Entscheidung vertagt

Tamsweg will nur ein Haus als Asylquartier widmen

Asylheim in Tamsweg: Abgestimmt werden soll am 28. Februar; debattiert wurde am Donnerstag. Im Raum steht laut einer Information der ÖVP Tamsweg nun die Widmung für Teststation, Quarantänequartier und Asylunterkunft für eines von zwei bestehenden Häusern in der Wöltingerstraße. 38 Plätze für Asylwerber stünden so zu Verfügung.

TAMSWEG. Das Flüchtlings- beziehungsweise Asylheim-Thema beschäftigte am Donnerstag die Tamsweger Kommunalpolitik. Vom Land Salzburg liegt laut der ÖVP Tamsweg nämlich der Antrag vor, jene zwei bestehenden Objekte in der Wöltingerstraße, welche jetzt als Teststation für Covid-19 und Quarantänequartier gewidmet sind, um die Widmung als Asylquartier zu erweitern.

In der Sitzung der Gemeindevertretung, am 17. Februar, sei laut Bürgermeister Georg Gappmayer mit den Stimmen seiner ÖVP und jenen der SPÖ auf den Vorschlag der Volkspartei hin eine Vorgangsweise beraten worden. Bürgermeister Georg Gappmayer erklärt mit Blick auf die Asylzahlen in Salzburgs Bezirken: "Diese zeigen, dass der Lungau derzeit, gemessen an der Bevölkerungszahl, mit 0,11 Prozent einen wesentlich geringeren Anteil an Asylwerbern hat, als dies im Landesschnitt mit 0,27 Prozent der Fall ist. Bei einer Belegung beider Häuser – gesamt 76 Plätze – wären wir im Lungau fast doppelt so hoch als der Landesschnitt. Wir wollen unseren Beitrag leisten, sehen die Zurverfügungstellung aller Plätze jedoch als unverhältnismäßig und wollen daher ein Haus als Asylunterkunft widmen", berichtet Gappmayer aus der Sitzung. Als Grundlage für die obige Berechnung habe man sich das Asylreporting auf der Homepage des Landes Salzburg angeschaut.

Entscheidung soll Ende Februar fallen

Nach den Beratungen habe man sich auf folgende Empfehlung zur Beschlussfassung in der bevorstehenden Gemeindevertretungssitzung, die am 28. Februar 2022, geplant ist, geeinigt: Die Gemeindevertretung möge – so die Empfehlung – die Widmung für Teststation, Quarantänequartier und Asylunterkunft für ein Haus, sprich 38 Plätze, beschließen. Die Baubewilligung dafür werde befristet erteilt.

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Der Tamsweger Ortschef Georg Gappmayer erklärt, um den Hintergrund der Sachlage vertiefend etwas zu beleuchten, warum sich die Marktgemeinde aktuell mit dieser Thematik befasst:  "Zur Umsetzung bedarf es einer Einzelbewilligung durch die Gemeindevertretung. Grundlage der Baubewilligung aus dem Jahre 2015 war das Flüchtlingsunterbringungsgesetz des Landes Salzburg. Dieses ist bereits ausgelaufen und folglich wurde im Mai 2021 die Einzelbewilligung als Teststation und Quarantänequartier befristet bis 31. Dezember 2022 erteilt. Diese Einzelbewilligung ist ein besonderes Recht der Gemeindevertretung und ist gesetzlich genau festgelegt. Sie ist in diesem Falle notwendig, da die Fläche als Gewerbegebiet gewidmet ist und diese Widmung für Wohnzwecke – ausgenommen Betriebswohnung und Mitarbeiterwohnung – nicht zulässig ist."

Abschließend hält die ÖVP Tamsweg in ihrer Aussendung fest, dass die Marktgemeinde Tamsweg ihrer Verantwortung, Menschen, die sich in einer schwierigen Lage befinden zu helfen, nachkomme. "Als gewählte Gemeindevertretung sind wir unseren Bürgerinnen und Bürger verantwortlich und glauben, so einen guten gemeinsamen Weg zu finden", meint der Chef der Volkspartei Tamsweg, Bürgermeister Georg Gappmayer.

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