Landstraße - Politik

Es ist wieder so weit. Der unsägliche sogenannte Akademikerball steht in der Hofburg an: ein Vernetzungstreffen Rechts-Rechter-Recken. Und wie bereits im Jahr 2015 leistet Wien-Anders Aktivist Keivan Amiri eine besonders sympathische, gewaltlose Form des Widerstandes. Er fährt Freitababend niemanden zur Hofburg. Wir unterstützen das und hoffen auf viele Nachahmer. Keivan Amiri: "Ein blauer Fleck wirft wieder seinen schmutzigen Schatten auf die diesjährige Ballsaison. Und versteckt sich unterm...

Vor 109 Tagen war sie. Die Wien-Wahl. Vor 109 Tagen hat die ÖVP einen historischen Tiefstand beim Wahlergebnis eingefahren. Und zwar so tief, dass man nicht länger einfach nur weitermachen kann, ohne endgültig unterzugehen. Darum hat die ÖVP Wien jetzt, nach eben 109 Tagen, eine Pressekonferenz angesetzt. Unter dem Motto „Wegen Umbau geöffnet – Neuaufstellung der ÖVP Wien“. Man müsse ja schließlich neue Wege gehen. Und was hat man sich ausgedacht für die Neuorientierung? Dass man weiter...

Während des Akademikerballs am 29. Jänner herrscht in Teilen der Inneren Stadt ein Platzverbot. Außerdem kommt es zu Verkehrsbeeinträchtigungen. Sowohl Öffi-Nutzer als auch Autofahrer sollten den innerstädtischen Bereich nach Möglichkeit meiden. WIEN. Ein Platzverbot in Teilen der Innenstadt soll auch heuer für Deeskalation rund um den Akademikerball am 29. Jänner sorgen. (siehe Grafik). Anrainer, Ballbesucher und akkreditierte Journalisten sind vom Platzverbot ausgenommen. Im innerstädtischen...

Wir sind mit der Forderung nach fahrscheinlosen Öffis, die öffentlich finanziert werden, 2015in den Wiener Wahlkampf gezogen. Ihr ging eine intensive Debatte voraus. Neben unserem Wunsch, dass der notwendige Verkehr in Wien abgas- und schadstoffarm abgewickelt werden soll, ist Mobilität für uns die Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Leben in einer Großstadt – ebenso wie auf dem Land. Und zwar für alle Menschen.Auch 365 € für eine Jahreskarte (oder mehr bei Ratenzahlung) sind für viele...

Christian Hursky, Wiener Sicherheitssprecher, über eine Armlänge Abstand und mehr Polizisten auf der Straße. Sie sind neuer Wiener Sicherheitssprecher. Wie sind Sie mit der Sicherheit in Wien zufrieden? CHRISTIAN HURSKY: Die Kriminalitätsrate hat sich in den letzen Jahren verbessert, trotzdem hat die Bevölkerung ein anderes Gefühl. Darum müssen wir uns alle noch mehr anstrengen. Wie kommt es zum Unterschied zwischen Realität und Gefühl? Im Fernsehen sehen wir alle die Bilder, wie an der Grenze...

Zuständige Asfinag reagiert auf die Einwände der Bürgerinitiativen und Umweltschützer. WIEN. Im Streit um den Lobautunnel wird der Ton rauer. Auch die zuständige Straßenbaugesellschaft Asfinag drängt nun auf einen Baustart. Man scharre schon in den Startlöchern, um die sechste Donauquerung zu realisieren. Bürgerinitiativen und politische Gegner – vor allem aus dem grünen Lager – machen weiter gegen das Projekt mobil. Besonders der Umweltschutz steht dabei im Zentrum. Hauptsächlich getragen ist...

Für Alexander Walcher, Geschäftsführer der Asfinag Bau, führt kein Weg am Lobautunnel vorbei. Seit 20 Jahren wird um den Lobautunnel gestritten. Warum ist gerade dieses Projekt so brisant? ALEXANDER WALCHER: Das Projekt ist eines der wesentlichsten Projekte der Infrastruktur in Österreich. Es hat eine unglaubliche Bedeutung. Die eine Funktion ist der überregionale Lückenschluss. Die zweite Funktion ist ganz eindeutig die Entlastung des Nordosten Wiens. All das macht natürlich eine unglaubliche...

Wien Anders hat ein besseres Konzept, um Staus zu vermeiden, als die Stadtstraße in der Donaustadt; Nämlich die Verdichtung des Personenverkehrs mit Straßenbahnen, die genauso viele Personen wie mehrspurige Autostraßen befördern - aber sie dadurch besser entlasten. Der Bau von mehrspurigen Straßen, wie die geplante Stadtstraße im 22. Bezirk, die besonders die Ortskerne entlasten soll, wird nämlich nur mehr motorisierten Individualverkehr anlocken, der sich dann nach einer kurzfristigen...

