Landstraße - Politik

Rechtsanwaltskammer streikt. Justizministerium wartet ab. Ratsuchende auf sich gestellt. WIEN. Die Rechtsanwaltskammer streitet mit dem Justizministerium. Die Leidtragenden sind die Bürger. Denn ab 1. November wird gestreikt und es gibt vorerst keine kostenlose Erstberatung mehr in Amtshäusern und Co. Ein Service, das 2014 von den Wienern überdurchschnittlich oft in Anspruch genommen wurde. 7.224 Beratungen waren es in Wien. Österreichweit waren es 18.000. „Seit über zwei Jahren hat es keine...

Verärgerung bei ÖVP-Parteikollegen: Der Job von Manfred Juraczka als Klubobmann sei nur ein Versorgungsposten. WIEN. Die ÖVP musste sich den Rücktritt von Manfred Juraczka nach dem Wiener Wahl-Debakel teuer erkaufen, heißt es aus ÖVP-Kreisen. Denn: Juraczka hat seinen Posten nur aufgegeben, nachdem ihm vorher der Job als Klubobmann zugesichert worden war. Die ÖVP dürfte auf den Deal eingegangen sein, um eine rasche Erneuerung der Partei zu ermöglichen. Immerhin stand schon wenige Stunden später...

Sollte Vassilakou Vizebürgermeisterin werden, wird Häupl in Zukunft von Johann Gudenus (FPÖ) vertreten. Ein Machtverlust, den die Roten wohl kaum in Kauf nehmen werden. WIEN. Man stelle sich vor: Michael Häupl (SPÖ) ist krank oder auf Urlaub. Und plötzlich hat er keinen Stellvertreter aus dem eigenen Lager mehr. Sondern nur noch Johann Gudenus (FPÖ). Genau das könnte passieren, wenn, wie Die Presse berichtet, Maria Vassilakou (Grüne) Vizebürgermeisterin wird. Der Grund liegt in der...

Mit Gernot Blümel hat die Wiener ÖVP nach dem unmittelbaren Abgang ihres Obmanns Manfred Juraczka rasch einen Nachfolger aus dem Hut gezaubert. Dass das vielleicht nur der Fall war, weil Bundesparteichef Reinhold Mitterlehner Blümel, der als Spindelegger-Mann gilt, schon längst nicht mehr als Generalsekretär sehen wollte, ist dabei nicht das Problem. Das Problem ist Blümel selbst. Er ist eine gefährliche Wahl für die ÖVP. Wobei Blümel dafür wenig kann. Den Job als Generalsekretär hat er gut...

Die Wien-Wahl ist geschlagen. Und das „Duell um Wien“, das SPÖ und FPÖ ausgerufen hatten, um zu mobilisieren, hat dann doch nie stattgefunden. Die Wiener haben SPÖ-Chef Michael Häupl erneut zum Bürgermeister gekürt. Die FPÖ blieb hinter den Erwartungen. Aber war es das? Ist die „Oktoberrevolution“, die Heinz-Christian Strache verkündet hat, dauerhaft abgeblasen? Wohl nur bedingt. Wenn die SPÖ die Zeichen nicht erkennt, könnte der rote Sieg in der Stadt den Blauen sogar jetzt schon ein Stück des...

1354 Bewerber ritterten auf der landesweiten Liste um die Vorzugsstimmen der Wählerschaft. WIEN. Abseits der Spitzenplätze auf den Wahllisten ist ein Einzug ins Rathaus über Vorzugsstimmen möglich. Die Hürde ist jedoch relativ hoch: Laut Wahlrecht braucht ein Kandidat 11.440 Vorzugsstimmen für eine automatische Vorreihung. Jenseits der 10.000er Marke bewegen sich jedoch ausschließlich Michael Häupl (SP) und HC Strache (FP). Häupl und Strache verdoppelt Als klarer Vorzugsstimmenkaiser konnte...

Wien-Wahl: Welche Bezirke nun einen anderen Bezirksvorsteher haben, wo es knapp war und wo es warum gleich bleibt. Alle Analysen und Ergebnisse aus den Wiener Bezirken. In einigen Bezirken ist nach der Wahl nun alles anders: In Währing zum Beispiel gibt es mit Silvia Nossek zum ersten Mal eine Bezirksvorsteherin aus dem grünen Lager, Simmering ist erstmals Blau. In Floridsdorf war sehr knapp, gingt aber im Endeffekt noch haarscharf an die SPÖ. In der Inneren Stadt kann die ÖVP gerade noch die...

