Bezirk Landeck: Gemeindeschulden auf Rekordniveau

BEZIRK LANDECK (otko). Vor kurzem hat die Gemeindeabteilung beim Land Tirol den aktuellen, 165 Seiten starken Bericht zur Finanzlage der Tiroler Gemeinden 2017 veröffentlicht (siehe Link).
Sechs Gemeinden im Bezirk Landeck weisen einen geringen Verschuldungsgrad auf, dies sind Faggen (8 Prozent), Stanz bei Landeck (8 Prozent), Fendels (9 Prozent), Ladis (16 Prozent), Ischgl (17 Prozent) und Kauns (18 Prozent). Mittel verschuldet sind 22 Gemeinden. Eine Kommune (Pians 70 Prozent) ist stark verschuldet. Voll verschuldet bzw. überschuldet ist die Gemeinde Spiss (100 Prozent).

Schulden gestiegen

Die Schulden der Gemeinden im Bezirk Landeck sind von 97,7 (2016) auf 109,2 Mio. Euro (2017) gestiegen, was einer Steigerung um 11,8 Prozent entspricht. 2013 lagen die Schulden noch bei 86,4 Millionen Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist von 2.234 (2016) auf 2.485 Euro (2017) gestiegen – damit weist der Bezirk die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in Tirol auf. 2013 betrug diese noch 1.982 Euro.
"Die Gemeinden des Bezirks wirtschaften grundsätzlich gut und sparsam, trotzdem ist der markante Anstieg nicht ganz erfreulich. Der fortdauernde Überschuss geht wieder zurück und die Ausgaben sind stärker gestiegen als die Einnahmen. Der Kuchen wird kleiner", bilanziert Gemeinderevisor Andreas Walser von der BH Landeck. 
Gerade beim Verschuldungsgrad brauche man im Bezirk nicht jammern, da 28 Gemeinden unter 51 Prozent liegen. "Grundsätzlich passt es und auch mit den kleinen Gemeinden sind wir zufrieden. Dort wurden Schulden abgebaut , was ihnen mehr Luft verschafft. Allerdings können sie auch nicht riesig große Investitionen tätigen und müssen kleine Brötchen backen", unterstreicht Walser.
Große Schwerpunktprojekte, die 2017 umgesetzt wurden, sind laut Walser in Landeck die Sanierung der VS Angedair, der Kanalbau Perjen und der Grundankauf Pendlerparkplatz, das Blaulichtzentrum in Ischgl, die Erweiterung des Kulturzentrums in Fiss, der Kauf des Raikagebäudes samt Grund in Prutz, die Kinderkrippen in Galtür und Nauders sowie die Ausfinanzierung der VS Kappl und der VS Pfunds. "In Summe wurden rund 22 Mio. Euro investiert und rund 10 Mio. an Schulden getilgt. Somit hat sich auch der Schuldenstand deutlich erhöht. Zudem handelt es sich bei den Gemeinden, die größere Beträge als Darlehen aufgenommen haben, fast ausschließlich um Toruismusgemeinden", erklärt Walser. 

Vorgaben werden verschärft

Durch die politischen, gesellschaftlichen und bürokratischen Vorgaben steigt aber weiter der Druck auf die Gemeinden. "Gerade bei der Kinderbetreuung gibt es Vorgaben vom Land, wofür zusätzliche Räume und Personal benötigt werden. Neu- bzw. Umbauten sowie zum Teil die Personalkosten werden gefördert, die Betriebskosten bleiben aber bei den Gemeinden hängen. Bei den Schulen wird vermehrt auf Lernlandschaften gesetzt und auch hier müssen die Gemeinde investieren", weiß der Gemeinderevisor. Auch Investitionen in das Wasser- und Kanalnetz seien vorgegeben, da diese auf dem neusten Stand der Technik zu erhalten sind. Zudem seien auch aufgrund der guten Konjunktur die Baukosten in allen Bereichen teurer geworden. "Vieles geht in die falsche Richtung und es braucht von Seiten der Politik ein Umdenken. Zum Beispiel könnte man die Landesumlage erlassen oder die Gemeinden bei den Altenheimen entlasten", schlägt Walser vor.
Vorsichtig ist der Gemeinderevisor aber in Sachen Gemeindefusionen: "Solange es sich die Politik finanziell leisten kann, ist dies kein sicher Thema. Problematisch könnte es aber dann werden, wenn die politischen Funktionäre und die Verwaltung abhanden kommen."

Sonderfall Spiss

Für den Gemeinderevisor bleibt die 114-Seelen-Gemeinde Spiss immer ein kritischer Fall. In Spiss habe es sich zu Ungunsten der Gemeinde entwickelt, obwohl hier mit den knappen Mitteln gut gewirtschaftet werde. "Noch mehr sparen geht einfach nicht. Der Bruttoüberschuss beläuft sich auf -35.333 Euro. Spiss bleibt eine Zuschussgemeinde und es ist kein Licht am Ende des Tunnels in Sicht", weiß Walser.

Arm und Reich

Besonders bei den Einnahmen aus der Kommunalsteuer zeigen sich die deutlichen Unterschiede zwischen den armen und reichen Gemeinden in Bezirk. Mit einem Pro-Kopf-Aufkommen von 1.376 Euro bei der Kommunalsteuer liegt Ischgl tirolweit auf dem dritten Platz. Serfaus scheint mit 1.211 Euro tirolweit auf Platz 4, Fiss mit 1.089 Euro auf dem sechsten Platz und St. Anton am Arlberg belegt mit 950 Euro den neunten Platz. Im hinteren Feld der 279 Tiroler Gemeinden befindet sich beim Pro-Kopf-Aufkommen bei der Kommunalsteuer Kauns mit 15 Euro (Platz 277).
"Gerade die Tourismusorte drücken mit ihren hohen Einnahmen den Verschuldungsrad. Auch bei den Umlagen entlasten sie dadurch die kleineren finanzschwachen Gemeinden, da sie davon einen Großteil übernehmen", betont Walser abschließend.