"Ein ,Gut‘ für Linz"

Vizebürgermeister Bernhard Baier (VP) spricht im Interview mit der StadtRundschau über die Stärkung des Wirtschaftsstandorts, die Zukunft des Hessenparks und seine Zufriedenheit mit der Bundesregierung.

Vor einem Jahr haben Sie das Ressort für Wirtschaftsförderung übernommen. Ist Linz auf dem richtigen Weg?
Bernhard Baier: Die Entwicklung des Standortes soll weniger dem Zufall überlassen werden. Wir arbeiten an einem regionalen wirtschaftspolitischen Programm für die nächsten zehn Jahre. Hauptpunkte sind die Stärkung des Handels in der Innenstadt, die Schaffung einer guten Infrastruktur und neue Flächen für Betriebsansiedelungen. Es braucht einen guten Rahmen für Start-ups, damit Innovationskraft in der Stadt entstehen kann.

Wie kann Linz im Wettbewerb um Fachkräfte bestehen?
Der Wettbewerb wird noch stärker werden. Es gilt an mehreren Schrauben zu drehen. Hier zählen vor allem Lebensqualität, Verkehrsanbindung, gute Freizeitangebote. In Schulnoten ausgedrückt, gebe ich Linz bei der Lebensqualität ein „Gut“. Die Frage ist, wie wir die gute Lebensqualität besser vermarkten können.

Wie stehen Sie zum Thema Hochhäuser? Sind sie geeignetes Mittel zur Verdichtung?
Der Grünflächenanteil darf nicht weiter eingeschränkt werden. Das würde die gute Lebensqualität beschädigen. Der Bau in die Höhe wird per se von mir nicht abgelehnt. Die Frage ist immer nur, wo und in welcher Form. Es kann nicht sein, dass an jeder Stelle ein Hochhaus gebaut werden kann.

Reichen Ausgaben von einer Million Euro aus, um den Hessenpark so attraktiv zu gestalten, dass Linzer ihn wieder gerne nutzen?
Wir haben im Hessenpark kein Gestaltungs-, sondern ein Sicherheits- und Sozialproblem. Dennoch hat der Gemeinderat eine Neugestaltung beschlossen. Die Umsetzung fällt in mein Ressort. Bei den Kosten kann man pro Quadratmeter zwischen sieben und neun Euro für eine Umgestaltung rechnen. Der Hessenpark ist 10.000 Quadratmeter groß. Im Herbst kann mit dem Umbau begonnen werden. Der Park wird sein Äußeres deutlich verändern. Darüber hinaus braucht es Maßnahmen wie ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum und ein starkes Engagement der Exekutive, was Drogenüberwachung angeht.

Was halten sie von der Einrichtung von Konsumräumen für Suchtkranke?
Da bin ich eher skeptisch. Wenn man Konsumräume einrichtet, müssten sie zentrumsnah sein, sonst haben sie keine Anziehungskraft. Das würde nur zu einer Verlagerung der Szene führen.

Werden Sie als Stadtpolitiker einen Umbau des Hinsenkampplatzes noch erleben?
Das hoffe ich. Ich bin der Meinung, dass nur mit der Systemumstellung – Autos unter die Erde, Straßenbahn, Fußgänger, Radfahrer und Anliegerverkehr über der Erde – die Lösung der Verkehrsprobleme an der Hauptstraße einhergeht.

Wie zufrieden sind Sie mit der Bundesregierung?
Ich bin sehr zufrieden. Meinungsverschiedenheiten werden nicht öffentlich ausgetragen. Es ist auch so etwas wie ein neuer politischer Stil spürbar, der sich an der Veränderungsnotwendigkeit in der Republik orientiert und nicht an einzelnen Interessengruppen in der Regierung.

Wäre Schwarz-Blau ein Ziel, wo man für die Wahlen 2021 hinarbeitet?
Die Frage stellt sich so nicht. Auf Bundesebene gibt es eine Koalitionsregierung und auf Kommunalebene eine Konzentrationsregierung, in der alle Fraktionen vertreten sind. Daher gibt es oft eine breitere Basis der Zusammenarbeit. Kontrollmechanismen wären bei einer Koalitionsregierung deutlich auszubauen.

Wie glücklich sind sie mit der Umsetzung des Rauchergesetzes?
Glücklich sein gibt es in der Politik nicht. Zufrieden bin ich damit, weil man die Entscheidung weiterhin den Unternehmen überlasst und hier der Staat nicht eingreifen muss.

Nach der Ressort-Umstellung im letzten Jahr. Fühlen sie sich wohl in der neuen Funktion?
Ich würde hier keine Unterscheidung vornehmen bei den zwei Hauptaufgabenbereichen. Ich habe die Kultur auch sehr gerne verantwortet. Gleich geht es mir jetzt in der Wirtschaft. Ich denke dass wir derzeit in einer Situation sind, wo wir auf unsere wirtschaftliches Fundament sehr achten müssen und daher die drängenden Fragen unserer Zeit eher in der Wirtschaft angesiedelt sind.