Ministerium genehmigt wasserwirtschaftlichen Rahmenplan Tiroler Oberland

KAUNERTAL (otko). Das Ministerium für ein lebenswertes Österreich hat den wasserwirtschaftlichen Rahmenplan für das Tiroler Oberland genehmigt und die entsprechende Verordnung vergangenen Montag kundgemacht. Damit wird den Kraftwerksvorhaben im Tiroler Oberland von Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) grundsätzlich öffentliches Interesse bescheinigt. Gleichzeitig werden ökologisch wertvolle und sensible Gewässerstrecken als Tabuzonen ausgewiesen.
„Tirol geht mit dem Ausbau der Wasserkraft einen eigenständigen und zukunftsträchtigen Weg. Die Verordnung schafft Rechtssicherheit und bietet einen Rahmen, dass Tirol einen weiteren Schritt in Richtung Energieautonomie 2050 schafft“, erklärt LH Günther Platter. Doch auch die ökologische Verträglichkeit sei der Tiroler Landesregierung ein großes Anliegen. Neben den potenziellen Ausbauzonen für die Wasserkraft werden Tabuzonen, in denen keine energetische Nutzung stattfinden wird, definiert.
Die im Zuge des Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahrens eingelangten rund 50 – teils negativen – Stellungnahmen wurden intensiv geprüft und haben bei der Erstellung der Verordnung grundsätzlich Berücksichtigung gefunden, heißt es in der Presseaussendung des Ministeriums. "Es liegen alle Voraussetzungen für einen ökologischen Ausbau der Wasserkraft im Tiroler Oberland vor“, so Energiereferent LHStv Josef Geisler.

Kein Ersatz für UVP

Die Verordnung über die „Anerkennung der wasserwirtschaftlichen Ordnung im Tiroler Oberland“ legt keine Projekte, Standorte oder Ausbaupläne fest. Alle Projekte unterliegen Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP). „Die Verordnung bestätigt aber, dass die geplanten Kraftwerke im Tiroler Oberland grundsätzlich im öffentlichen Interesse liegen“, präzisiert Geisler. Der Rahmenplan beinhaltet die Kraftwerkserweiterung Sellrain/Silz im Kühtai sowie im Kaunertal, das Grenzkraftwerk Inn (GKI), das Kraftwerk Imst-Haiming und den Ausbau von Prutz-Imst.

Wirtschaftsbund erfreut

Für den Landecker Wirtschaftsbund-Bezirksobmann Toni Prantauer ist die Verordnung für den wasserwirtschaftlichen Rahmenplan Tiroler Oberland ein positives Zeichen in Richtung zukunftsträchtiger Energiepolitik. "Das Kaunertal-Projekt sowie das GKI bedeuten ein Investitionsvolumen von 1,4 Milliarden Euro und somit einen Investitionsschub für die ganze Region und die Tiroler Wirtschaft. Damit einher gehen auch die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen“, so der Landecker Wirtschaftsbund-Bezirksobmann.
Der Wirtschaftsbund ist sich bewusst, dass der Bau bzw. die Erweiterung eines Wasserkraftwerkes Eingriffe in die Natur sind. Allerdings müssen im Sinne der Energieunabhängigkeit unseres Landes sinnvolle Entwicklungen zugelassen werden. „Die Projektbetreiber werden deshalb mit Einfühlungsvermögen und dem notwendigen Fingerspitzengefühl dem Natur- und Umweltschutz Rechnung tragen“, zeigt sich Prantauer überzeugt.

"Skandalöses Vorgehen!"

Für den Verein "Für ein lebenswertes Kaunertal" ist die Verordnung des wasserwirtschaftlichen Rahmenplans keine Überraschung. "Über alle Fehler die gemacht wurden, sowohl bei der Veröffentlichung des Rahmenplans, als auch bei der Ausweisung der schützenswerten Zonen, wurde einfach hinweg gesehen. Sie wurden abgeändert, ausgebügelt und korrigiert! Zurück bleiben die schlechte Optik und die Tatsache, dass Beschlüsse nach Bedarf im Nachhinein angepasst werden", kritisiert Obfrau Anita Hofmann.
Der Wasserwirtschaftliche Rahmenplan unterstütze laut Hofmann durch sein maßgeschneidertes Konzept nur die Energiepolitik und lege genau den Handlungsrahmen für die Tiwag fest, den sie für die Umsetzung ihrer Vorhaben brauche und dies werde noch dazu mit dem öffentlichen Interesse untermauert.
"Wir fordern, dass ein Projekt wie der Ausbau Kraftwerk Kaunertal, mit riesigen Dimensionen an Bautätigkeit, mit massiven Eingriffen in Natur, Landschaft und Lebensqualität, mit massiven Beeinträchtigungen für die gesamte Region, mit enormer Verkehrsbelastung, Luftverschmutzung, Staub- Lärm- und Feinstaubbelastung, in einer Region, deren Haupteinnahmequell der Tourismus ist, nicht umgesetzt werden darf", so Hofmann.

Demokratischer Prozess

Als „ausgewogen und gut“ befindet VP-Energiesprecher Anton Mattle den verordneten wasserwirtschaftlichen Rahmenplan: „Für mich ist der Rahmenplan ein Mix aus ökologisch verträglichem Ausbau der Wasserkraft und einem Bekenntnis zur Natur." Mattle erinnert in diesem Zusammenhang auch daran, dass das Ministerium für ein lebenswertes Österreich im Vorfeld der Rahmenplanverordnung einen breiten Öffentlichkeitsbeteiligungsprozess gestartet hat. „Das Ministerium hat jede einzelne Stellungnahme gesichtet und die unterschiedlichen Interessen bestmöglich berücksichtigt. Dies nun als Fehler zu bezeichnen ist aus meiner Sicht schade. Ich sehe es vielmehr als einen demokratischen Prozess, dem das Ministerium sowohl auf Kritiker-, als auch auf Befürworterseite Rechnung getragen hat“, so Mattle.