Sommergespräch

Hein: "Ich schieße sicher nicht schneller als die ÖVP"

Der Linzer Vizebürgermeister Markus Hein (FPÖ) im Sommergespräch über "Corona-Wahnsinn", Impfungen, Schnellschüsse, Glücksspiel statt Kunst und wie man die Linzer Stadtseilbahn notfalls auch ohne das Land OÖ umsetzen kann.

LINZ. Markus Hein (47) ist seit 2015 Stadtrat und seit 2019 als Vizebürgermeister unter anderem für Infrastruktur und Verkehr zuständig. 

Was ist Ihnen aus der ersten Zeit der Corona-Krise besonders in Erinnerung geblieben?
Die Unsicherheit, das Ungewisse. Den Start der Krisenbewältigung hat die Regierung nicht schlecht gemacht, aber das, was dann passiert ist, ist immer schlimmer geworden. Ich habe den Eindruck, dass sich die Regierung mittlerweile schon ein bisschen in diese Situation verliebt hat.

Wie hat sich die Stadt Linz bislang bei der Krisenbewältigung geschlagen?
Wir haben einiges weitergebracht. Wir haben den Härtefallfonds eingerichtet. Wir sind der Gastronomie sehr entgegengekommen. Auch was die Stundungen der Kommunalsteuer betroffen hat, denke ich, dass da Linz sehr gut reagiert hat. Im Bereich dessen, was eine Stadt machen hat können, haben wir alles gemacht.

Die FPÖ war noch im März für einen harten Lockdown und strikte Grenzschließungen. Jetzt sprechen Sie von Corona-Wahnsinn. Ist das Virus nicht mehr gefährlich?
Am Anfang hätte man das noch besser eindämmen können, wenn man sofort mit dem Umsetzen begonnen hätte, auch was den Flugverkehr betrifft. Aber das ist nicht passiert. Das wird keine Sache, die ein paar Monate dauert und dann weg ist. Wir müssen einen Weg in die Normalität finden und die Antwort kann nicht sein, dass man das System komplett runterfährt. Der wirtschaftliche Schaden wird enorm sein, da sind wir noch nicht beim Höhepunkt angekommen. Spätestens Anfang nächsten Jahres wird es wirklich krachen.

"Ich bin kein Impfgegner"

Werden Sie sich impfen lassen, wenn es einen zuverlässigen Impfstoff gibt?
Ich bin kein Impfgegner und gegen viele andere Krankheiten auch geimpft. Wenn der Impfstoff sicher ist, sehe ich in einer freiwilligen Impfung kein Problem, was mich betrifft.

Wie hat sich Linz abgesehen von Corona entwickelt?
Linz hat gelernt, mit Corona umzugehen. Die meisten Menschen sind sehr sorgsam und das hat uns ermöglicht, dass wir in der Stadt sehr vieles weitergebracht haben. Die Baustellen laufen alle, auch der politische Alltag kehrt langsam wieder ein.

Das heurige Sommerthema war der autofreie Hauptplatz. Beim Urfahraner Parkplatz haben Sie großem Druck standgehalten und dafür auch Lob von politischen Mitbewerbern bekommen. Warum haben Sie den autofreien Hauptplatz so schnell abgebrochen?
Den Druck hat es in der Form nicht wirklich gegeben. Man hat nur gesehen, dass es nicht funktioniert, sobald irgendein kleines Ereignis eintritt. Die Rad-Demo war nicht sehr förderlich. Das hat in der Bevölkerung die Akzeptanz genommen. Wenn die Akzeptanz fehlt, ist ein Projekt sehr schwer umzusetzen. Wir müssen warten, bis die Brücken fertig sind.

Hätte man für ein Urteil nicht die ganze Testphase durchstehen, müssen?
Ich habe versprochen, wenn ich den Eindruck gewinne, dass es nicht funktioniert, wird der Test früher abgebrochen. Das Versprechen habe ich auch gehalten. Es wäre fahrlässig gewesen, den Versuch mit der Brechstange weiterzuführen.

