Jahresrechnung

Landeck erzielte 2018 einen Überschuss

LANDECK (otko). Jahresrechnung wurde mehrheitlich beschlossen – SPÖ und FPÖ stimmten dagegen. Schuldenstand stieg durch die Umsetzung von Großprojekten kräftig an.

Kennzahlen besser als prognostiziert

Dem Landecker Gemeinderat konnte Finanzreferent StR Herbert Mayer vergangenen Donnerstag durchaus erfreuliche Zahlen zur Jahresrechnung 2018 vorlegen. "Die Kennzahlen sind leicht besser als prognostiziert und insgesamt doch zufriedenstellendes Jahr. Letztlich waren es trotz einiger Mehraufwendungen, aber auch aufgrund von  Mehreinnahmen, Einmaleinnahmen und nicht beanspruchten Budgetposten ein mäßig passables Jahr", bilanzierte Mayer.
Vor allem bei den Ertragsanteilen, bei den ausschließlichen Gemeindeabgaben und bei der Kommunalsteuer gab es deutlichere Mehreinnahmen bzw. Steigerungen als budgetiert. Rund 238.000 Euro flossen bei den Ertragsanteilen zusätzlich in die Gemeindekassa.

Mehreinnahmen und Mehrkosten

Bei der Kommunalsteuer waren es 2,83 Mio. Euro. Bei den Parkgebühren incl. Pendlerparkplatz wurden über 10.000 Euro und bei der Vergüngungssteuer knapp 12.000 Euro mehr eingenommen als budgetiert. Letztlich betrug das Plus der Finanzverwaltung mit Stadtkämmerer Walter Gaim an der Spitze bei den ausschließlichen Gemeindeabgaben 97.332 Euro.
Nicht budgetierte Mehrkosten gab es unter anderem bei der Instandhaltung Ortsnetz Wasser (149.000 Euro), Investitionszuschuss Venet Bergbahnen (148.500 Euro), einmaliger Zuschuss Sozial- und Gesundheitssprengel für die Tagespflege (99.500 Euro), Gemeindewald Holzschägerungen (40.0000 Euro) sowie einmalige Instandhaltung Straßen und Brücken (100.000 Euro). Im Gegenzug wurden aber auch geplante Budgetmittel nicht ausgegeben.

Schulden steigen kräftig an

Im ordentlichen Haushalt waren 24,2 Millionen Euro budgetiert. "Die tatsächlichen Einnahmen belaufen sich auf 24.994.74 Euro und Ausgaben belaufen sich auf 24.858.129 Euro. Damit haben wir einen Überschuss von 136.612 Euro. Die Budgetdisziplin muss aber wieder besser werden", konstatierte Mayer. Der Überschuss wurde einstimmig in den außerordentlichen Haushalt zur Ausfinanzierung der VS Angedair bzw. der Begegnunszone zugeführt.
Der Verschuldungsgrad ist 2018 auf 49,25 Prozent (2017: 42,17 Prozent) gestiegen. Inklusive Leasingverpflichtungen, Bürgschaften und der Immo KG beträgt er 55,89 Prozent. Der Schuldenstand liegt bei 16,4 Millionen Euro (2017: 12,9 Millionen). Für die große Steigerung des Schuldenstandes sind der Umbau der VS Angedair, der Kanalbau Perjen, die Begegnungszone Malserstraße sowie die Tiefgarage Schrofensteinstraße verantwortlich.
Die Stadtgemeinde verfügt über 1,64 Mio. Euro an frei verfügbaren Mitteln (budgetiert waren 848.800 Euro). Insgesamt verfügt die Stadtgemeinde auf 2 Millionen Euro an Rücklagen.

Budgetlöcher werden gestopft

Für SPÖ-Fraktionssprecher Manfred Jenewein geht die Jahresrechnung auf Kosten der Substanz der Stadtgemeinde: "Wir haben nur einen minimalen Überschuss erzielt, da wir für 650.000 Euro Wohnungen in der Salurnerstraße verkauft haben. Mit den einmaligen Einnahmen haben wir Budgetlöcher gestopft." Auch FPÖ-StR Roland König deponierte seine Bedenken. "Ich werde nicht zustimmen, da beim Venet keine Unterlagen vorhanden sind und alles geheim abläuft", so König. Die Jahresrechnung 2018 wurde schließlich mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP beschlossen. Die vier SPÖ-  und die zwei FPÖ-Mandatare stimmten dagegen.

Kritik an Haushaltsüberschreitungen

Schon bei der Verlesung des Prüfberichtes der Jahresrechnung durch Ausschussobmann Hansjörg Unterhuber sowie beim Beschluss über die Abweichungen und Haushaltsüberschreitungen sparte die Opposition nicht mit Kritik. SPÖ-GR Jenewein kritisierte, dass es an die 4 Millionen Euro an Überschreitungen gegeben hat. "Natürlich hat es immer solche Überschreitungen gegeben, aber mittlerweile hat es eine Dimension angenommen, die nicht mehr ganz ohne.  Ich hatte im Ausschuss das Gefühl, dass es vollkommen Wurst ist, wer überschreitet. Laut Tiroler Gemeindeordnung bräuchte es einen Beschluss des Gemeinderates."
Ähnlich argumentierte auch FPÖ-StR König. "Wir haben oft über die Notwendigkeiten keine Infos und das ist das Leiden des Überprüfungsausschusses. Abrechnungen und Buchungen sollten zeitnah gemacht werden und auch das Ausschuss-Protokoll sollte ernst genommen werden."
Für Bgm. Wolfgang Jörg (ÖVP) ist es durchaus Praxis im Land Tirol, dass solche Überschreitungen im Nachhinein sanktioniert werden: "Ein Budget ist immer nur ein Rahmen, in dem man sich bewegt. Alle Überschreitungen sind begründbar und zum Wohle der Stadt." Auch ÖVP-Vizebgm. Thomas Hittler relativierte die Kritik: "Die Zahlen sind plakativ, aber es gibt bei einigen Projekten erklärbare Gründe für die Überschreitungen."
Schließlich wurden die Haushaltsüberschreitungen mehrheitlich von ÖVP und FPÖ beschlossen. Die vier SPÖ-Mandatare stimmten dagegen.

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