Ostumfahrung: Entscheidung bis Jahresende

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Die Ostumfahrung sorgt für große Aufregung in den betroffenen Gemeinden. Es kommt der Vorwurf, dass die Menschen nicht in die Trassenfindung eingebunden werden.
Ich muss zuerst etwas zur gesamten Situation sagen. Wir leben in einer Zeit, in der davon auszugehen ist, dass in den nächsten zehn Jahren der Verkehr noch weiter zunehmen wird. Jeder sagt: „Weniger muss er werden.“ Die Realität ist, dass er zunimmt. Wir haben Prognosen, dass das Verkehrsaufkommen pro Jahr um zwei bis drei Prozent steigen wird. Die Leute werden älter, leben länger, die Leute sind fitter als in der Vergangenheit und keiner trennt sich vom Auto, weil es für ältere Leute der letzte Punkt für Selbstständigkeit ist. Ich habe Verständnis dafür. Die Auswirkungen haben wir jeden Tag auf den Straßen. Wir haben speziell die Auswirkung, dass das Untere Mühlviertel bisher straßen- und auch schienenmäßig nicht optimal erschlossen war. Jetzt bauen wir die Autobahn Richtung Freistadt, die wird 2015 fertig. Schienenmäßig wird in den nächsten Jahren die Summerauerbahn ausgebaut. Wir haben Prognosen, wonach die bisherige Straße, das war einmal die B125, dann die B310, jetzt ist es die S10, eine Verdoppelung des Verkehrs bringen wird – bis 2035 ist das hochgerechnet, das sind 20 Jahre. Aber wenn man 20 Jahre zurückschaut, das war 1993, das ist nicht lange her und wir haben zusehends Probleme bei der Querung der Donau. Die voest-Brücke ist zu gewissen Zeiten ziemlich übervoll. Wir müssen aber davon ausgehen, dass in zehn Jahren mindestens ein Viertel des Verkehrs dazukommt. Und wir haben Verkehr, der nicht Linz ansteuert, sondern der vom Norden kommend nach Salzburg, Steyr oder Wien will, der also jetzt zwangsweise durch Linz muss. Das ist die Motivation für uns, dass wir jetzt überlegen, der nächsten Generation noch einen Durchgang zu ermöglichen. Das ist kein Projekt mehr, das ich durchsetzen werde. Aber ich nehme die Verantwortung wahr. Wenn ich nix tun würde, dann müsste ich davon ausgehen, dass in 15, 20 Jahren – in diesem Zeitraum wird das wahrscheinlich spruchreif werden – gar keine Möglichkeit mehr da ist. Da kannst Du dann einen Tunnel von Enns bis Freistadt graben, aber das wird nicht finanzierbar und nicht möglich sein. Daher muss man jetzt eine Trasse freihalten und dort haben wir das Modell angewandt, das wir überall in den letzten zehn Jahren angewandt haben, nämlich eine Korridoruntersuchung zu machen. Wir haben von Beginn an die sechzehn Gemeinden eingebunden, ich war auch gestern wieder in Engerwitzdorf. Und wir haben die Entscheidungsträger dabei, die in den Kommunen gewählte Mandatare sind. Und wir haben eine Runde von hochkarätigsten Experten, die in einem Ausscheideverfahren die Dinge ausscheiden, die einfach unmöglich sind. Wir müssen eine Verknüpfung schaffen zwischen der Mühlviertel-Autobahn mit A7 und S10 und der Westautobahn. Das ist das große Ziel. Wir müssen irgendwo mit der B3 verknüpfen und irgendwo die Donau queren. Wir haben einen Raum, der mit Linz beginnt, das ist der innenliegendste Bereich und endet im Bereich Hagenberg Mauthausen. Von dort hat es keinen Sinn mehr, dann kannst Du von Linz nix mehr draußen halten, weil dann der Abstand zum Ziel zu weit weg ist. Das Verfahren läuft jetzt das zweite Jahr und sollte innerhalb eines halben Jahres ziemlich fertig sein.

Dann gibt es eine endgültige Trasse?