Der Verein Mo.ë Vienna ist ein unabhängiger, nicht gewinnorientierter Kunst- und Kulturverein in den Räumlichkeiten der ehemaligen k.u.k. Orden- und Medaillenfabrik Mandelbaum in der Thelemangasse 4 im 17. Bezirk in Wien. Der Verein existiert seit 2010, mit mehr als 400 Veranstaltungen mit ca. 15.000 Besuchern allein seit 2013. Etwa 2008/2009 wurde das Gebäude von zwei Immobilien Investoren gekauft und die Fabrikhallen 2010 an den Kunst- und Kulturverein befristet vermietet. Im August 2013...

Das Hickhack um den Lobautunnel geht weiter. Doch die rot-grüne Stadtregierung will dem nun möglichst bald ein Ende bereiten. Endlich. Nachdem immerhin seit rund 20 Jahren darüber gestritten wird, soll es in dieser Legislaturperiode nämlich zu einer Einigung kommen. „In den nächsten fünf Jahren muss die Lösung stehen und auch verwirklicht werden.“ Das sagte die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou in einem „Wien heute“-Interview zum Jahreswechsel. Aber genau damit könnte sie sich nun...

Nach der Aufregung um radikale Islam-Kindergärten reagieren die Wiener Behörden mit drastischen Maßnahmen: In allen als problematisch geltenden Kindergärten werden in Zukunft Cobra-Beamte undercover ermitteln. Der Einsatz vor Ort sei notwendig, da der Geheimdienst die verdächtigen Kindergärten aus technischen Gründen nicht abhören könne, wie Verteidigungsminister Klug erklärt: „Unser Militär hat zwar gerade erst von Walkie-Talkie auf Festnetztelefon aufgerüstet, aber gegen diese sogenannten...

Wien Anders schlägt vor, die Donau mit einer kostengünstigen Fuß+ Radfahrlösung zu queren, die die Steinspornbrücke zum Prater verlängert. Und prophezeit der rotgrünen Stadtregierung ein "zweites Hainburg" im Falle, dass der Tunnel gebaut wird. Der geplante Tunnel durch den Nationalpark würde nämlich eine neue Nord-Süd-Verbindung durch Wien ermöglichen. Diese würde innerhalb von Monaten vom durch sie angelockten Schwerverkehr, der jetzt Wien auf der E65 durch die Slowakei/Ungarn umfährt,...

Buchpräsentation und Gesprächsrunde „Das Neue lässt sich nie voraussehen, sondern in der  Dunkelheit des Experimentierens höchstens ertasten.“ Entgrenzen als Handlungsstrategie: Wie in einer Ausstellung treten in diesem Buch die Filme, Videos, Fotografien, Objekte, Rauminstallationen und Performances junger Künstlerinnen und Künstler sowie deren Entstehungsbedingungen, eine recherchierende und reflektierende Praxis, miteinander in Dialog. Sie machen das Dazwischen, die imaginären Grenzen...

Das Gelände am Nordbahnhof ist ein weiteres Beispiel für Mauscheleien und Intrasparenz im Wohnungsbau in Wien. Da verkauft die ÖBB im Eilverfahren Baugrund, der dann weiter und weiter verkauft wird. Ohne Plan. Man möchte halt Wohnungen bauen. Aber welche Art von Wohnungen braucht es eigentlich? Wer soll dort wohnen können bzw. dürfen? Dabei wurde mit der Bevölkerung ein Leitbild des Bezirks erarbeitet, das offenbar nur Makulatur ist, um das zu vertuschen, was im Hintergrund wirklich geplant...

Kaum wiedergewählt, können die Grünen bereits einen ers­ten Erfolg für sich verbuchen: Alle drei Wiener Hochquellwasserleitungen werden auf Grander-Wasser umgestellt. Schon ab Februar soll aus den Wiener Wasserhähnen nur mehr „belebtes“ Wasser ­sprudeln. Wasser gut gegen Rassismus Vassilakou erzählt bei der Bekanntgabe, warum diese Maßnahme zu einer ihrer politischen Kernforderungen gehört: „Mein Jack Russell Terrier Rico bekommt seit einem Jahr nur mehr Grander-Wasser. Seither ist er viel...

Kommt der Tunnel oder kommt er nicht? Die Wiener Nordostumfahrung stellt die Koalition auf die Probe. WIEN. Die Neuauflage von Rot-Grün startet nicht ganz konfliktfrei in das Jahr 2016. Aktuelles Streitthema ist der Lobautunnel. Während Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou "der Lobautunnel ist de facto abgesagt" jubelte, wird das Koalitionsabkommen von Michael Häupl anders interpretiert. Von abgesagt sei nämlich keine Spur. Der Bürgermeister habe schließlich "bisher noch keinen besseren...

