Kaunertal-Kraftwerk: Umweltverbände stellen Felipe Ultimatum

KAUNERTAL. Eine eindeutige Absage an das Kraftwerk Kaunertal oder den Rücktritt der Tiroler Naturschutzlandesrätin Ingrid Felipe fordern die Umweltorganisationen Greenpeace, GLOBAL 2000, ÖKOBÜRO und WWF. Mit dem diesen Juni beschlossenen „Maßnahmenpaket Tirol 2014“ hat sich die Schwarz-Grüne Tiroler Landesregierung für den Erlass eines Wasserwirtschaftlichen Rahmenplanes und damit für den massiven Ausbau von sechs Großwasserkraftwerken in Tirol ausgesprochen. Darin enthalten ist auch das umstrittene Kaunertal-Projekt der TIWAG, das die Umweltorganisationen als „ökologisches und ökonomisches Desaster“ ablehnen.
"Mit der anhaltenden Weigerung, sich in einer schriftlichen Stellungnahme von diesem Projekt zu distanzieren, geht die Grüne Naturschutzlandesrätin Ingrid Felipe nicht nur auf Abstand zu den dringenden Empfehlungen aller führender Umweltorganisationen, sondern grenzt sich auch von der Position der Grünen Bundessprecherin Eva Glawischnig ab", betonen die Umweltschützer.
Diese hat den Vertretern der Umweltorganisationen am 3. September eine kritische und eindeutig negative Stellungnahme des Grünen Parlamentsklubs zum Wasserwirtschaftlichen Rahmenplan der TIWAG zugesichert. Sollte bis zum Ende der Stellungnahmefrist zum Rahmenplan am 8. September 2014 keine Absage an das Projekt erfolgen, liegen für die österreichische Umweltbewegung ein gravierender Vertrauensverlust und ausreichende Gründe für einen Rücktritt der Landesrätin vor.

Andere Politik erwartet

Zudem verwiesen die Umweltschützer auf jüngste Studien im Auftrag der Wirtschaftsministerien aus Deutschland, Österreich und der Schweiz sowie eine Stellungnahme von Walter Boltz, Vorstand der Österreichischen Regulierungsbehörde E-Control, die bestätigen, dass neue Pumpspeicher aus energiewirtschaftlichen Gründen nicht notwendig und unrentabel sind.
„Das Forcieren des ökologisch höchst sensiblen Kraftwerks Kaunertal durch Landesrätin Ingrid Felipe ist deshalb noch weniger nachvollziehbar. Mit ihrer Unterstützung dieser ‚Lex TIWAG' sind die Tiroler Grünen entschieden zu weit gegangen. Damit haben sie fundamentale Werte ihrer Partei verraten und praktisch ihr ökologisches Gewissen entsorgt“, sagt Beate Striebel, stellvertretende Geschäftsführerin des WWF Österreich. „Dass ausgerechnet die grüne Naturschutzlandesrätin für den Wasserrahmenplan der TIWAG internationales Recht wie die Alpenkonvention verletzt und sogar EU-Naturschutzrichtlinien in rechtswidriger Weise aushebeln will, macht uns fassungslos“, findet auch Thomas Alge, Geschäftsführer von ÖKOBÜRO - Allianz der Umweltbewegung.
„Die Erhaltung der Natur und die Umsetzung einer modernen Umwelt- und Energiepolitik müssen den Tiroler Grünen wichtiger sein als Schwarz-Grüne Knebelverträge, die offenbar unterschrieben wurden. Sollte Ingrid Felipe nicht in der Lage sein, für die Tiroler Natur und für eine echte Energiewende ohne massive Naturzerstörung einzutreten, soll sie ihren Platz einer geeigneteren Person überlassen“, fordert Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace.
„Gerade von einer grünen Regierung erwarten wir uns eine Energiepolitik auf Höhe der Zeit. Unter den veränderten Rahmenbedingungen müssen die Energieausbaupläne der TIWAG grundsätzlich und unter Einbindung der NGOs neu diskutiert werden“, unterstreicht Leonore Gewessler, Geschäftsführerin von GLOBAL 2000.

Stellungnahmen in Arbeit

Neben der bereits erfolgten kritischen Stellungnahme der Tiroler Grünen verweist die grüne LHSTv. Ingrid Felipe auf laufende Arbeiten: „Jene Abteilungen der Landesverwaltung, denen ich vorstehe, arbeiten derzeit vertiefte Stellungnahmen an den Umweltminister aus, um den Aspekten des Naturschutzes entsprechend Gewicht zu verleihen.“ Die öffentlich geäußerten Bedenken zum vorliegenden Entwurf des Bundesministeriums seien wichtig, um im weiteren Verlauf zu einer „ausgewogenen Verordnung“ zu kommen. Zudem ruft die Naturschutzlandesrätin auf, dass sich viele an die Bürgerinnen und Bürger beteiligen und dem Umweltminister ihre Überlegungen zur Energiewende mitzuteilen.

Für WWF zu wenig

Christoph Walder, Leiter des WWF Tirol, fordert Felipe auf, sich nicht auf Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern zu berufen, sondern bis zum 8. September selbst klar und deutlich in einer eigenen Stellungnahme für den Erhalt der Tiroler Flussjuwele und gegen den Ausbau des Kraftwerks Kaunertal einzutreten.
"Die Tiroler Grünen und Landesrätin Felipe sind vor einem Jahr angetreten, um beherzt und mit neuem Elan die althergebrachte Betonpolitk des Verbauens und Aufstauens der Tiroler Flüsse zu beenden", erklärt Walder. "Die Einbindung aller Bürger in den Wasserwirtschaftlichen Rahmenplan ist selbstverständlich wichtig und notwendig. Dennoch hat Landesrätin Felipe für den Tiroler Naturschutz Regierungsverantwortung übernommen und muss sich nun klar und unmissverständlich gegen den Ausbau des Kraftwerks Kaunertal aussprechen", so Walder abschließend.