Finanzielles Corona-Unterstützungspaket

Salzburg begrüßt die Zusatzmilliarde für Gemeinden

Landeshauptmann Haslauer begrüßt das am Montag, 25. Mai, präsentierte Unterstützungspaket des Bundes für die Gemeinden: Geld für Kindergärten, Schule, Senioren, saubere Energie und Datennetz – wird seitens des Landes-Medienzentrum Salzburg zusammengefasst, eine Milliarde Euro, um Steuerverluste der Kommunen abzufedern. Laut den Grünen bedeute dies nun eine Investitions-Unterstützung von 61,4 Millionen Euro für die Salzburger Städte und Gemeinden.

SALZBURG. Rund 55 Prozent der Einnahmen der Gemeinden setzen sich laut dem Land Salzburg aus Steuern und Gebühren zusammen; rund drei Viertel davon Ertragsanteile und der Rest Kommunalsteuer. Im April hätten die Kommunen durch Corona bedingt rund 770 Millionen Euro ihrer Ertragsanteile verloren. Das Wirtschaftsforschungsinstitut schätzt laut den Angaben des Landes, dass im selben Monat auch die Einnahmen durch die Kommunalsteuer um rund 130 Millionen Euro gesunken seien.

Ein Landes-Hilfspaket und eine Bundes-Unterstützungspaket

Ein 30-Millionen-Euro-Hilfspaket des Landes für die Gemeinden kündigte Landeshauptmann Wilfried Haslauer Anfang Mai an. Dass jetzt auch der Bund ein Unterstützungspaket in der Gesamthöhe von einer Milliarden Euro geschnürt habe, um Steuerverluste der Kommunen abzufedern, begrüße er: „Eine wichtige und richtige Maßnahme, denn die Gemeinden sind Anker in den Regionen und Garant für das Wirtschaftswachstum und die Sicherung von Arbeitsplätzen“, kommentierte Landeshauptmann Wilfried Haslauer die gestern vorgestellte Initiative der Bundesregierung.

Einsatzfelder für die Zusatzmilliarde des Bundes

Die Zusatz-Euro-Milliarde des Bundes werde zur Unterstützung von kommunalen Investitionen als zweckgebundener Zuschuss zur Verfügung gestellt. Eingesetzt werden könnten die Gelder zur Errichtung oder Sanierung von Kindergärten, Schulen, Seniorenbetreuungseinrichtungen oder Sportstätten, aber auch für den öffentlichen Verkehr. Unterstützt würden weiters Maßnahmen zur Energieeinsparung und die Errichtung von erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen sowie der Ausbau des Breitband-Datennetzes.

Betriff 2020er-Projekt ab Juni

Die Investitionsprojekte müssen laut dem Land Salzburg zwischen 1. Juni 2020 bis 31. Dezember 2021 begonnen werden. Für bereits begonnene Investitionen ab dem 1. Juni 2019, die aufgrund von Mindereinnahmen als Folge der Corona-Situation nicht mehr finanziert werden können, gäbe es ebenfalls Geld. Jeweils die Hälfte der Kosten werde übernommen.

Heilig-Hofbauer:  61,4 Millionen Euro

„Für die Salzburger Städte und Gemeinden bedeutet das eine Investitions-Unterstützung von 61,4 Millionen Euro“, freute sich auch der Gemeindesprecher der Grünen im Salzburger Landtag, Simon Heilig-Hofbauer in einer Aussendung seiner Partei. Dieser von ihm genannte 61,4-Euro-Millionenbetrag ergebe sich, wenn man den abgestuften Bevölkerungsschlüssel für die Salzburger Gemeinden heranziehe. „Zusammen mit dem 30 Millionen Euro schweren Hilfspaket des Landes können damit die sinkenden Einnahmen der Gemeinden heuer aufgefangen und wichtige Investitionen, etwa in Bildung und Klimaschutz, abgesichert werden“, so Heilig-Hofbauer. „Mindestens 20 Prozent der Bundes-Mittel fließen in ökologische Maßnahmen“, freut er sich. „Das sind wichtige Impulse für den Klimaschutz und die regionale Wirtschaft“, so Heilig-Hofbauer abschließend.

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