Finanzhilfe

Venet-Rettungspaket: Landecker SPÖ brachte Aufsichtsbeschwerde ein

LANDECK (otko). Der Landecker Gemeinderat stimmte mehrheitlich für ein Darlehen in der Höhe von 495.000 Euro für die Venet Bergbahnen AG. Die SPÖ-Fraktion brachte nun eine Aufsichtsbeschwerde ein. Kritisiert werden die vorgelegten, mangelhaften Verhandlungsunterlagen für eine umfassende Beschlussfassung bzw. widerspreche diese den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit der Tiroler Gemeindeordnung.

Rettungspaket für Venet Bergbahnen AG

Die finanzielle Schieflage bei der Venet Bergbahnen AG, die sich mehrheitlich im Besitz der Gemeinden Landeck und Zams befindet, sorgt immer noch für Diskussionen. Zur Sicherung der Liquidität, zur Abgangsdeckung und für Investitionen werden eine Million Euro in das Seilbahnunternehmen gepumpt. Die Gemeinden Landeck und Zams müssen davon zusammen insgesamt 900.000 Euro stemmen. Weitere 100.000 Euro kommen als verlorener Zuschuss vom TVB TirolWest. Der Anteil der Stadtgemeinde Landeck gemäß ihrer Beteiligung beträgt 495.000 Euro, jener der Gemeinde Zams 405.000 Euro. Bei den Gemeinderatssitzungen in Landeck und Zams wurden die entsprechenden Beschlüsse für zwei Darlehen in der Gesamthöhe von 900.000 Euro gefasst. Die beiden Gemeinden übernehmen jeweils die Haftung und Tilgung.

Opposition gegen Darlehensaufnahme

Bei der außerordentlichen Gemeinderatssitzung am 7. August in Landeck stimmte die Opposition aus SPÖ, FPÖ und Grünen (sieben Mandarate) geschlossen gegen das Venet-Rettungspaket. Die zwölf ÖVP-Mandatare sagten Ja. Bereits bei der Diskussion sparte SPÖ-Fraktionssprecher Manfred Jenewein nicht mit Kritik an den vorgelegten Zahlen und der Transparenz. Nach einem Eklat zog die SPÖ-Fraktion und der Grüne Mandatar nach der Abstimmung vorzeitig aus der Sitzung aus.

Aufsichtsbeschwerde eingebracht

Einen Monat danach hat nun die SPÖ-Fraktion eine "Aufsichtsbeschwerde gemäß Paragraph 115 Absatz 2 TGO (Tiroler Gemeindeordnung) gegen den Gemeinderat bzw. dessen Gemeinderatsbeschluss 'Übernahme Bürgschaft für Darlehen Venet Bergbahnen AG' (TO-Punkt 3.2) der Gemeinderatssitzung vom Freitag, den 7. August 2020" eingebracht. Diese wurde vom Landecker Rathaus an die BH Landeck weiter geleitet.
Eher wortkarg zu der Causa gibt sich der interimistische Stadtchef Vizebgm. Thomas Hittler (ÖVP): "Wir arbeiten an Lösungen. Mir ist der Venet zu wertvoll, um auf dem Rücken des Unternehmens etwas in der Öffentlichkeit auszutragen. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen."

Grundlage für 690.000 Euro gegeben

Die SPÖ-Fraktion im Landecker Gemeinderat – bestehend aus Stadtrat Mathias Niederbacher und den Gemeinderäten Manfred Jenewein, Simone Plangger und Johannes Brunner – stellt in der Aufsichtsbeschwerde fest, dass mangelhafte bzw. nicht ausreichende Verhandlungsunterlagen für eine umfassende Beschlussfassung vorgelegt wurden.
"Insgesamt ist also nicht erkennbar, weshalb die Mittel in dieser Höhe von der Venet Bergbahnen AG aufgenommen werden müssen und weshalb auch die Gemeinde Landeck hierfür eine Haftung in Höhe von 495.000 Euro übernehmen soll. Nach allen zusammengesammelten Unterlagen gibt es einen Finanzbedarf von 690.000 Euro, zur Abdeckung des zusätzlichen Abgangs der letzten Saison und als Vorauszahlung für den vermutlichen zusätzlichen Abgangs des laufenden Jahres. Somit hätte die Stadtgemeinde Landeck eine maximale Haftung von 55 Prozent des genannten Beitrages (nach Abzug eines allfälligen Beitrags des Tourismusverbandes) beschließen dürfen. Insofern widerspricht die Beschlussfassung des Gemeinderates den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit der TGO", heißt es in der Aufsichtsbeschwerde.

Auf Nachfrage der BEZIRKSBLÄTTER präzisiert SPÖ-Fraktionssprecher Jenewein: "Wir haben bei allen möglichen Leuten wegen den Zahlen nachgefragt. Die Aufsichtsbeschwerde wurde ohne Schnellschuss seriös aufbereitet. Ich glaube, dass er Betrag von einer Million Euro viel zu hoch ist und nur eine Grundlage für 690.000 Euro gegeben ist. Damit ist auch die Grundlage für den Beschluss nicht gegeben." Zur Frage, ob er mit einer Aufhebung rechnet, meint Jenewein: "Lassen wir uns überraschen!"

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