Dann hat man nur den Korridor, in dem man sich noch ein bisschen bewegen kann, aber wo die Trasse schon ziemlich fix ist.

Je näher wir an Linz heranrücken, umso größer ist auch die Wahrscheinlichkeit, dass es eine Entlastungsstraße innerhalb von Linz ist.

Was ist das Ziel der Ostumfahrung?
Primär geht es um den Verkehr, der zwangsweise durch Linz durchfahren muss. Je näher wir an Linz heranrücken, umso größer ist auch die Wahrscheinlichkeit, dass es eine Entlastungsstraße innerhalb von Linz ist. Je näher ich an der Stadt bleibe, umso wahrscheinlicher ist es, dass ich auch innerstädtischen Verkehr auf die neue Verbindung bringe. Je weiter ich von der Stadt weggehe, umso weniger Verkehr werde ich überhaupt verlagern können. Aber in dem Raum, den wir beschrieben haben, müssen wir eine Lösung finden. Und Ziel ist, dass wir heuer am Jahresende – 1. Quartal 2014 eingeschlossen –, einen Korridor zu haben, der dann freigehalten wird für die nächste Generation. Wenn die dann draufkommt, dass der Verkehr nicht mehr steigt und sie das nicht brauchen – auflösen kann man einen Korridor sofort, aber kriegen tust Du ihn nicht mehr. Und meine Verantwortung liegt dort, dass ich der nächsten Generation noch eine Handlungsmöglichkeit überlasse. Und die Diskussion hast Du überall, auch bei der Regiotram. Gestern war das ein Thema: Jetzt kriegen wir die Regiotram und die Straße auch noch. Wenn wir die Regiotram nicht in Diskussion hätten, würden alle Straßengegner sagen: Wir setzen auf die Bahn. Aber jetzt sind sie natürlich zweimal unter Druck, weil auch bahnmäßig etwas geschaffen wird. Ich halte das für einen Vorteil für die Gegend.

Über die Regiotram wird seit Ewigkeiten diskutiert.
Wird auch noch einiges Wasser die Donau runterfließen. Hier gilt aber auch das Gleiche: Ich muss mir irgendwann die Grundlagen schaffen, dass ich bauen könnte. Das kann man uns zurecht vorwerfen, dass wir zu wenig weit nach vorne schauen. Raumordnungsentscheidungen, die musst Du 20 Jahre vorher setzen, wenn du etwas zusammenbringen willst. Sonst handelst du immer aus Druck heraus, musst Häuser wegreißen und viele Kompromisse machen, die eigentlich vermeidbar sind.

Die normale Bevölkerung wird eingebunden, wenn die Trasse fixiert ist.

Ohne Absiedelungen wird es aber auch bei der Ostumfahrung nicht gehen ...
Wird man sehen, da hast du viele Möglichkeiten in der Feinabstimmung. Tunnel, Tieferlegung und was auch immer. Ich habe Verständnis für die Leute, die dort wohnen und sagen: Hoffentlich trifft es mich nicht. Für uns ist aber klar, wir brauchen eine Trasse. Und dann können wir nachdenken – und damit ist auch die Frage beantwortet: Wann wird die Bevölkerung eingebunden? Die normale Bevölkerung wird eingebunden, wenn die Trasse fixiert ist, dann muss man sie einbinden, das ist logisch. Wenn man in die Detailplanung geht, wie wird das ausgeführt, dann kann man die Leute brauchen, aber jetzt kannst du überhaupt niemanden brauchen dabei, denn es interessiert sich jeder nur für den Schritt vor seiner Haustür, zwei Kilometer weg interessiert schon nicht mehr. Da geht es aber um einen großen Planungsaufwand. Und ich kann nicht alle Menschen vom Mühlviertel zu einer Konferenz einladen. Das geht nicht mehr, da können wir nicht mehr entscheiden. Die Grundentscheidungen muss die Politik treffen, auch die Gemeindepolitik – wir haben 16 Gemeinden eingebunden, damit jeder die Chance hat, die Entwicklung mitzuverfolgen. Das ist ganz ein offenes Verfahren, das haben wir früher so nicht gemacht. Es bringt uns am Anfang eine Verzögerung aber nachher natürlich eine große Beschleunigung, weil im Prinzip alle Fachdienststellen eingebunden sind.

