Land Tirol protestiert scharf gegen die Billigmautpläne von Minister Stöger

Verkehrsminister Stöger wird in Bälde Post erhalten. Das Land Tirol hat die Stellungnahme zur vom Bund geplanten Mauttarifverordnung, die auch eine Verbilligung der Brennermaut vorsieht, an das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie übermittelt. Die Stellungnahme ist zwischen LH Platter und LHStv.in Felipe akkordiert und beinhaltet einen scharfen Protest gegen die geplante Verordnung des BMVIT.
In der Hauptbegründung der Ablehnung der Stöger-Pläne heißt es, "dass die vorliegende Mauttarifverordnung den Verkehrsverlagerungsbemühungen des Landes Tirol sowie der gemeinsamen Verkehrsverlagerungspolitik zwischen dem Land Tirol und dem Bund völlig zu wider läuft."
Auch wird auf die bereits getätigten Maßnahmen eingegangen: "Vor einem Jahr hat das Land Tirol den permanenten Lufthunderter auf der Autobahn eingeführt und jetzt wird die Einführung des sektoralen Lkw-Fahrverbotes vorbereitet. Im Hinblick darauf ist die Reduzierung der Brennermaut ein denkbar schlechtes Signal und führt unweigerlich zu einer weiteren Erhöhung des internationalen Güterverkehrs in Tirol", heißt es in dem Schreiben.

Neue Verhandlungen

Platter und Felipe erwarten sich neue Verhandlungen:"Die Errichtung des Brenner Basistunnels steht außer Diskussion. Wenn schon zur Finanzierung des Brenner Basistunnel Mautzuschläge im Unterland herangezogen werden, so steht dies in deutlichem Widerspruch zur Mautsenkung am Brenner. Die Kombination aus Erhöhung des Querfinanzierungszuschlages und Absenkung der Brennermaut, belastet überproportional stärker die heimische Wirtschaft und entlastet den Transitverkehr. Diese Vorgehensweise konterkariert die Verlagerungspolitik von der Straße auf die Schiene und wir erwarten uns eine Aufklärung dieses Widerspruchs. Es müssen daher die entsprechenden Rechtsgrundlagen geändert und dahingehende Verhandlungen aufgenommen werden", fordern beide.

Alle Infos zu den Mautplänen finden Sie hier: