Paragraph 34 eint Grüne und Blaue

Eines haben die FPÖ und die Grünen auf Landesebene gemeinsam: Den berühmt-berüchtigten 34-er Paragraph.
Die Gloggnitzerin Grüne Frontfrau Madeleine Petrovic: "Wenn ein nicht schwarzes Landtagsmitglied eine Anregung hat, und diese der ÖVP gefällt, dann nehmen sie den Inhalt auf. Und das läuft als Antrag von Hauer, Schneeberger oder so. Dass sie einem nicht vergönnen, dass da einmal ein anderer Name steht, finde ich kleinlich."
Dennoch will Petrovic ein paar Erfolge auf die Grünen auf Landesebene zurückführen: "Wir haben den riesigen Schweinemastbetrieb in Lichtenwörth verhindert. Wir setzen uns auch für Pelletsheizungen ein. Es sollen auch Einzelöfen gefördert werden, und nicht nur die Leut, die Geld für eine ganz neue Zentralheizung haben."
Bemerkenswert ist, dass der Landtagsabgeordnete Edmund Tauchner (FPÖ) über das Grüne-Programm meint: "Unser Programm ist fast gleich." Das Fast bezieht sich vor allem auf den Zugang zur Migrationspolitik. Da ist zwischen Grün und Blau ein Konflikt so gut wie vorprogrammiert.

Große Fremdenangst

Tauchner: "Die Kriminalität ist gestiegen (laut Kriminalstatistik jedoch gesunken – Anm. d. Red.). Und 75 Prozent der Delikte sind von Ausländern begangen worden." Auch die Ängste vor einer Überfremdung sieht Tauchner: "In Hohenau an der March gibt's viele Zuwanderer aus Anatolien. Einer hat gemeint, er wird der nächste Bürgermeister von Hohenau..." "Angst ist ein schlechter Ratgeber", kontert Petrovic und stellt klar: "Selbstverständlich gibt es Kriminelle in allen Bevölkerungsgruppen."

Reform für Asylpolitik

Laut Tauchner läuft auch einiges schief, solange Schlepperbanden Asylanten "einschleppen". Die Asylpolitik muss reformiert werden. Darin gibt Tauchner Petrovic Recht: "Wir sollten danach trachten, dass wir ein modernes Migrationsrecht mit Punktesystem bekommen, wie es andere Staaten längst haben", meint Petrovic.

Die Haschisch-Causa

Interessant ist der Zugang zum Thema Drogen. Tauchner: "Die Bundesgrünen fordern ja die Freigabe von Haschisch. Laut Ärzteschaft haben wir 17.000 schwer Süchtige." "Und wie viele Alkoholsüchtige haben wir?", hält Petrovic dagegen und betont, dass die Freigabe von Marihuana derzeit gar kein Thema sei: "Die Frage ist, soll man Menschen die krank werden bestrafen oder ihnen helfen."
Obwohl die FPÖ in der Landesregierung sitzt, nimmt sie für sich auch die Rolle der Opposition in Anspruch. Tauchner verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die FPÖ in der ablaufenden Amtsperiode 322 Anträge eingebracht habe.