Was sind neben der Ostumfahrung noch große notwendige Infrastrukturprojekte?

Ich habe vor 19 Jahren eine unendlich lange Liste an Wünschen übernommen. Ich will nicht aufzählen, wie viele Umfahrungen in der Zeit gebaut worden sind. Die Liste der Aufgaben ist schon sehr überschaubar. Ich habe zurzeit eine große Umfahrung in Lambach in Bau, mit über 100 Millionen Baukosten. Eine große Umfahrung in Eferding mit knapp 50 Millionen Baukosten. Ich stehe vor dem Baubeginn bei der Umfahrung Gmunden und bei der Umfahrung St. Peter am Hart im Mühlviertel. Ich werde die Umfahrung Pierbach beginnen, das sind die großen Brocken, die jetzt laufen, die werden bis 2015 ziemlich fertig werden, Lambach und Eferding erst 2016. Ich habe in Entwicklung die Umfahrung Weyer, die wird in der nächsten Periode gebaut und von mir bis 2015 baureif gemacht. Ich habe in Entwicklung die Umfahrung Steyr-West, sie wird bis 2015 baureif sein und in der nächsten Periode zum Bauen sein. Und ich habe in Entwicklung die Umfahrung Zwettl an der Rodl, die wird auch bis 2015 verordnet und dann habe ich noch Mattighofen vergessen, da fange ich 2015 an und es wird schrittweise umgesetzt. Dann haben wir die Umfahrungen gebaut, dann brauchen wir keine mehr. Da wird sicher immer wieder was auftauchen, aber die ganz lange Liste – und ich hatte eine g'scheit lange Liste – ist abgearbeitet. Das sind die Ortsumfahrungen. Im Autobahnbereich wird jetzt in wenigen Wochen der Bosrucktunnel eröffnet, die neue Röhre. Gleichzeitig wird die erste Röhre gesperrt, weil sie 30 Jahre alt ist und saniert werden muss. Und 2015 ist der gesamte Bosruck top hergerichtet. Die Phyrnstrecke wird bis 2019 in Oberösterreich durchgehend zweiröhrig sein. Die Westautobahn ist schon fertig saniert, die haben wir die letzten 20 Jahre komplett neu gebaut. Die Innkreisautobahn wird bis 2017 fertig sein, total saniert, breit ausgebaut, sicher. Der Westring wird 2015 begonnen, das ist noch ein sehr großes Projekt. Und bei der S10 wird der große Abschnitt bis Freistadt bis 2015 fertig sein und 2016/17 noch die Verbindung nach Wullowitz rauf gebaut und dann haben wir auch im Autobahnbereich alles ausgebaut. Dort ist das Ende der großen Baumaßnahmen absehbar, von jetzt an sieben bis zehn Jahre, dass wir größere Straßenbaumaßnahmen haben.

Dann hat Ihr Nachfolger nichts mehr zu tun ...

Der wird sich sicher ausführlich auf die Erhaltung konzentrieren müssen. Aber es ist richtig: Große Spatenstiche wird er nicht mehr erleben, er wird aber froh sein müssen, dass das vorbei ist. Weil es wird auch jetzt nicht einfacher, das Straßenbauen, das war immer eine Kampfposition. Straßen zu bauen, ist eine besondere Herausforderung. Da musst Du das Gemüt haben, Dir das anzutun. Ich verstehe die Betroffenheit der Leute. Ich verstehe all die Träumer, die mit dem Auto kommen und sagen: Hört auf mit dem Straßenbau, da gibt es einen ganz gescheiten Universitätsprofessor, Knoflacher heißt er glaub ich, der erzählt uns: Neue Straßen ziehen Verkehr an. Das muss ich sogar unterschreiben, denn dafür bauen wir Umfahrungen: Damit der Ort entlastet wird und die neue Straße genutzt wird. Mit denen musst Du leben können. Aber gleichzeitig weiß ich, dass es keine Entwicklung mehr gibt, wenn wir die Straßen nicht ordentlich ausgebaut haben. Die Entwicklung im unteren Mühlviertel baut sich zu einem großen Teil auf der Autobahn auf, auf der S10. Dass die Firma Greiner nach Rainbach gegangen ist, hat ausschließlich damit zu tun, dass wir die Autobahnplanung fertig gehabt haben. Die Hauptverkehrswege müssen passen, dann werden wir eh nix Großes mehr bauen können, aber dann sind wir voll versorgt. Und dann musst Du eh viel Geld haben, um das alles zu erhalten.

