Steiermark trifft Niederösterreich

Treffen zur Staffelholz-Übergabe an der Landesgrenze

NIEDERÖSTERREICH/STEIERMARK. Karl Wilfing übergab seinen Vorsitz in der Konferenz der Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten für das zweite Halbjahr an seine steirische Kollegin Manuela Khom. 

Direkt durch das Seewirtshaus am Semmering verläuft die steirisch-niederösterreichische Landesgrenze. Einen passenderen Ort hätte man kaum finden können, um den Wechsel an der Spitze der Konferenz der Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten für das zweite Halbjahr zu unterstreichen. Naja, fast.
Denn Wilfing betonte das Verbindende zwischen Steiermark und Niederösterreich – nicht nur was die vorzüglichen Weingegenden betrifft, sondern auch die durch den Semmeringbasistunnel, dessen Durchschlag kürzlich erfolgte (mehr dazu an dieser Stelle). Anekdote am Rande: bei den Fotos sieht man immer wieder ein Krügerl mit Murauer-Bier – der Heimat Manuela Khoms, während für Karl Wilfing Niederösterreichischer Wein eingeschenkt wurde.

Abgrenzung Legislative und Exekutive

Zurück zur Ernsthaftigkeit der Politik: "Mein Vorsitz war von zwei großen Themen geprägt: einerseits die schleichende Aushöhlung der parlamentarischen Autonomie aufzuzeigen. Dabei geht es uns darum, dass es auch künftig eine klare Abgrenzung zwischen der Legislative und der Exekutive gibt. Denn es kann nicht sein, dass uns die Verwaltung Vorschriften über unsere Tätigkeit macht. Das widerspricht der Gewaltenteilung. Hier müssen wir auch in den kommenden Monaten wachsam sein", betonte Wilfing.
Das zweite große Thema in Wilfings Vorsitzzeit wurde erst diese Tage erfolgreich abgeschlossen: Die gemeinsame Erklärung der deutschsprachigen Landtage zur "Konferenz zur Zukunft Europas". "Die gemeinsame Erklärung sieht unter anderem eine bessere Einbindung der Landesparlamente in den europäischen Rechtssetzungsprozess vor. Gleichzeitig sollen Bürgerinnen und Bürger zwar besser eingebunden werden, was aber nicht die frei gewählten Volksvertreter ersetzen soll", so der NÖ-Landtagspräsident.

"Ein Thema wird sein, die Autonomie der Landtage zu schützen."
Manuela Khom

Khom bekräftigte bei der Übernahme des Vorsitzes mit 1. Juli, dass sie "die Welt nicht neu erfinden" wolle: "Ein Thema wird sein, die Autonomie der Landtage zu schützen." – Auch wenn etwas aus Brüssel kommt. "In den Landtagen wird unmittelbare Politik für die Regionen gemacht. Wir sind die erste Anlaufstelle für die Menschen mit ihren Herausforderungen. Daher brauchen wir in einem Europa der Regionen auch starke Landtage. Mit der Konferenz der Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten treten wir überparteilich dafür ein", so Khom.

Ein Geschenk hatte Wilfing auch mit im Gepäck: eine Miniaturausgabe der Mariazellerbahn – auch etwas Verbindendes zwischen Niederösterreich und dem Steirischen.