Corona-Management

SPÖ ortet Test- und Impfchaos

Verantwortung wird vom Bund an die Gemeinden ausgelagert, bedauert die SPÖ Mistelbach.

BEZIRK MISTELBACH. Die Unzufriedenheit in den Gemeinden wächst. Die Bürgermeister spüren das an vorderster Front besonders stark. Steigende Arbeitslosenzahlen – im Bezirk Mistelbach sind aktuell 3.135 Personen auf Jobsuche – sind Ausdruck einer ausnehmend angespannten wirtschaftlichen Lage.

Fehlende Konzepte

Die SPÖ beklagt fehlende Konzepte seitens der Regierung, sei es bei den Lockdowns, den Öffnungen, im Bildungsbereich oder den Test- und Impfstratgien. "Es ist schwer aus diesem Scherbenhaufen etwas zu machen, das nicht wieder brüchig ist", prangert SPÖ-Bezirksobfrau Melanie Erasim das Corona-Management der Regierung an.
Pillichsdorfs Bürgermeister und GVV-Obmann des Bezirks ist vom zweiten Gemeinderettungspaket über 1,5 Milliarden Euro irritiert: "Tatsächlich sind es nur 500 Millionen frisches Geld. Die Milliarde sind nur Vorschüsse auf Ertragsanteile, die von den Gemeinden wieder zurückzubezahlen sind – in einer Zeit in der die Gemeinden aber Investitionen in die regionale Wirtschaft tätigen sollten."

Gemeinden im Fokus

"Es wird uns sehr viel abverlangt", stellt Rabensburgs Bürgermeister Wolfram Erasim fest, auch wenn er sich in seiner Gemeinde, so wie in vielen anderen, auf das Engagement der vielen Freiwilligen verlassen kann. In Wolkersdorf sucht man aktuell medizinisch geschultes Personal für die fachgerechten Abnahmen der Abstriche in den Teststraßen. "Hier braucht es Anreize von Seiten des Bundes", fordert Vizebürgermeister Albert Bors.
In Kreuzstetten will Bürgermeister Adolf Viktorik seine Freiwilligen nicht überfordern durch die Einrichtung einer Teststraße. Für die Organisation der Impfungen hat er seine Gemeinde allerdings schon gemeldet. Er fordert mehr Transparenz und eine Verbesserung des Kommunikationsflusses von der Bundesregierung.

Glückliches Niederösterreich

Das Öffnen der Schulen sowie des Handels begrüßt die Bezirks-SPÖ. "Aus wirtschaftlicher Sicht ist die Öffnung dringend notwendig. Einen vierten Lockdown können wir uns nicht leisten. Seitens der ÖVP sieht man für die Organisation der Teststraßen sowie Impfaktionen Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) in der Pflicht. In den Gemeinden wurde rasch ein Teststraßen-Angebot aufgestellt, das ob der steigenden Nachfrage laufend erweitert wird. Einig sind sich aber ÖVP und SPÖ darin, dass im Land Niederösterreich die Organisation sehr gut funktioniert.