Rechnungsabschluss 2013: Besseres Ergebnis als erwartet

Eine positive Entwicklung der finanziellen Situation der Stadt Linz weist der Rechnungsabschluss 2013 aus. Der Saldo der Einnahmen und Ausgaben aus der laufenden Gebarung ergibt einen Überschuss von 5,3 Millionen Euro. Das bedeutet eine Verbesserung von rund 800.000 Euro im Vergleich zum Voranschlag 2013.

Laufende Gebarung im Plus

Die laufende Gebarung (vergleichbar mit einer Einnahmen-Ausgaben Rechnung) für das Jahr 2013 weist mit 5,3 Millionen Euro nicht nur einen positiven, um rund 800.000 Euro höheren Wert als veranschlagt aus, sondern sie liegt auch rund 9,4 Millionen über dem Ergebnis des Jahres 2012 (-4,1 Millionen Euro) und 33,3 Millionen über dem Ergebnis 2011 (-28 Millionen Euro). Zwar verringerten sich die Einnahmen der laufenden Gebarung 2013 im Vergleich zum Voranschlag um 8,2 Millionen Euro (1,5 Prozent) auf 548,4 Millionen Euro. Dies wurde jedoch durch weniger Ausgaben in der Höhe von 9 Millionen Euro (1,7 Prozent) überkompensiert.

Gespart bei der Verwaltung

Ausschlaggebend für den Überschuss waren im Wesentlichen niedrigere Ausgaben für Personal und Pensionen sowie für den Verwaltungs- und Betriebsaufwand. Im Vergleich zum Voranschlag reduzierte die Verwaltung der Stadt ihre Ausgaben in der laufenden Gebarung um 9 Millionen Euro. Eine wesentliche Kostenreduktion fand mit 4,2 Millionen Euro beim Verwaltungs- und Betriebsaufwand statt. 1,7 Millionen Euro wurden bei den Personalausgaben eingespart. Weitere 1,2 Millionen Euro mussten weniger für Pensionen aufgewendet werden.

Transferzahlungen große Belastung

Die laufenden Transferzahlungen an Träger des öffentlichen Rechts (106,8 Millionen Euro) gehen fast zur Gänze an das Land Oberösterreich. Es handelt sich dabei überwiegend um die Landesumlage, den Krankenanstalten-Sprengelbeitrag und Sozialtransfers. Die Landestransfers stellen für Linz die größte finanzielle Belastung dar. 2013 musste fast die Hälfte (46,1 Prozent) der Einnahmen aus den Bundesabgaben-Ertragsanteilen dafür aufgewendet werden. Zu den sonstigen laufenden Transferausgaben zählen vor allem Zuschüsse an städtische Unternehmen, Förderungen für private Institutionen und Firmen, Sozialhilfeleistungen und Leistungen der Magistrats-Krankenfürsorge.

„Der leicht positive Trend bei den Belastungen durch die Landestransfers im Vorjahr wird im kommenden Jahr voraussichtlich mehr als überkompensiert. Wir fordern, dass das Land OÖ die eingehobenen Transferzahlungen endlich auf ein faires Niveau senkt, indem auch die überörtlichen Aufgaben berück- sichtigt werden, die Linz mit seinen Leistungen in vielen Bereichen (z.B. Kul- tur) erbringt. Gemeinden, die mehr Aufgaben für die Allgemeinheit zu bewäl- tigen haben, sollen künftig auch mehr Mittel dafür erhalten. Die Frage von aufgabenorientierten - und damit fairen - Transfers wird in die kommenden Finanzausgleichsverhandlungen einfließen müssen“, sieht Finanzreferent Forsterleitner bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen in Oberösterreich dringenden Handlungsbedarf.

Besseres Maastricht-Ergebnis als 2012

Mit einem Maastricht-Defizit* von -18,6 Millionen Euro liegt das Ergebnis um rund 2,7 Millionen besser als veranschlagt und rund 8,7 Millionen besser als im Jahr 2012.