Darüber schmunzeln nicht nur die Politprofis in Wien: Die FPÖ hat die vorgeschriebene Frist versäumt, um im 5. Bezirk ihre Mitglieder für die Ausschüsse und Kommissionen in der Bezirksvertretung zu bennnen. Und das führt nun dazu, dass Wolf-Götz Jurjans, Wien ANDAS-Bezirksrat in Margareten, im Ausschuß für Bildung, Arbeit und Wirtschaft sitzt "Kommunist wird Kommissar", so amüsiert sich das KPÖ-Mitglied Jurjans über die politische Konsequenz der rechtspopulistischen Versager auf Facebook. Und...

Wegen einer Bürokratie-Posse dürfte Weihnachten dieses Jahr in Österreich ausfallen. Denn aufgrund einer Vielzahl an Verstößen gegen behördliche Auflagen darf das Christkind heuer nicht in Österreich landen. Eine Genehmigung wurde vom Luftfahrtamt in Wien erstmals verweigert. Landungen nicht sicher Ein Beamter verteidigt die Entscheidung: „Am Christkind wurden keine ordnungsgemäßen Notrutschen festgestellt.“ Außerdem sei es massiv überladen gewesen: „Es waren mehrere hundert Tonnen Fracht...

Das überrascht wohl niemanden: Die renommierte „New York Times“ kürte den Matzleinsdorfer Platz in Wien zum hässlichsten Ort der Welt. Damit setzte sich der Verkehrsknotenpunkt am Gürtel knapp gegen die Müllhalde von Neu-Delhi und ein Kohlekraftwerk im Osten von Peking durch. Blech, Lärm und Staub „Die eigene Existenz relativiert sich, wenn man durch die leere Betonwüste schreitet, wie Einheimische den Matzleinsdorfer Platz nennen“, schreibt das amerikanische Medium in seiner Begründung....

Grüne und NEOS top, FPÖ floppt: die Twitter- und Facebook-Aktivitäten der Politiker. WIEN. Grünen-Stadtrat Christoph Chorherr tut es häufig, SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl hingegen nie: sich im Social Web zu Wort melden. Online-Verweigerer Häupl zum Trotz: Im Vergleich zur Social-Media-Nutzung vor der Wahl ist die SPÖ aktiver geworden, so das Ergebnis einer exklusiven Studie von Meta Communication für die bz. Waren vor dem Urnengang 66 Prozent der roten Mandatare online, sind es jetzt 78...

Der Tiergarten Schönbrunn war immer schon für sein besonderes Engagement für vom Aussterben bedrohte Arten bekannt.Jetzt nimmt sich der Zoo der NEOS-Wähler an, eine ebenfalls immer seltener werdende Gruppe. Ein Gehege, ganz auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten, ist bereits im Bau. Gehege ideal ausgestattet „Hier finden NEOS-Wähler bald alles, was sie brauchen“, meint die Zoodirektorin bei einer Baustellenbegehung mit Journalisten. Sie deutet auf den WLAN-Router, mit dem ständiger Zugang zu...

Es braucht neue Gemeindebauten – die Gründung einer Investitionsbank alleine wird aber nicht genügen Der nächste Wien Anders-Bezirksrat wurde angelobt: Fritz Fink, unser Bezirksrat in Ottakring. Wir dokumentieren hier seine Rede. Sehr geehrte Frau Stadträtin Sima, sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher, werte Kolleginnen und Kollegen des Bezirksparlamentes und anwesende Gäste! Zu Beginn möchte ich die Gelegenheit nutzen den 811 Wählerinnen und Wähler zu danken, die am 11. Oktober ihre Stimme für...

Der Streik der Rechtsanwaltskammer ist vorbei: Ab sofort gibt es wieder kostenlose Beratungen. LIESING. Die Diskussionen über die Rechtsanwaltstarife wurden beendet. Darum gibt es ab Dezember wieder jeden Donnerstag im Amtshaus Liesing die Möglichkeit der „Ersten Anwaltlichen Auskunft“. Der Hintergrund: Seit 1. November hat die Rechtsanwaltkammer gestreickt, weil es seit mehr als zwei Jahren keine Erhöhung des gesetzlichen Anwaltstarifs mehr gegeben hat. Nun ist der Streik aber Geschichte. „Es...

"Die Zeit des Wahlkampf-Getöses ist vorbei: Arbeiten ist angesagt", sagt der Wiener SPÖ-Planungssprecher Gerhard Kubik. Nachts 30 km/h auf dem ganzen Gürtel und 23 Begegnungszonen für Wien: Sind diese Vorhaben schon fix? GERHARD KUBIK: Nein, ganz und gar nicht. Das klingt nach Wahlkampf und Polemik. Das ist jetzt vorbei, die Zeit der Arbeit hat begonnen. Aber 30 km/h nachts auf Durchzugsstraßen steht im Koalitionsübereinkommen. Dort steht, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung nur dann kommt,...