Wienerstraße Mattersburg

SPÖ lehnt Volksbefragung zum "Gewerbepark" ab

Bei einer Sondersitzung des Gemeinderates am gestrigen Dienstag entschlossen sich die SPÖ-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte gegen eine Volksbefragung zum neuen Gewerbe- & Betriebsgebiet in der Wienerstraße. Laut Schlager sei dort Gewerbegebiet geplant, es sollen sich dort Betriebe ansiedeln können, die Arbeitsplätze in die Stadt bringen.

MATTERSBURG. Am gestrigen Dienstag, den 27. Februar, trat der Gemeinderat der Stadtgemeinde Mattersburg zu einer Sondersitzung zusammen. Hauptagenda war die von der Opposition - ÖVP, TVM und Grüne - angeforderte Volksbefragung "zum neuen SPÖ-Gewerbe- & Betriebsgebiet in der Wiener Straße". Während die Opposition sich eine Befragung der Bevölkerung wünschte, entschied sich die SPÖ gegen eine solche Befragung.

Schlager: "Bewusst falsch behauptet"

Man habe sich intensiv und mit dem gebotenen nötigen Respekt mit der Thematik für die Sondersitzung befasst und diese auch entsprechend behandelt, heißt es seitens der SPÖ. "Leider vermissen wir diese Vorgehensweise bei der Opposition, ebenso den Willen zur Zusammenarbeit. Denn allein schon der Titel des Tagesordnungspunkts ist irreführend bzw. falsch", hält Bürgermeisterin Claudia Schlager fest und führt aus: "Es handelt sich um kein Gewerbe- und Betriebsgebiet der SPÖ, egal was von anderer Seite bewusst falsch behauptet wird. Hier lässt sich der Verdacht, dass es um reine Show- und Verunsicherungspolitik zugunsten der Opposition geht nur schwer von der Hand weisen" so Schlager.

"Gewerbegebiet" Ja oder Nein?

Die Mattersburger Opposition hat in ihrem Antrag für die Volksbefragung folgende Fragestellung formuliert: "Sind Sie für Schaffung eines neuen Gewerbegebietes mit großen Produktionsbetrieben neben einem Einkaufszentrum in unmittelbarere Nähe zur Wohnsiedlung in der Wienerstraße? Oder sprechen Sie sich für den Verbrauch und die Nutzung bereits gewidmeter Flächen neben bestehenden Industrie- und Gewerbeanlagen an anderen Standorten von Mattersburg und die Bekämpfung des gravierenden Leerstandes aus?"

Haffer: "Aus reiner Parteitaktik abgelehnt"

Laut ÖVP-Stadtrat Thomas Haffer habe man in der Sitzung die Hand ausgestreckt und versucht einen Kompromiss zu finden, das Angebot sei ausgeschlagen worden. Der ÖVP sei der Dialog mit der Bevölkerung wichtig: "Wir sind der festen Überzeugung, dass die Menschen in unserer Stadt befragt werden sollen, in welche Richtung unsere Stadt in Zukunft geht. Der Antrag der Opposition wurde von der SPÖ-Absoluten aus reiner Parteitaktik abgelehnt", so Haffer. ÖVP, FPÖ und Grüne befürchten, dass ein weiteres Einkaufszentrum entstehen wird, wo große Produktionsbetriebe ihren Platz finden sollen. Die Grüne-Gemeinderätin Elisabeth Mendoza Vasquez spricht sich dabei deutlich gegen die Bodenversiegelung aus. Und auch für den FPÖ-Stadtobmann Peter Pregl steht fest, dass die "SPÖ Angst hat vor der eigenen Bevölkerung", weil sie sich gegen eine Volksbefragung entscheiden haben.

Auch seitens der NEOS hagelt es Kritik. Robert Strnad, Bezirkssprecher NEOS Mattersburg: „Diese Entscheidung ist angesichts der vorhandenen Leerstände in Mattersburg geradezu grotesk. Ein sorgsamer Umgang mit Ressourcen ist geboten. Es sind offensichtlich nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft worden, bevor das umstrittene Gewerbegebiet beschlossen wurde.“ Zudem werde laut NEOS gegen die Vorgaben der Landesregierung verstoßen, denn laut Landesrat Dorner sollen Supermärkte nur noch in Ortskernlagen errichtet oder erweitert werden dürfen.

"Betriebe, die Arbeitsplätze für die Stadt bedeuten"

"Es wird kein weiteres Einkaufszentrum à la Arena oder FMZ im geplanten Betriebsgebiet zwischen der Wienerstraße und Langendorferweg entstehen", stellt die Bürgermeisterin klar. Dort sollen sich Betriebe ansiedeln können, die auch entsprechend Arbeitsplätze für unsere Stadt bedeuten, erklärt die Stadtchefin: "Hier wird auch kein Industriegebiet entstehen, wie von der ÖVP in den sozialen Medien mit einer Fotomontage fälschlicherweise verbreitet."

"Persönlich finde ich es äußerst beschämend, dass man mit den Ängsten der Menschen spielt und bewusst Unwahrheiten verbreitet und Gerüchte streut. [...] Zudem ist es schon verwunderlich, dass eine Wirtschaftspartei den Unterschied zwischen Betriebs- und Industriegebiet nicht kennt oder kennen will", so Bürgermeisterin Claudia Schlager.

Volksbefragung abgelehnt: "reine Inszenierung"

Der Tagesordnungspunkt zur Volksbefragung wurde mit den Stimmen der SPÖ-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte abgelehnt. Denn: "Auch bei der Fragestellung der angedachten Volksbefragung war klar ersichtlich, dass er hier nur um eine reine Inszenierung geht", stellt Schlager fest.

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