Vösendorf

Hannes Koza sieht sich durch den Prüfbericht bestätigt

Der Vösendorfer Bürgermeister Hannes Koza (ÖVP) sieht sich durch den Bericht des Landes Niederösterreich bestätigt. 

VÖSENDORF. "Der von der Opposition behauptete ,Griff in die Gemeindekassa' oder fehlende Rechnungen konnte nicht bestätigt werden", führt der Bürgermeister aus. Der Bericht merkt an, dass die Spesen des Bürgermeisters sehr wohl im Gegensatz zu seinen Vorgängern gestiegen sind. Vorauszahlungen habe er mit der privaten Kreditkarte getätigt, da die Gemeinde keine eigene Kreditkarte hat.

"Um Unklarheiten zu vermeide, werde das in Zukunft nicht mehr passieren",

so Koza bei der Pressekonferenz. 

Hohe Ermessungsausgaben

Die Ermessensausgaben sehen die Prüfer besonders kritisch. (Definition: Als Ermessensausgaben bezeichnet man in Österreich Ausgaben, die vom jeweiligen haushaltsführenden Organ nach sachpolitischen Präferenzen verwendet werden können und deren Tätigung zugleich nicht aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung erfolgt). Dabei geht es um Leistungen, die die Gemeinde freiwillig macht wie Sozialleistungen, Subventionen, Unterstützungen für Schüler, Heizkostenzusschuss, usw. Die Ermessensausgaben in Vösendorf betragen 185 Euro/Einwohner.

"Das ist mehr als doppelt so hoch wie in anderen Gemeinden",

führt der Bürgermeister weiter aus. Die Gemeinde wird nun der Kritik nachkommen und wird die Ausgaben reduzieren. "Ob das im Sinne der Vösendorferinnen und Vösendorfer ist, wage ich zu bezweifeln", merkt Koza an. Die Gemeinde steht jedenfalls vor harten Zeiten und es wird ein massiver Sparkurs eingeschlagen.

Kritik von der SPÖ

"System Koza abschaffen ist das einzig wirksame Sparpaket. Sparen bei den Menschen für Kozas Hofstaat kommt nicht in Frage", heißt es dazu in einer Aussendung.

"Tatsächlich ist der nur unter Protest veröffentlichte Prüfbericht gespickt mit Bomben. Daher will Noch-Bürgermeister Koza die Vösendorfer nach der Wahl mit einem brutalen Sparpaket für seine teure Ego-Show im Rathaus bezahlen lassen",

so SPÖ-NÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander. Kritik gibt es weiterhin. "Koza hat Vösendorf in einen Selbstbedienungsladen verwandelt und dabei gleich mehrfach über unverschämt hohe Spesen und ebenso unverschämt hohe Zahlungen an den Betrieb seiner Frau profitiert", so der Vorwurf Zwanders.

NEOS sprechen von "Koza Nostra"

„Die Koza Nostra hat in Vösendorf voll zugeschlagen und die Gemeinde zum Selbstbedienungsladen gemacht: Über 35.000 Euro Spesen für den Bürgermeister in nur drei Jahren, mehr als 180 Rechnungen der Bürgermeistergattin an die Gemeinde und Auszahlungen ohne Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen – da können sich die ÖVP und ihre Landeshauptfrau nicht länger wegducken. Würde die Volkspartei ihre Verantwortung ernstnehmen, müsste sie Koza mit sofortiger Wirkung vor die Tür setzen, anstatt ihn erneut zur Wahl antreten zu lassen",

so Landesparteivorsitzenden Indra Collini.

FPÖ-Vösendorf zu Prüfbericht

„Jetzt haben wir es schwarz auf weiß. ÖVP und SPÖ haben die Gemeindekassa regelrecht ausgeräumt. Das eigene System ist ihnen wichtiger als die Bevölkerung. Auf 169 Seiten offenbart sich ein vernichtendes Zeugnis von Machtmissbrauch und Freunderlwirtschaft. Das ist ein Schlag ins Gesicht für jede hart arbeitende Familie“, sagt die FPÖ-Spitzenkandidatin in Vösendorf Mag. Kerstin Liebl.

„ÖVP und SPÖ haben gleichermaßen in die eigenen Taschen gewirtschaftet und einen massiven Schaden für die Gemeinde und damit für die Bürger verursacht“,

sagt Liebl.

Wahl am 5. Mai

Die Bürger dürfen am kommenden Sonntag selbst entscheiden. In Vösendorf finden Gemeinderatswahlen statt. 

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