Die Stadt investiert

Insgesamt 68,4 Millionen Euro investierte die Stadt, schwerpunktmäßig in Soziales, Kultur, Bildung und Verkehr. Das Investitionsvolumen der städtischen Immobiliengesellschaft ILG betrug 20,1 Millionen Euro.

Vermögen größer als Verbindlichkeiten

Seit einigen Jahren legt die Stadt Linz freiwillig eine „Konzernbilanz“ des gesamten städtischen Vermögens inklusive der stadteigenen Unternehmen. In die Vermögensrechnung fließen die Ergebnisse von Immobilienbewertungen ebenso ein wie Bewertungen von Unternehmensbeteiligungen durch Wirtschaftsprüfer.

Per Ende 2013 weist die Vermögensrechnung bei einem Gesamtvolumen von 2,402 Milliarden Euro einen Eigenmittelanteil von 56 Prozent (1,347 Milliarden Euro) aus. Die Verbindlichkeiten betragen 1,054 Milliarden Euro. Das Gesamtvermögen setzt sich aus einem Anlagevermögen von 2,252 Milliarden Euro und einem Umlaufvermögen von 150 Millionen Euro zusammen. Vom Anlagevermögen entfallen 1,416 Milliarden Euro auf Beteiligungen und 781 Millionen Euro auf Grundstücke und Gebäude.

Kurs wird fortgesetzt

"Wir wollen uns nicht auf diesem ersten Teilerfolg ausruhen", sagt Vizebürgermeister Christian Forsterleitner. Seit Februar wurden bereits eine Reihe von Sofortmaßnahmen umgesetzt, die den städtischen Haushalt spätestens um mindestens 1,3 Millionen Euro entlasten. Darunter die Kürzung der Partei- enförderung und die Reduktion der ungebundenen Subventionen um jeweils 10 Prozent. Deutlich positive Effekte sind auch von der Magistratsreform zu erwarten, die ab 2015 umgesetzt wird.
Ebenso läuft derzeit die strategische Analyse des städtischen Immobilienbesitzes. Einige Liegenschaften mit geringer strategischer Bedeutung bringen oft geringe laufende Einnahmen und verursachen einen unverhältnismäßigen Erhaltungsaufwand (Gebäude, Grundstückspflege). „Liegenschaften, die mehr Aufwand als Ertrag verursachen und ohne strategischen Wert für die Stadt sind, sind zu hinterfragen. Ich werde in diesem Bereich nun entsprechende Korrekturen vorschlagen", so Forsterleitner.

Geringere Kosten erwartet sich der Linzer Finanzreferent künftig auch durch Synergien in der Unternehmensgruppe Linz (z.B. durch Shared Services, Cash Pooling, Fuhrparkmanagement etc.). Die vom Linzer Gemeinderat bereits beschlossenen Kostendämpfungen bei städtischen Investitionen in Hoch- und Tiefbau fließen in alle künftigen Bauvorhaben ein. Durch ein strengeres Kostenmanagement sollen die Ausgaben für künftige Investitionen gedämpft, gleichzeitig aber auch klare Prioritäten wie etwa im Sozial- und Bildungsbereich gesetzt werden. Ein weiterer Fokus wird darauf liegen, weiterhin wichtige Infrastrukturprojekte in der Landeshauptstadt gemeinsam mit dem Land Oberösterreich zu finanzieren.

Zur Info:

*Maastricht-Defizit: Unter dem Begriff Maastricht-Defizit versteht man den negativen Finanzierungssaldo aus den Einnahmen und Ausgaben eines Staates. Das Maastricht-Defizit wird hierbei für den Gesamtstaat (d.h. Bund, Länder, Kommunen, Sozialversicherung) berechnet. Gemäß Maastricht-Vertrag dürfen EU-Mitglieder, die den Euro als Währung einführen wollen oder ihn bereits eingeführt haben, beim Defizit die Schwelle von 3,0 Prozent des BIP nicht überschreiten.