Wieviel geht pro Jahr für die Erhaltung drauf?
Ich habe zur Zeit insgesamt rund 180 Millionen Euro für 6000 Kilometer Straßen und investiere 40 Prozent in den Neubau und 60 Prozent in die Erhaltung. Ich müsste aber mindestens 80 Prozent in die Erhaltung stecken, damit wir den Bestand sauber erhalten können. Jetzt machen wir Kompromisse und sagen: Bauen wir die Straßen solange es geht, aber es wird eine Zeit kommen, in der dann relativ viel zum Erhalten ist. Und die Autobahngesellschaft investiert auch ungefähr pro Jahr ungefähr 200 bis 300 Millionen Euro zum Betrieb und zum Ausbau der Autobahnstrecken. In Oberösterreich kann man also schon davon ausgehen, dass man rund 500 Millionen braucht, um das Straßennetz ohne Gemeindestraßen in Schuss zu halten. Die Gemeinden haben rund 20.000 Kilometer und da kann man mit Sicherheit nochmals 100 Millionen Euro rechnen.

Was bleibt da für den öffentlichen Verkehr?
Das ist eine neue Aufgabe, die auf uns zukommt: Wir werden ja von den ÖBB einige Strecken übernehmen müssen, sonst sperren sie sie uns zu. Wir haben dort ein Investitionsprogramm von ungefähr 300 Millionen Euro, die wir in den nächsten Jahren brauchen werden. Das heißt unter dem Titel „Mobilität“ wird das Geld nicht weniger sein, das wir insgesamt brauchen. Man wird es aber nach 2020, wenn die großen Neubauten abgeschlossen sind, etwas verlagern und andere Schwerpunkte setzen. Wir haben im Großraum Linz 48 Prozent aller Arbeitsplätze von Oberösterreich. 36 Prozent der Einwohner aber jeden zweiten Arbeitsplatz. Darum brauchen wir zur Straße zusätzlich noch Alternativen. Damit der, der bereit ist, nicht mit dem Auto zu fahren, eine Alternative vorfindet. Und das weiß ich, das sehe ich in Perg mit der Donauuferbahn: Dort wo du eine gescheite Alternative hast, wird die Schiene auch sehr gut angenommen. Die Fahrzeit muss passen, die Qualität muss passen, der Komfort. Aber wenn ich von Rohrbach eineinhalb Stunden mit dem Zug nach Linz fahre, dann fährt nur der, der wirklich keine andere Möglichkeit hat.

Die Mühlkreisbahn wird also wirklich wieder in Schuss gebracht.
Die Mühlkreisbahn ist von all den zu übernehmenden Bahnen die wichtigste und auch die, die man am schnellsten attraktiver gestalten kann. Und da lasse ich mich auf keine Diskussion ein, ob das eine Schmalspur- oder Normalspurbahn ist. Für den Fahrgast ist wichtig: Wie viele Minuten brauche ich, wie ist der Komfort? Und da ist immer das Auto der Konkurrent. Und ein Auto des Jahres 2013 bietet relativ viel Komfort, dann muss auch der Zug gut ausgestattet sein. Das Service ist entscheidend, die Freundlichkeit rundum, die Häufigkeit der Fahrmöglichkeiten. Und da glaube ich, dass wir da rauf was Gescheites anbieten können. Man wird vielleicht nicht bis zum Ende der Strecke fahren, aber den Hauptteil des Bezirkes erfassen. Bis in den Raum Rohrbach ergibt es Sinn, darüber hinaus nicht.