Wird die Fußgängerzone in der Rathausgasse bleiben?
Wir werden uns das anschauen. Wenn die Rathausgasse auch abseits der Ferien funktioniert, warum sollte man es nicht weiterführen?

Das wird also im Herbst entschieden?
Genau. Aber ich denke, dass es sehr gut angenommen wird. Auch die lokale Gastronomie und Gewerbetreibenden haben eine große Freude.

"Viel größer werden die nicht mehr"

Sie haben Ihren Regierungskollegen Bernhard Baier kritisiert, weil einige der Linden am Hauptplatz gelbe Blätter bekommen haben. Das war nach einer Woche vorbei. Schießen Sie manchmal etwas zu schnell?
Ich schieße sicher nicht schneller als der Herr Baier oder die ÖVP. Uns wurden Linden aus einem heimischen Betrieb versprochen. Gekommen sind sie aber, wenn die Kennzeichen gestimmt haben, aus Norddeutschland. Mir wäre es lieber gewesen, man hätte die Vorschläge aus der Potenzialanalyse der Stadtplanung aufgegriffen, um dort, wo es möglich ist, wirklich Bäume zu pflanzen. Denn stadtklimatisch gesehen, werden diese Linden sicher keinen sehr großen Beitrag leisten. Viel größer werden die nicht mehr, was die Krone betrifft.

Vizebürgermeister Baier sagt, die werden doppelt so groß.
Ich glaube das nicht, weil der Wurzelraum sehr begrenzt ist. Und wenn, dann sind sie noch immer sehr klein.

"Das sind Randgruppenthemen"

Sie wollen aus dem Lentos Kunstmuseum ein Spielcasino machen. Soll sich die Linzer Jugend nicht eher für Kunst interessieren als für Glücksspiel?
Wenn die Jugend wirklich angesprochen werden soll, dann geht das Programm an der Zielgruppe komplett vorbei. Das sind Randgruppenthemen. Ohne die Spende der Linz AG könnte der Betrieb gar nicht aufrechterhalten werden. Wir wissen ja schon nicht, wie wir Kindergärten finanzieren sollen. Mag schon sein, dass die Forderung eines Casinos provokant ist, aber man sollte sich durchaus Gedanken machen, wie man zukünftig mit einigen Gesellschaften oder Objekten dieser Stadt umgeht.

Die Corona-Krise reißt große Löcher in die Budgets. Muss gespart werden und wenn ja, was soll eingespart werden?
Wir sehen ein Einsparungspotenzial von 18 bis 20 Millionen Euro. Die Sparklausur hat aber eher den Titel „Ausgabenklausur“ verdient, denn Sparvorschläge sind nicht wirklich gekommen. Natürlich ist es wichtig, dass in der Krise Investitionen getätigt werden, um die Wirtschaft anzukurbeln. Aber wir haben uns relativ wenig Speck auftrainiert, um dafür einen finanziellen Polster zu haben.

Ihre Partei bringt immer wieder Förderungen ins Kürzungsspiel. Was würden Sie in Ihrem Ressort einsparen?
Ich bin eines der wenigen Stadtregierungsmitglieder, das kein „Spielgeld“ hat. Somit tu ich mich einfach, zu sagen, man kann alles einsparen.

"Es darf keine Tabuthemen geben"

Sieht das Ihr Parteikollege Michael Raml auch so, der 140.000 Euro jährlich für Förderungen zur Verfügung hat?
Aus meiner Sicht darf es keine Tabuthemen geben. Die Stadtpolitik muss sich irgendwann die Frage stellen, was der ureigenste Aufgabenbereich einer Stadt ist. Der muss erfüllt werden. Es geht nicht darum, die Förderungen auf null zu setzen, aber sie gezielter und treffsicherer einzusetzen.

