Wörgl spart beim "Einheimischenrabatt" ins "Wave"

WÖRGL (nos). Fünf "Budgetbegleitmaßnahmen" beschäftigten den Wörgler Gemeinderat in seiner jügsten Sitzung am 15. Februar. "Im Zuge der Budgeterstellung 2017 wurde für den einmaligen Bereich im ordentlichen Haushalt ein Volumen von 2.049.500 Euro festgelegt. Um dieses Volumen umsetzen zu können, wäre es notwendig, Gemeinderatsbeschlüsse zu adaptieren", so der Sachverhalt im Antrag an die Mandatare.
Die Maßnahmen betreffen sechs budgetierte Bereiche: Thermische Sanierung (35.000 Euro vorgesehen), Subventionen für Fahrradgipfel (15.000 Euro), Fahrradwettbewerb (1.000 Euro) und "Eldorado" (10.000 Euro), Subventionen für Wirtschaft und Landwirtschaft (auf 2.000 Euro gekürzt), Ausfallshaftung für "Caritas-Laden", Stützung der Einheimischentarife im "Wave" und Subventionen für private Pflichtschulen.

Dass ab 2017 "keine Subventionierung privater Pflichtschulen" erfolgen werde, ließ die Bürgermeisterin von der Liste streichen. "Dazu gab es nie einen Antrag, das brauchen wir also nicht", meinte Hedi Wechner sinngemäß. Bislang gab es höchstens Einzelförderungen für private Pflichtschulen in Wörgl, aber keinen Pauschalbeschluss zur Förderung. Deshalb sei es nicht notwendig gewesen, diesen Punkt zu behalten.

Die heruntergekürzten Unterstützungen im Landwirtschaftsbereich beträfen vorrangig die Bauern und dort vorallem die Tierkadaverentsorgung. Hier wolle die Stadt auf die Agrarier zugehen und anderweitige Förder- bzw. Subventionswege finden, so Wechner.

In Sachen Thermische Sanierung sollen die Stadtwerke ein Energieeffizienzpaket ausarbeiten. Sie sind auch Veranstalter des "Eldorado", dessen Unterstützung die Gemeinde komplett aus dem Budget nahm – wie auch die anderen Fahrradveranstaltungen.

Bürgermeisterin Wechner meinte, die Budgetbegleitmaßnahmen "manifestieren das Ganze nur", "wir haben ja einige Änderungen zum Budget 2017 vorgenommen, deshalb braucht es nun diese Maßnahmen".

Grünen-GR Richard Götz wollte wissen, ob die Kürzung der Unterstützung für Eintritte ins erst kürzlich umgestaltete "Wave" "überhaupt rechtens" seien und ob die Stadtgemeinde hier noch nachbezahlen müsse, da die Kürzung am 16. Februar rückwirkend für den 1. Jänner beschlossen wurde. "Das ist gedeckt, mehr muss ich dazu nicht sagen", erwiederte die Bürgermeisterin. Sie stellte in den Raum, dass die Stadt in den vergangenen Jahren ohnehin mehr Geld ins "Wave" steckte, als die bislang jährlich vorgesehenen 100.000 Euro: "Wir haben 250.000 Euro Euro an's Wave überwiesen", sagte Wechner und bezifferte die Überschreitung mit 85.331 Euro. "Wir haben bereits den gesamten Betrag und mehr gefördert", erklärte Wechner. Darum werde man von diesem Jahr an nur mehr 65.000 Euro hierfür budgetieren und die freien 35.000 Euro in andere Projekte einfließen lassen. Am 30. März muss sich der Gemeinderat dann mit der Budgetüberschreitung auseinandersetzen.

Auf Forderung der drei bürgerlichen Fraktionen im Wörgler Gemeinderat – Junge Wörgler Liste, Team Wörgl & Bürgerliste Wörgler Volkspartei – wurden die Maßnahmenpunkte einzeln abgestimmt.
Die Kürzung der Unterstützung für Bauern ging mit sechs Gegenstimmen (Grüne und Bürgerliche), die "Wave"-Kürzung mit acht Gegenstimmen (Grüne, Bürgerliche und zwei der Liste Hedi Wechner) durch den Gemeinderat, die übrigen Maßnahmen wurden einstimmig beschlossen.