Bis wann soll das alles passieren?

Wir haben ein Damoklesschwert über uns schweben, das ist das Ende des Vertrages mit den Eisenbahnen 2017. Da fährt dann sicher kein Zug mehr, wenn wir nicht bis dahin eine Nachfolgeregelung haben. Wir tun alles, damit der Zug weiter fährt und damit wir ein gescheites Angebot haben. Die Eisenbahngesellschaft hat die letzten zehn Jahre die Eisenbahnlinie verschlampt, versumpert und verschlechtert, indem sie die Fahrzeiten immer verlängert und nichts investiert haben. Das wäre so wie wenn ich 50 Jahre nix in eine Straße investieren würde. Dann kannst Du auch nur mehr im Schritttempo fahren – und da rauf ist das so und das ist schlecht.
Ein realistischer Zeitplan? Sofort nach Klärung der Frage „Eisenbahnbrücke“ – Denkmalschutz hin oder her -, das hätte gestern, vor einem Jahr sein müssen. Das ist ja ein Trauerspiel, dass solche Entscheidungen über Jahre nicht getroffen werden. Aber das kann jeden Tag passieren und wird wahrscheinlich noch heuer passieren. Dann müsste man sofort die Verträge finalisieren, die sind ja ausverhandelt und wir hätten so weit vorausgeplant, dass wir 2015 in den Neubau oder die Sanierung gehen. Dann würde man 2017 bis Kleinzell gehen und dann in einem zweiten Abschnitt bis 2012 die Strecke bis Rohrbach verlängern.

Soll die Eisenbahnbrücke abgerissen werden?

Ich präferiere auf jeden Fall eine schnelle Lösung, weil ich jeden Tag Angst habe, dass ein Statiker sagt: Die Brücke ist nicht mehr sicher. In dem Moment wird die Brücke gesperrt und dann wünsche ich den Linzern alles Gute. Wir haben 16.000 Fahrzeuge, die am Tag da drüber wollen. Wo sollen die fahren? Ohne Eisenbahnbrücke wird es nicht gehen. Deshalb wünsche ich mir, dass die Eigentümer ÖBB und Stadt Linz hoffentlich bald was tun. Denn zu glauben, die Brücke wird gesperrt und in zwei Jahren fahren wir auf einer neuen Brücke, ist ein Irrglaube. Du hast ein Minimum von fünf Jahren, die stehen bei der Stunde null bei den Planungen. Die haben schöne Bilder, Computergrafiken gemacht, aber keine Planung. Ich würde mir wünschen, dass die Verantwortlichen erkennen, besser heute als morgen mit dem Projekt zu beginnen. Ob die Eisenbahnbrücke stehen bleibt, entscheidet der Denkmalschutz – ob als Denkmal, oder saniert als Brücke. Aber man wird wahrscheinlich eine zweite Brücke brauchen, die den Individualverkehr und möglicherweise auch den Schienenverkehr aufnimmt. Aber die Entscheidung muss rasch her. Vor zehn Jahren hätten sie schon anfangen müssen.

Ob ein Schienenverkehr über eine sanierte Eisenbahnbrücke oder eine neue Brücke notwendig ist, hängt ja von der Entscheidung ab, in welcher Form die Mühlkreisbahn fortgeführt wird.
Man muss zuallererst die Entscheidung treffen: Will ich mit der Mühlkreisbahn bis zum Hauptbahnhof durchfahren können. Wenn ich das nicht brauche, kann ich auf der Normalspur bleiben, so wie jetzt. Wenn ich aber am Linzer Schienennetz weiterfahren will, dann muss ich mich dem größeren anpassen. Es ist nicht anzunehmen, dass die Linzer alle Schienen anpassen. Ich habe mir mit Landesrat Entholzer in Zürich das Schienennetz angeschaut und wir haben gesehen, dass es überhaupt keine Rolle spielt, welche Spurbreite es ist – es geht nur darum, wie das Fahrzeug ausgerüstet ist. Es wäre attraktiv, nicht in Urfahr aussteigen zu müssen, sondern über die Nibelungenbrücke auf die neue Linie, die kommen wird, zu fahren.

