Kommentar
Ökosoziale Steuerreform: Das Glas ist halb leer
- Die ökosoziale Steuerreform ist keine klimapolitische Wende.
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Trotz einiger Schritte in die richtige Richtung ist die ökosoziale Steuerreform aus Klimaschutz-Sicht enttäuschend, findet Christian Diabl.
LINZ. Tausende Jugendliche haben vor zwei Wochen in Linz für mehr Klimaschutz demonstriert. Ihr Blick war nach Wien gerichtet, wo die Bundesregierung gerade die ökosoziale Steuerreform verhandelt hat – das Herzstück der grünen Regierungsbeteiligung. Nun liegt das Ergebnis vor und es ist aus Klimaschutz-Perspektive enttäuschend. Zwar wird erstmals ein CO2-Preis eingeführt, mit 30 Euro fällt der Lenkungseffekt aber überschaubar aus. Zumal klimaschädliche Subventionen wie das Dieselprivileg unangetastet bleiben.
Typisch österreichisch
Das Paket ist ein typisch österreichisches Flickwerk, das es möglichst allen recht machen will. Mögen die Linzer Grünen darin auch nur einen ersten Schritt und das Glas daher halbvoll sehen: Als gelernter Österreicher darf man skeptisch sein. Eine klimapolitische Wende ist das jedenfalls noch nicht.