Gernot Blümel wird neuer Chef der Wiener Volkspartei. Die Entscheidung soll noch heute, Montag, offiziell gefasst werden, berichtete die Tageszeitung "Die Presse". Gernot Blümel, der Generalsekretär der Bundes-ÖVP, soll laut Tageszeitung "Die Presse" neuer Chef der Wiener ÖVP werden. Der Vorstand der Landespartei wird dafür schon heute und nicht wie geplant erst morgen einberufen. Die Wiener ÖVP will dort Gernot Blümel für den Posten des Wiener Parteiobmanns nominieren. „Wir brauchen eine...

Nach der ersten Hochrechnung um 18 Uhr sank die Stimmung in der schwarzen Wahlzentrale auf den Tiefpunkt. Sollte man meinen, denn dann kündigte Parteichef Manfred Juraczka seinen Rücktritt an. WIEN (sam). "Ich bin zu traurig", winkt ein Besucher in der ÖVP Wahlkampfzentrale die Frage nach einem Kommentar zur ersten Hochrechnung ab. Kaum jemand der anwesenden ÖVP-Anhänger möchte sich zum einstelligen Ergebnis äußern. Kein Klatschen, kein Lachen. Ein paar Menschen essen Brötchen. Ausländer vor...

Die Stimmung bei der Wahlparty der Grünen im Volksgarten ist verhalten. Die Aussicht auf eine Fortführung von Rot-Grün gibt aber Hoffnung. Im Volksgarten spielt es Katy Perrys Radiohit "Roar". Die US-amerikanische Popartistin singt von einem stolzen Tiger, dem Champion im Ring, der alle anbrüllt. Ein Song, der so gar nicht zu den zahmen Grünen passt. Schon gar nicht nach der Wien-Wahl. Etwa einen Prozentpunkt hat man verloren, der Schaden hält sich in Grenzen, ist aber da. Trotzdem regiert die...

Am Nachmittag war die Stimmung noch angespannt. Und als es zunächst hieß, es gäbe ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der FPÖ, ging ein Raunen durch das SPÖ-Zelt bei der Wiener Löwelstraße. WIEN. Ab 18 Uhr war dann alles anders: Als die offizielle Hochrechnung den ersten Platz der SPÖ trotz schwerer Stimmenverluste fixierte, brauste orkanartiger Beifall auf. Der langjährige SP-Spitzenfunktionär Charly Blecha enterte die Bühne und sprach von einem „Sieg der Menschlichkeit“. Danach füllte sich das Zelt...

Die Wahlen 2015 sind geschlagen. Und welche Bilanz können die Parteien ziehen? Die SPÖ hat den Landeshauptmann in der Steiermark verloren und ansonsten leichte oder schwere Niederlagen erlitten. Aber man hat das „rote Wien“ gehalten und somit die Machtbasis der Partei. Kanzler Faymann kann somit "weiterwursteln", wie ÖVP-Chef Mitterlehner sagen würde. Die ÖVP hat es letztendlich mehr als die SPÖ gebeutelt. Die Niederlage in Oberösterreich war herb und in Wien ist man weg vom Fenster. Die...

Bei Frauen, Einwanderern der ersten Generation und Pensionisten konnte die SPÖ überdurchschnittlich punkten. Die FPÖ war besonders unter Männern, im Gemeindebau sowie unter Arbeitern stark. Das zeigt die ORF/SORA/ISA Wahltagsbefragung zum Wahlverhalten unter 2.045 Wahlberechtigten. FPÖ stärker bei den Männern Bei der Gemeinderatswahl zeigt sich einmal mehr ein Gender Gap, allerdings weniger ausgeprägt als bei den vorangegangen Landtagswahlen in diesem Jahr: Hätten nur Frauen gewählt, wäre die...

SORA-Wahltagsbefragung zeigt: FPÖ mobilisierte Wähler vorwiegend über Asylpolitik sowie Sorge über sinkende Lebensqualität. Zuversichtliche Wähler stimmten für SPÖ und Grüne. Sorge um Lebensqualität und die Flüchtlingsdiskussion haben die Wahl bewegt: Das zeigt die SORA-Wahltagsbefragung unter 2.045 Wahlberechtigten. Erneut konnte die FPÖ den Ärger über Flüchtlingspolitik sowie Sorge über Verluste an Lebensqualität in der Stadt für sich mobilisieren. Zufriedene Wähler stimmten hingegen...

Die SPÖ liegt klarer als erwartet vor der FPÖ. Die ÖVP wird einstellig, die Grünen verlieren leicht und die Neos schaffen den Einzug in den Landtag. WIEN. Die Marke Michael Häupl hat überzeugt: Mit 39,44 Prozent (- 4,90 Prozent) liegt die SPÖ auf Platz eins und somit deutlich vor der FPÖ mit 32,24 Prozent (+ 6,47 Prozent). Die Grünen verlieren leicht mit 11,14 Prozent (- 1,50 Prozent). Die ÖVP rutscht mit 8,70 Prozent (- 5,29 Prozent) auf Platz vier. Die Neos schaffen mit 5,59 Prozent den...

