POLITIK TRANSPARENT: Arbeiterkammer Oberösterreich (AK OÖ): 6. Vollversammlung der XV. Funktionsperiode

Beschlüsse über Resolutionen und Anträge

Der AK-Vollversammlung lagen 27 Resolutionen und zwei Anträge zur Beratung und Beschlussfassung vor – eingebracht von allen in der Vollversammlung vertretenen Gruppierungen: der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), dem Österreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (ÖAAB), den Freiheitlichen Arbeitnehmern (FA), den Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen (AUGE/UG), dem Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) und der Liste Perspektive (LP).

Zwei Resolutionen stellten alle Gruppierungen gemeinsam, eine Resolution brachte FSG, FA, AUGE/UG, GLB und LP gemeinsam ein. Darüber hinaus legten die FSG elf, der ÖAAB und die FA je vier, die AUGE/UG drei und der GLB zwei Resolutionen vor. Zusätzlich kam vom ÖAAB und von der LP je ein Antrag.

Einstimmig angenommen wurden die Resolutionen:
- „Sozialstaat und Binnennachfrage stärken – unsinnige Standortdebatte beenden!“ (FSG, FA, AUGE/UG, GLB, LP),
- „Kein Zurückdrängen von Kollektivverträgen“, „Konsumenten bei Umzug ein außerordentliches Kündigungsrecht einräumen“ (beide FSG, ÖAAB, FA, AUGE/UG, GLB, LP),
- „Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nicht stoppen“, „Arbeitsbedingte Krebserkrankungen durch zeitgemäßen Gesundheitsschutz verhindern und Leben retten“ (alle FSG) sowie
- „Schluss mit Steuerschonkonstruktionen“ (ÖAAB).

Mehrheitlich angenommen wurden die Resolutionen:
- „Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik stärken“,
- „Recht statt Gnade – Rechtsansprüche auf Bildungskarenz, Altersteilzeit und Papamonat schaffen“,
- „Sechste Urlaubswoche für alle“,
- „Diskriminierung beim Berufsschutz für Menschen, die im zweiten Bildungsweg eine Ausbildung gemacht haben, beseitigen“,
- „Versorgung schwerverletzter Brandopfer im UKH Linz sicherstellen“,
- „Aufträge im öffentlichen Verkehr fair vergeben“,
- „Das Tarifsystem des OÖ Verkehrsverbundes überarbeiten“,
- „Mittelzuteilung für Schulen an Chancenindex binden“,
- „Wohnbeihilfe endlich anpassen und Verschlechterungen zurücknehmen“ (alle FSG) sowie „Monats- und Jahreskarten auch für Teilzeitbeschäftigte“ (ÖAAB).

Zuständigen AK-Ausschüssen und dem AK-Vorstand zur Abklärung und weiteren Behandlung zugewiesen wurden die Resolutionen „Kinder bei der Wohnbauförderung stärker berücksichtigen“, „Optimierungen im Gesundheits- und Krankenpflegegesetz gefordert“ (beide ÖAAB), „Arbeitsrechtliche Angleichung der Arbeiter an die Angestellten mit dem Ziel einer einheitlichen Bezeichnung: Arbeitnehmer“, „Arbeitnehmer entlasten - Steuervorteil bei Überstundenzuschlägen erhöhen“, „Anpassung des Pflegegeldes“ (alle FA), „Gleiches Leid, gleiches Recht“, „Stipendium ab dem Schuleintritt“, „Rechtsanspruch auf Arbeitsmarktinklusion“ (alle AUGE/UG), „Arbeitszeitgesetz verbessern, Beschäftigte besser schützen“, „Maßnahmen gegen Energiearmut“ (beide GLB) sowie die Anträge „AK-Bildungsbonus auf 200 Euro anheben“ (ÖAAB) und „Schutz vor Konzernklagen für öffentliche Dienstleistungen“ (LP).

Mehrheitlich abgelehnt wurde die Resolution „Zusammenlegung der österreichischen Sozialversicherungsträger“ (FA).