Mattle: „Integration wird zur Voraussetzung für Mindestsicherung“

BEZIRK: Die Tiroler Landesregierung hat kürzlich einen Grundsatzbeschluss zu Arbeitsmarkt, Integration und Existenzsicherung gefasst. Landtagsvizepräsident und ÖVP- Bezirksparteiobmann Anton Mattle: „Die Reformen haben das klare Ziel, die Integration von Asylberechtigten sowohl gesellschaftlich als auch in Hinblick auf den Arbeitsmarkt voranzutreiben. An der Mindestsicherung als zentrale Säule des heimischen Sozialsystems wird dabei nicht gerüttelt. Sie darf aber kein Dauerversorgungsinstrument sein, sondern eine Überbrückungshilfe in schwierigen Zeiten, ein Sprungbrett zurück in den Arbeitsmarkt.“
Die Kosten für die Mindestsicherung nehmen auch im Bezirk Landeck zu. Mussten 2005 rund 670.000 Euro aufgewendet werden, waren es 2015 schon 753.000 Euro. Vor allem der Anteil der Mindestsicherungsbezieher aus dem Nicht-EU-Ausland sei tirolweit von 2011 bis 2015 von 21,3 Prozent auf 34,7 Prozent gestiegen, weiß Mattle. Durch die große Zahl an Asylwerbern werde dieser Anteil wohl weiter steigen.

Richtiger und wichtiger Schritt

Hier müsse man daher ansetzen, sieht Mattle im Grundsatzbeschluss der Tiroler Landesregierung einen richtigen und wichtigen Schritt. „Integration ist die Basis, um am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Es ist deshalb notwendig, dass wir den Bezug der Mindestsicherung für Asylberechtigte zukünftig an klare Integrationskriterien knüpfen. Der Besuch von Deutsch-, Werte- und Orientierungskursen soll verpflichtend sein, wer die Teilnahme an solchen Kursen verweigert, muss mit Kürzungen der Mindestsicherung rechnen. Um die Integrationsfortschritte regelmäßig zu überprüfen, wird ein eigenes Dokumentationssystem geschaffen“, so Mattle.
Er betont, dass es natürlich Aufgabe der Politik sei, die entsprechenden Kursangebote und Weiterbildungsmöglichkeiten zu schaffen und das bestehende Angebot auszubauen.
„Zudem sollen jene, die wieder ins Arbeitsleben einsteigen, bis zu sechs Monate mit einem Freibetrag, der bis zu 30 Prozent der Mindestsicherung ausmachen kann, unterstützt werden. Langfristig gesehen kommt uns diese vorübergehende Hilfe günstiger als Menschen, die lange im Sozialsystem verharren. Für uns gilt: wir fördern Integration, wir fordern sie aber auch ein. Wer das Recht auf ein Leben in Österreich in Anspruch nimmt, der hat auch die Pflicht, sich zu integrieren. Hier gibt es für uns keine Kompromisse“, hebt Mattle hervor.