Insgesamt 1.000 Politiker, Journalisten und Techniker im Einsatz: 20 internationale Medien berichten über die Wien-Wahl. Jetzt geht's ans Eingemachte: Im Festsaal des Rathauses wurde das Medienzentrum zur Wahl eingerichtet, das sich langsam füllt. Insgesamt sind dort rund 1.000 Politiker, Journalisten und Techniker im Einsatz. Auch 20 internationale Medien, etwa aus Deutschland, Spanien, Frankreich oder Russland, sind mit dabei. 1.250 Meter Stromkabel und 550 Meter Datenleitungen sollen...

Auch Social Media wird für den Wahltag von den Parteien genutzt, um das letzte Mal Stimmung zu machen und mehr oder weniger wichtige Botschaften an die vermeintlichen Wähler auszusenden. WIEN. Die SPÖ Wien bedankt sich bereits vor dem Ende der Wahl bei Ihren Wählern für Ihre Stimme, die laut den Roten ein Zeichen für "Haltung" ist. Auch sonst war die SPÖ auf Facebook am Wahltag sehr umtriebig und hat gleich acht Beiträge zur Wahl auf Ihrer Seite www.facebook.com/spoewien gepostet Die FPÖ...

Wer macht diesmal das Rennen bei der Wien-Wahl? Laut den Buchmachern von Interwetten bleibt Häupl weiter Bürgermeister, die FPÖ wird zweit-stärkste Kraft. Die Frage aller Fragen: Welche Partei kommt bei der Wien-Wahl auf wie viel Prozent der Stimmen? Wer wird Bürgermeister, welche Partei ist am Stimmenstärksten? Zumindest für Interwetten ist die Bürgermeister-Frage geklärt: Laut dem Wettanbieter wird die SPÖ mit Michael Häupl mit 85-prozentiger Wahrscheinlichkeit den Bürgermeister stellen. Die...

Die Wien-Wahl 2015 ist geschlagen. Die SPÖ konnte den ersten Platz mit überraschend starken 39,5 Prozent verteidigen. Die FPÖ kommt mit einem Plus von 5,3 Prozentpunkten auf 31 Prozent der Stimmen. Die Grünen verlieren leicht, die ÖVP stürzt ab. Die Neos schaffen es in den Gemeinderat. Die Ergebnisse aus den Bezirken finden Sie hier. Den gesamten Wahltag zum Nachlesen gibt es hier im bz-Newsticker. 00:28 Uhr - WIEN: Schluss für heute Liebe Leserinnen, liebe Leser! Für heute dürfen wir unsere...

Der Wahlabend wird bei den Parteien heute höchst unterschiedlich verlaufen. Während zumindest eine Party fix sein dürfte, starten - dem Vernehmen nach - bei einer Bald-Schon-Kleinstpartei die Krisensitzungen schon, bevor die Türen der Wahllokale überhaupt richtig geschlossen sind. Immerhin heißt es eine Erklärung zu finden, die man bei den ersten TV-Interviews kurz nach 17 Uhr in die Mikrofone diktieren kann. Bislang gab es nach Wahlen eine Art ungeschriebene Übereinkunft, wie eine derartige...

Bis zuletzt sind die Donaustädter Grünen im Unterschied zu ihrer grünen Vizebürgermeisterin und Verkehrstadträtin und ihren ParteikollegInnen im Wiener Gemeinderat bei ihrem Nein zur umstrittenen Stadtstraße durch Wohn- und Erholungsgebiet, geblieben. Aber: Was tun wenn die rechte Hand nicht weiß (wissen will) was die linke tut? – fragen sich viele. Reicht es wirklich aus, im Bezirk gegen etwas zu sein und gleichzeitig im Gemeinderat dem Gegenteil zuzustimmen? Wir sehen das in jedem Fall ANDAS!...

Wir erleben rasante Veränderungen in Europa. Auch unsere Stadt verändert sich und unser Bezirk. Es wird viel darüber diskutiert dass die Stadt wächst und dass es daher intensive Veränderungen in der Stadt braucht. Solche rasanten Entwicklungen können Angst machen. Angst davor vertraute Dinge und die vertraute Umgebung zu verlieren. Vor allem Angst davor Entwicklungen nicht selbst bestimmen zu können. Ich habe in den letzten Jahren die Erfahrung gemacht, dass das Bedürfnis der Menschen steigt,...

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