Neunkirchner ÖVP-Grüne Stadtregierung präsentiert ihr Budget 2016 – ohne SPÖ

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Das politische Miteinander im Neunkirchner Rathaus war (zumindest nach außen hin) schon einmal stimmiger.
Als am 3. Dezember ÖVP-Stadtchef Herbert Osterbauer mit Grüne-Stadtvize Martin Fasan und ÖVP-Finanzstadtrat Peter Teix den Voranschlag für das Stadtbudget 2016 präsentierte, fehlte die SPÖ. "Die SPÖ hat bereits im Vorfeld signalisiert, dass sie diesem Budget nicht zustimmen wird", so Osterbauer.

Kritik an SPÖ-Verhalten von Grüne-Vize

Vizebürgermeister Martin Fasan hält mit seiner Enttäuschung, dass die SPÖ das Budget 2016 nicht mittragen möchte, nicht hinter dem Berg. Schließlich sei sie für die Schuldenlast für Neunkirchen verantwortlich: "Da sollte wenigstens diese Verantwortung übernommen werden."

Höhere Personalkosten, weniger Schulden

Dabei sieht die Budgetentwicklung am Papier gut aus. Laut Berechnungen soll sich 2016 der Abgang (ohne Bedarfszuweisungen, ohne Vorjahre) auf 2,776.100 Euro betragen. Zum Vergleich: 2015 betrug der Abgang noch 3,476.000 Euro.
Werden die Vorjahre berücksichtigt, legt Finanzstadtrat Peter Teix folgende Zahlen vor:
– Abgang 2014 ... 6,198.100 Euro
– Abgang 2015 ... 5,976.000 Euro
– Abgang 2016 ... 5,276.000 Euro
Osterbauer: "Die Schulden pro Einwohner sinken von 3.383 auf 3.229 Euro."

Budget 2016

Die Einnahmen sollen 2016 von 22,749.200 Euro auf 24.694.000 Euro steigen.

Unpopulär: Gebührenerhöhungen

Allerdings sollen am 14. Dezember im Gemeinderat Neunkirchen Gebührenerhöhungen beschlossen werden. Und das trübt die Stimmung. ÖVP und Grüne stehen hinter den "Anpassungen": "Anpassungen sind notwendig, wenn man bedenkt, dass wir in einigen Bereichen die Gebühren seit fünf Jahren nicht angepasst haben, andere sogar seit 2007 nicht mehr", meint der ÖVP-Bürgermeister. Ins selbe Horn stößt sein Finanzstadtrat: "Eine Freude macht mir das nicht", so Teix. Dass es sich um schamlos übertriebene Gebührenerhöhungen handle, weist Teix aber zurück: "Die Personalkosten steigen, die Ertragsanteile, berücksichtigt man die Inflation, aber nicht." "Die Personalkosten sind um 1,4 Mio. € geringer als noch 2010. Heute liegen sie unter 8 Mio. €, 2010 waren es über 9 Mio. €", so Grüne-Vize Martin Fasan. Und Osterbauer betont: "Wir liegen im Vergleich mit anderen Gemeinden noch im unteren Bereich."