Beschluss aufgehoben

Venet-Rettungspaket: Aufsichtsbeschwerde der Landecker SPÖ erfolgreich

LANDECK (otko). Der Landecker Gemeinderatsbeschluss über ein Darlehen in Höhe von 495.000 Euro wurde von der Gemeindeaufsicht aufgehoben. Die vorgelegten Unterlagen waren nicht ausreichend. ÖVP-Interims-Stadtchef Thomas Hittler sieht einen Schaden für den Venet. Der Antrag kommt bei der Gemeinderatssitzung am 10. Dezember nochmals auf die Tagesordnung.

Darlehen für Rettungspaket

Die finanzielle Schieflage der Venet Bergbahnen AG sorgte im heurigen Sommer für Diskussionen. Um die Verluste aus dem vergangenen und laufenden Geschäftsjahr auszugleichen sowie für Investitionen wurde ein Rettungspaket beschlossen. Zur Sicherung der Liquidität wird eine Millionen Euro in das Seilbahnunternehmen gepumpt. Als Haupteigentümer stemmen die Gemeinden Zams und Landeck zusammen 900.000 Euro. Weitere 100.000 Euro steuert der TVB TirolWest bei. Der Landecker Gemeinderat stimmte dabei am 7. August bei einer Sondersitzung mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP-Fraktion für ein Darlehen in der Höhe von 495.000 Euro für die Venet Bergbahnen AG. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Bereits bei der Diskussion sparte SPÖ-Fraktionssprecher Manfred Jenewein nicht mit Kritik an den vorgelegten Zahlen und der Transparenz.

Die SPÖ-Fraktion brachte daraufhin eine Aufsichtsbeschwerde ein. Grund dafür seien die mangelhaften vorgelegten Verhandlungsunterlagen. Eine Beschlussfassung auf dieser Basis widerspreche den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit wie sie die Tiroler Gemeindeordnung vor- und festschreibt – die BEZIRKSBLÄTTER berichteten.

Neuerliche Beschlussfassung nötig

Die Gemeindeaufsicht in der Bezirkshauptmannschaft Landeck gibt der Beschwerde der SPÖ-Fraktion nun vollinhaltlich recht: „Aus Sicht der Aufsichtsbehörde waren die vorgelegten Unterlagen nicht ausreichend“, heißt es im diesbezüglichen Schreiben vom 9. November 2020. Das zieht gewichtige Folgen nach sich: „Nachdem bei der Gemeinderatssitzung vom 7. August 2020 unvollständige Unterlagen vorgelegen sind und sich die Zahlen im Nachhinein zudem verändert haben, ist der Tagesordnungspunkt über eine Haftungsübernahme dem Gemeinderat zur neuerlichen Beschlussfassung vorzulegen“, ordnet Bezirkshauptmann Dr. Markus Maaß an: „Dies ist neben dem Nachweis für die finanzielle Tragfähigkeit Voraussetzung, damit eine aufsichtsbehördliche Genehmigung für die Haftungsübernahme erteilt werden kann.“ Die Gemeinde Zams als gleich betroffene Haftungsnehmerin wurde darüber ebenfalls in Kenntnis gesetzt.

Fahrlässiger Umgang mit finanziellen Ressourcen

Die SPÖ-Fraktion im Landecker Gemeinderat wies bereits in der maßgeblichen Sondersitzung des Gemeinderates auf die mangelhaften Unterlagen hin. Nach einem Eklat zog die SPÖ-Fraktion und der Grüne Mandatar nach der Abstimmung vorzeitig aus dem Gemeinderat aus. Nun wird ihr inhaltlich in allen Punkten recht gegeben. Die SPÖ erwartet sich nun für den neuen Beschluss entweder die Vorlage umfassender Unterlagen, die das Darlehen in voller Höhe rechtfertigen oder einen Antrag auf einen deutlich niedrigeren Betrag für die Gemeinde.
„Wir haben seriös gearbeitet, die Stadtführung hat das nicht getan. Unsere erfolgreiche Aufsichtsbeschwerde hat nun verhindert, dass die Landeckerinnen und Landecker für den fahrlässigen Umgang mit den finanziellen Ressourcen am Venet aufkommen müssen“, so Stadtrat Mathias Niederbacher und die GemeinderätInnen Manfred Jenewein, Simone Plangger und Johannes Brunner unisono. Für die SPÖ Stadt Landeck steht fest: „So kann man mit öffentlichen Geldern nicht umgehen.“

Antrag kommt nochmals die Tagesordnung

Der interimistische Stadtchef Vizebgm. Thomas Hittler (ÖVP), der auch zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Venet Bergbahnen AG ist, meint dazu auf Anfrage der BEZIRKSBLÄTTER: "Die BH Landeck hat das so festgestellt und das ist zu akzeptieren. Solch eine Aufsichtsbeschwerde ist ein legitimes Mittel. Für uns war es wichtig der Venet Bergbahnen AG in dieser schwierigen Situation Liquidität zu geben. Daher musste der Antrag damals auch so schnell auf die Tagesordnung." Durch die Aufsichtsbeschwerde der SPÖ habe es aber nur eine Verzögerung gegeben, die dem Unternehmen schade.
"Der Venet braucht das Geld für die Liquidität und jeder weiß, dass es notwendig ist. Die SPÖ ist eigentlich gegen den Venet und ich sehe hier nur einen Schaden und keinen Nutzen. Der Antrag kommt bei der Gemeinderatssitzung am 10. Dezember mit umfangreicheren Unterlagen nochmals zum Beschluss auf die Tagesordnung", betont Hittler abschließend.  

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