Die Städte und Gemeinden klagen über zu hohe Abgaben an das Land. Muss da neu verhandelt werden?
Es wird hier aufzuräumen sein, weil die Städte so auf Dauer nicht weitermachen können. Es ist auch sehr wichtig, dass man die Transferflüsse entflechtet. Aber die Wahrheit liegt ein bisschen in der Mitte. In ganz OÖ hat es eine einheitliche Regelung für die Nachmittagsbetreuung gegeben und die Stadt Linz ist einen eigenen Weg gegangen, der wieder drei Millionen jährlich kostet. Wenn solche Signale Richtung Land gesetzt werden, habe ich auch ein gewisses Verständnis für das Land, das sagt, sie müssen ja eh Geld haben.

FPÖ-Landesrat Steinkellner ist beim Linzer Seilbahnprojekt eher zurückhaltend. Ist der Einwand aus Wien nicht berechtigt, dass man sich erst mit dem Land einigen sollte?
Nein, das ist eine Ausrede. Städte können ohne Bundesmittel kein Projekt mehr umsetzen. Wir werden für den Linzer Süden eine Lösung brauchen. Aber freie Trassen gibt es nicht mehr. Die Seilbahn kriegen wir um 150 Millionen hin, die jährlichen Betriebskosten sind unter drei Millionen Euro. Damit kann ich nicht einmal eine Buslinie betreiben. Und das Land ist mit der Stadtbahn restlos ausgelastet.

Soll das Land nicht 25 Prozent übernehmen?
Wenn der Bund bei dem Projekt mitmacht, können wir zum Land gehen. Aber der Bund nimmt sich vornehm aus der Pflicht. Wenn das Land nichts zahlt und der Bund 50 Prozent übernimmt, bleiben für beide Seiten 75 Millionen Euro. Das kostet eine O-Buslinie.

"Wäre möglich, das ohne das Land zu machen"

Im Notfall also auch ohne das Land?
Es wäre auch möglich, das ohne das Land zu machen. Wir haben mit dem Land aber noch keine Gespräche geführt, weil wir diese Gespräche zuerst mit dem Bund führen wollten. Mit Norbert Hofer waren wir schon ein bisschen weiter, der hat schon eine Zusage gemacht.

Die Stadtbahn dauert zehn Jahre. Wie schnell geht die Seilbahn?
Nach einer Einigung mit dem Bund könnte man die Seilbahn innerhalb von drei Jahren bauen.

Die formale Zusammenarbeit zwischen SPÖ und FPÖ wurde im Zuge der Ibiza-Causa beendet. Wie hat sich das auf die Arbeit in der Stadtregierung ausgewirkt?
Auch nach der Aufkündigung haben wir sehr viele Projekte gemeinsam mit der SPÖ umgesetzt, vor allem im Infrastrukturbereich und auch im Wohnbau. Bei den ideologischen Themen sind wir vorher nicht zusammengekommen und nachher natürlich auch nicht. Was die Finanzen betrifft, haben wir mittlerweile auch starke Unterschiede. Aber im Großen und Ganzen arbeiten wir sehr gut zusammen, auch mit den anderen Parteien. Und dass da und dort auch mal die Fetzen fliegen, ist in der Politik so. Damit muss der einzelne Politiker umgehen können, sonst ist er fehl am Platz.

Trotzdem hat man den Eindruck, dass Sie mehr Reibungspunkte zur SPÖ suchen, wie bei der Umwidmung für Fabasoft. Hat das was mit der kommenden Wahl zu tun?
Nein, das war ja nicht nur Fabasoft, sondern auch die JKU, weil ich wirklich davon überzeugt bin, dass wir genug andere Plätze haben und nicht den Grüngürtel angehen dürfen. Das ist unabhängig von einem Arbeitsübereinkommen oder einem Wahltermin. Ich denke da ausschließlich an das Allgemeinwohl, denn was für einen Nutzen hätten wir davon?

"Wird keine Überraschungen geben"

In einem Jahr wird gewählt. Werden Sie Spitzenkandidat?
Bei der FPÖ wird es keine Überraschung geben. Die formalen Beschlüsse haben wir noch nicht hergeleitet, aber ich gehe schon davon aus, dass ich die Partei in den Wahlkampf führen werde.