In diesem Zusammenhang geht es ja auch um die zweite Straßenbahnachse für Linz – wie wichtig ist die?
Die halte ich für sehr wichtig. Um sieben in der Früh kommen die Pendler in der Früh am Hauptbahnhof an, die Züge spucken 200, 300 Leute aus und dann müssen die Leute zwei, drei vier Straßenbahnen abwarten, weil die Bahnen schon halbvoll daherkommen, jetzt noch mehr, weil man aufs Harter Plateau fährt. Und daher musst du eine zweite Linie aufbauen. Ich bekenne mich 100-prozentig dazu. Ich glaube nur, dass sie nicht so aufwendig sein muss, wie die Linzer glauben. Wir sind jetzt dabei, das zu optimieren. Es geht um eine Schienenverbindung von A nach B und nicht darum, alle Wünsche und Ideen, die irgendwer in Linz hat, in das Projekt reinzuverpacken. Denn wenn das Projekt so teuer wird, dass es an die 500 Millionen Euro kostet, dann frage ich: Wer soll das zahlen.

Was ist finanzierbar?
Die Linzer haben ein Projekt mit der U-Bahn-Lösung in Urfahr, da wären die bei 350 Millionen Euro für Baustart 2012 angekommen. Dann kannst du rechnen, dass bis zum Baustart sicher 500 Millionen Euro zusammenkommen – plus Fahrzeuge. Die kosten nochmals 100 bis 200 Millionen. Wer soll das zahlen. Linz wird nicht so viel Spielraum haben, das Land auch nicht. Man wird bei Ausgangskosten von 200 bis 300 Millionen Euro ankommen müssen und man wird das Projekt nicht auf einmal machen müssen, nur machen muss man es. Im heurigen Jahr müssen die Grundsatzgespräche zwischen Stadt und Land abgewickelt werden. Das Land wird sich in einer Form beteiligen, da habe ich keinen Zweifel, dass wir das tun müssen. Es ist die Landeshauptstadt und es geht auch um Leute, die von außen in die Stadt kommen. Ein Baubeginn könnte 2015/16 stattfinden.

Neben dem großen Verkehrsbereich sind Sie in Oberösterreich auch für die Familien zuständig, die im beginnenden Nationalratswahlkampf ein großes Thema sind.

Die Familien sind für mich immer ein großes Thema, besonders dass Familien und speziell Frauen in Zeiten der Kindererziehung ein besonderes Entgegenkommen der Betriebe brauchen. Sie müssen anerkennen, dass ein Kind in der Früh mal zum Doktor muss und dass man den Familien da entgegenkommt. Wir brauchen die Frauen am Arbeitsmarkt, wir müssen aber auch wissen, dass jemand, der ein Kleinkind zu betreuen hat, mit Dingen konfrontiert wird, die nicht planbar sind. Und dass die Betriebe da nicht kleinlich sind. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie leben wir hier beim Land vor und den Betrieben kann ich nur sagen: Wir brauchen künftig nicht ein arbeitsgerechtes Familienleben, sondern ein familiengerechtes Arbeitsleben. Es ist ja eh nur eine kurze Zeit, wenn die Kinder in die Schule gehen, normalisiert sich das meiste. Aber davor müssen die Betriebe zu ihrem Eigennutz so gescheit sein, dass sie Rahmenbedingungen schaffen, die für die Frauen und Familien passen. Denn Geld wird künftig nicht entscheidend sein, ob du gute Leute kriegst. Die Jungen haben viele Möglichkeiten und schauen genau drauf: Wie geht es mir in der Familienphase. Und die Gesellschaft muss anerkennen, dass die Familien mit Sorgepflichten Geld brauchen. Es kann nicht sein, dass Familien mit zwei, drei Kindern an den Rand der Existenz gedrängt werden. Das ist ein ernstes Thema. Ein Arbeiter verdient kaum mehr als 1500 Euro netto, eine Schreibkraft beim Notar 900 Euro, ein Angestellter 1200 oder 1400 Euro. Wenn ein Arbeiter dann zwei Kinder hat und die Frau nicht arbeiten kann, da ist die Schmerzgrenze schnell gegeben. Daher muss die Gesellschaft anerkennen, dass wir die Familien unterstützen müssen, sonst wird es noch weniger geben, die ein Kind haben wollen. Die Familie bringt eine Vorleistung für die Gesellschaft. Denn die Pension von denen, die keine Kinder haben, fällt nicht vom Himmel, sondern wird von denen bezahlt, die Kinder haben

Sollten Kinderlose einen Solidarbeitrag leisten?

