Niederösterreich
Hohe Steuerlast auf den Schultern der Menschen
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Arbeiterkammer Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser weist darauf hin, dass Reformdebatten zum Abgabensystem seit Jahrzehnten regelmäßig geführt werden, konkrete Neuerungen jedoch ausbleiben.
NÖ. Stattdessen werde von Seiten der Industrie und Wirtschaft oft reflexartig argumentiert, dass vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Hauptlast tragen müssten. Tatsächlich stammen rund 80 Prozent des gesamten Steueraufkommens von Menschen: etwa 60 Prozent von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern über Sozialversicherungsbeiträge und weitere 20 Prozent von Konsumentinnen und Konsumenten.
- Arbeiterkammer Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser.
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Verschobene Wertschöpfung durch technologischen Wandel
Wieser erinnert daran, dass im Jahr 1975 der Anteil der menschlichen Arbeitsleistung an der Wertschöpfung noch bei rund 80 Prozent lag. Entsprechend wurden Abgaben wie Sozialversicherungsbeiträge oder der Familienlastenausgleich auf Löhne und Gehälter erhoben.
Durch den zunehmenden Einsatz von Maschinen, Automatisierung, Robotik und Künstlicher Intelligenz habe sich dieses Verhältnis jedoch deutlich verschoben: Heute liege es bei etwa 60 Prozent Mensch zu 40 Prozent Maschine. Daraus ergebe sich eine erhebliche Finanzierungslücke für den Solidarstaat.
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Sozialstaat nach alten Regeln finanziert
Obwohl technologische Entwicklungen Produktionsprozesse grundlegend verändert haben, würden die notwendigen Anpassungen – Qualifikation, Weiterbildung und Flexibilität – vor allem von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern getragen.
Gleichzeitig werde die durch neue Technologien geschaffene Wertschöpfung kaum in die Finanzierung des Sozialstaates einbezogen. Die Abgabenstruktur orientiere sich weiterhin an Modellen von vor 50 Jahren und laste nahezu ausschließlich auf Arbeit und Konsum.
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Faire Verteilung als Schlüssel für die Zukunft
Wieser spricht sich dafür aus, sowohl Ausgaben als auch Einnahmen kritisch zu prüfen. Entscheidend sei jedoch eine gerechte Verteilung der Finanzierungsanteile. Ein zukunftsfähiges Abgabensystem müsse auch den Beitrag von Automatisierung und Robotik berücksichtigen.
Denkbar wäre etwa, Betriebe mit hohem Beschäftigungsanteil zu entlasten, während stark automatisierte Unternehmen stärker zur Finanzierung des Sozialstaates beitragen. Für Wieser ist dies keine ideologische, sondern eine mathematische Frage. Abschließend betont er seine Bereitschaft, diese Themen weiterhin auf Sozialpartner-Ebene zu diskutieren, denn Stabilität und soziale Sicherheit seien zentrale Voraussetzungen für einen starken Wirtschaftsstandort und sichere Arbeitsplätze.
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