Landecker Sparbudget wurde beschlossen

"Die Zahlen sind sicher nicht zum Jubeln!"

LANDECK (das). Bei der letzten Sitzung des Landecker Gemeinderates drehte sich alles um Zahlen. Es stand unter anderem der Beschluss des Voranschlages 2019 auf der Tagesordnung. Finanzreferent GR Herbert Mayer (ÖVP) stellte sein Budget vor. Zuerst berichtete er aber über die budgetäre Ausgangslage im Dezember 2018: "Bei bei den Einnahmen aus der Kommunalsteuer befindet sich die Stadt mit 47.220 Euro im Plus zum Budget. Bei den Parkgebühren war der Budgeansatz zu optimistisch, hier ist aktuell ein Minus von 5.465,71 Euro zu verzeichnen. Allerdings gibt es bezüglich der Strafgelder ein Plus von 41.951,24 Euro zu verzeichnen. Dazu kommen noch Mehrkosten von 99.409,73 Euro an Investitionskosten in der Tagespflege, 148.500,- Euro als Beitrag für das Investitionspaket Venet aus dem ordentlichen Haushalt, 27.000,- Euro für den Kostenbeitrag des Hochwasserschutzes in Perjen, 17.255,85 an Abgangsdeckungen des Vereins der Tagesmütter und 26.819,- Euro für die Sanierung der Waldwege." Bei den Ertragsanteilen spricht Mayer von einer permanent recht guten Entwicklung. "Die Stadt wird voraussichtlich um 173.880,- Euro mehr einnehmen als budgetiert", berichtete Mayer.

Portion Optimismus

Daneben gebe es aber noch weitere negative Rahmenbedingungen auf das Budget, auf denen die Stadt keinen Einfluss habe. Mayer nannte als Beispiele die Steigerung der Personalkosten um 658.200,- Euro, eine Steigerung bei den Transferzahlungen von 2,39 Prozent, den Mehraufwand von 6,47 Prozent bei den Krankenanstaltenfinanzierungsfonds, sowie eine 7,7-prozentige Steigerung bei den Sozialausgaben. "Im Voranschlag 2019 haben wird das Notwendigste untergebracht und teilweise mussten bei den Ausgaben schmerzhafte Kürzungen gemacht werden. Der Spielraum der Gemeinden wird durch die zusätzlichen Ausgaben, die von Land und Bund vorgegeben sind, noch geringer. Die finanzielle Entmündigung der Gemeinden schreitet voran", konstatierte Mayer.

Trotz der „verstärkt angespannten“ finanziellen Situation der Gemeinde spiegle sich im neuen Budget (im Gesamtvolumen von knapp 29 Mio. Euro) „eine Portion Optimismus“, hob Mayer hervor. Er sei grundsätzlich ein optimistischer Mensch, „auch wenn die Zahlen nicht zum Jubeln sind“.
Lage bleibt angespannt. "Wir werden einfach in Zukunft zu vielen Wünschen und Anliegen NEIN sagen müssen und wir müssen einfach eine strenge Budgetdisziplin einhalten!" Am liebsten wäre mir gewesen, wenn ich die Anträge aus den Ausschüssen 1:1 übernehmen hätte können. Das Budget hat mir einige schlaflose Nächte bereitet!"so Mayer abschließend.

Scharfe Kritik der Opposition

"Ich bewundere Stadtrat Mayer für seine Gelassenheit in Hinblick auf das Bugdet, ich wäre schon der Depression nahe", zeigte sich GR Manfred Jenewein (SPÖ) erstaunt. Es sei höchste Zeit über Einsparungen nachzudenken außerdem sind Posten wie die Straßenerhaltung, Beleuchtung, Funpark usw. im Budget nicht einmal berücksichtigt. Dass man sich gerade so über Wasser halten könne, ist lediglich durch das Zurückgreifen auf die Rücklagen der Stadt zu erklären. "Mir geht da schon der Reis!" so Jenewein abschließend.
Auch GR Marco Lettenbichler (SPÖ) prostestierte über geplante Kürzungen bei Vereinen und im Sozialbereich. In diesem Bereich wurde das Budget von 8.500,- Euro auf 2.500,- Euro zurückgestutzt. "Dies ist ein verheerendes Signal an die Landecker Jugend und in Anbetracht dieser Tatsachen wird es auch kein Spielefest 2019 geben", zeigte sich Lettenbichler sichtlich enttäuscht. Dem widersprach Bürgermeister Jörg: "Es wird sehr wohl eine Spielefest geben! Wir machen das!"

FPÖ-Stadtrat Roland König kritisierte die fehlende Transparenz bei der Venet Bergbahnen AG. Die Zusage, vierteljährlich betriebswirtschaftliche Zahlen vorzulegen, sei nicht eingehalten worden. "Aus diesem Grund werde ich gegen das vorgelegte Budget stimmen", so König.
Das Budget wurde schließlich mit 14 Ja-Stimmen (ÖVP, Grüne) angenommen. Die vier SPÖ-Mandatare sowie ein FPÖ- Mandatar stimmten dagegen.