Da muss man sehr vorsichtig sein, ich sage das öfters, wenn ich gut aufgelegt bin. Aber ich bedenke auch, dass es sehr viele gibt, die sich Kinder wünschen würden, aber es passt der Partner nicht oder es geht gesundheitlich nicht. Aber es gibt auch viele, die sagen: Ich möchte gut leben. Und die haben den Generationenvertrag nicht erfüllt, sich die Kinderkosten erspart. Und darum bin ich dafür, dass möglichst viele Kinderkosten die Allgemeinheit trägt. Und wir haben ein paar Schritte gesetzt, dass die Familien in Oberösterreich sagen: Uns geht es gut. Wir haben die Familienkarte eingeführt, wir stützen die Familien, wenn die Kinder auf Schulwoche fahren. Das sind ja Ausgaben, die man sich nicht vorstellen kann. Ein Skikurs, da kostet die Woche 500 Euro, mit der Ausrüstung ist ein Tausender weg und der Vater verdient nur 1700 Euro. Da fährt der Kinderlose flott alleine wohin auf Urlaub um dieses Geld.

Als Personalverantwortlicher des Landes fahren Sie ja auf Sparkurs, wie weit sind die Sparvorhaben gelungen?

Der Sparkurs wird von den Mitarbeitern mitgetragen. Wir haben gerade den Dienstpostenplan bis 2014 mit allen Bezirkshauptmannschaften und so weiter verhandelt und da sind wir sehr streng und halten die Verwaltung sehr niedrig.

Wie viele Bedienstete hat das Land und wie sieht die Entwicklung aus?
Das Land beschäftigt in Summe etwa 23.000 Köpfe, da sind 10.000 in den gespag-Spitälern, 1300 Musikschul- und 400 Landwirtschaftslehrer. Dazu kommen eine Reihe von Pflegeeinrichtungen mit 1000 Beschäftigten. Und das Land hat auch ungefähr 8000 Leute in der Verwaltung. Das sind ungefähr 2000 Leute in den Bezirkshauptmannschaften und in dem Bereich sparen wir deutlich ein. Die 8000 Leute in der Verwaltung sind umgerechnet auf Vollzeit 6000 Dienstposten und da sparen wir rund zehn Prozent ein – von 2010 bis 2016. Aber ich werde das Ziel bis Ende 2014 erreicht haben. Ich habe von 2010 weg schon über 500 eingespart. Das ist ein ganz ehrgeiziges Ziel, die Verwaltung schlanker zu machen. Und das geht alles über Pensionierungen, niemand wird gekündigt.

Thema Pensionierung – wie lange wollen Sie noch Ihr Amt ausüben?

Ich bin genau 61 und ein paar Monate, ich denke bis 65 muss jeder arbeiten. Und davor will ich auch nicht in Pension gehen. Ob sich das genau mit der Wahl ausgeht oder nicht, das lasse ich offen. Bis 2015 bleibe ich auf jeden Fall. Ob ich im ersten Jahr 2015 entscheide, nochmals anzutreten oder genau da aufzuhören, weiß ich noch nicht. Mein Nahziel ist, diese Periode sicher fertig zu machen und die Entscheidung über nachher habe ich mir noch offen gelassen. Wenn ich nochmals antreten würde, müsste ich doch drei Jahre machen, dann würde ich 67 werden, das habe ich doch nicht zu sehr im Plan drinnen, aber bis an die 65 möchte ich schon arbeiten. Dann bin ich eh 21 Jahre in der Regierung gesessen, das ist eh eine schöne Zeit.

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