Sechs Maßnahmen
Kindergarten St. Veit: ÖVP-Vorwürfe gehen ins Leere
Neben seiner Arbeit im Bundesrat, setzt Fischer weitere Taten zur Absicherung des Kindergartens St. Veit.
NÖ/LILIENFELD. Lilienfelds Bundesrat und Bürgermeister Christian Fischer (SPÖ), der im Bund für Wohnen zuständig ist und den Antrag auf einen sofortigen Mietpreisstopp eingebracht hat, zeigt sich enttäuscht, dass der Antrag vertagt wurde: „Aus parteitaktischen Gründen werden die Menschen mit ihren Sorgen allein gelassen und nichts gegen den Mietpreiswucher unternommen. Unser Antrag hätte dafür Sorge getragen, dass sämtliche Mieten bis Ende 2025 eingefroren werden.“
Sicherheitsmaßnahmen
Ein anderes heißes Thema in der Gemeinde des Bürgermeisters, St. Veit, ist die Sicherheit der Kindergartenkinder in der örtlichen Betreuungseinrichtung. Nach der harschen Kritik der ÖVP (die BezirksBlätter berichteten) verwehrt sich Fischer dagegen, bisher nichts für die Sicherheit vor Ort unternommen zu haben und fordert folgende Richtigstellung ein: "Neben der Platzierung von großen Steinen und der Verlängerung der 50 km/h-Zone als Sofortmaßnahmen, werden derzeit die Anbringung eines Zebrastreifens an der Landesstraße Richtung Schwarzenbach sowie die Versetzung der Radarkontrollanlage geprüft."
Eine Leitschiene, für die sich der Bürgermeister ebenfalls eingesetzt hat, wurde nach einer Verhandlung von Landesseite mit der Begründung, dass kein verhältnismäßig höheres Gefahrenpotenzial vorhanden sei, abgelehnt.
Weiters wurde ein Lärmgutachten in Auftrag gegeben: "Insgesamt sprechen wir also von sechs Maßnahmen binnen drei Wochen."
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