstützt haben. „Diese Zustimmung der Abgeordneten vor Ort zeigt mir, dass ich auf dem richtigen Weg bin und ich werde auch weiterhin am Ball bleiben. Auch die Ankündigungen vom schwarzen Verkehrssprecher Ottenschläger an Lösungen zu arbeiten, lassen mich gespannt und hoffnungsvoll in die Zukunft blicken.“ Schimanek wird jedenfalls immer für Lösungsvorschläge in der Kufsteiner Verkehrsproblematik offen sein.
Allerdings sieht sie auch die Landesregierung in der Sache gefordert: „Es gibt einen einstimmigen Beschluss des Landtages aus dem Jahr 1996, wo die Landesregierung dazu aufgefordert wird, stets die Aufrechterhaltung der Vignettenbefreiung einzufordern, um Ausweichverkehr zu verhindern. Leider ist die derzeitige Landesregierung mit Verkehrslandesrätin Felipe scheinbar nicht willens oder fähig diese Vereinbarung beim Bund einzufordern.“

Der Wortlaut des Antrags:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Verkehr, innovation und Technologie werden aufgefordert, das Erforderliche zu veranlassen, um den Autobahnabschnitt von der Staatsgrenze bei Kufstein bis Kufstein Süd (A12) von der Vignettenpflicht auszunehmen.
Ferner wird der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie ersucht, gemeinsam mit den zuständigen Tiroler Landespolitikern und der ASFINAG weitere Lösungen für die angespannte Verkehrssituation in und um Kufstein zu suchen.“