Mindestsicherungs Gipfel bei Sozialminister Stöger

„Wer die Mindestsicherung unter den Generalverdacht stellt, eine Hängematte für Nichtstuer zu sein, hat nicht die geringste Ahnung von Armut und Notstand in unserer Gesellschaft“, sagt die Sozialreferentin Beate Prettner. Sie will keiner Regelung zustimmen, die jene Menschen, die durch ein Schicksal ohnehin schon am Rande der Gesellschaft leben, in die Obdachlosigkeit treibt.

Sanktionen bei Missbrauch

Zweierlei steht für Prettner außer Frage: die Aufrechterhaltung einer „menschenwürdigen“ Mindestsicherung und eine Koppelung eines Teiles der Mindestsicherung an Integrationsmaßnahmen für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte. Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung könne sich so aus einem Sockelbetrag und einem Integrationsbonus zusammensetzen. Der Bonus würde bei nicht-integrativem Verhalten reduziert bzw. gestrichen werden. „Bei missbräuchlicher Inanspruchnahme der BMS, etwa bei arbeitsunwilligem Verhalten, müssen Sanktionen in jedem Fall gesetzt werden“, sagt Prettner. Verstärkte Maßnahmen für die Reintegration in den Arbeitsmarkt seien parallel zu leisten. Mindestsicherung ist keine Dauerleistung, sondern eine Notmaßnahme. Die durchschnittliche Bezugsdauer beträgt acht Monate“, informiert die Sozialreferentin.

Durchschnittlich 448 Euro pro Haushalt

Derzeit beziehen in Kärnten 3.271 Menschen Mindestsicherung: 911 Asylberechtigte, 180 subsidiär Schutzberechtigte und 2.180 in Kärnten beheimatete Personen, viele davon Kinder und Minderjährige, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung und Langzeitarbeitslose. „Die durchschnittliche Leistungshöhe pro Haushalt und Monat liegt bei 448 Euro“, so Prettner.

Allianz der Vernunft

„Wer Mindestsicherungsbeziehern unterstellt, das System auszunützen, betreibt ein unverfrorenes, skrupelloses Auseinanderdividieren unserer Gesellschaft“, so Prettner. Sie hofft auf eine „Allianz der Vernunft“ beim morgigen Gipfel. „eine Allianz, die nicht auf populistisches Kalkül, sondern auf Solidarität und Menschenwürde setzt. Eine Allianz, die Menschen am Rande der Gesellschaft und am Rande der Verzweiflung nicht alleine lässt, sondern ihnen gerade in dieser Notsituation zur Seite steht.“