NÖ Landtag
Aktuelle Stunde der FPÖ - "Pflegeblockade beenden"
- FPÖ-Seniorensprecher LAbg. Erich Königsberger
- Foto: FPÖ
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FP-Königsberger: Pflegenotstand Thema bei nächster Landtagssitzung; „Pflegeblockade“ durch die niederösterreichische ÖVP beenden
NÖ. „Für die kommende Landtagssitzung am 24. Februar hat die FPÖ NÖ eine ‚Aktuelle Stunde‘ zum Thema Pflege eingebracht“, gab heute der freiheitliche Seniorensprecher LAbg. Erich Königsberger aus Niederösterreich bekannt.
„Die Situation in den Pflegeberufen ist mittlerweile derart dramatisch, dass es sogar schon eine gemeinsame Resolution verschiedenster Pflegeeinrichtungen via GPA gegeben hat“,
begründete Königsberger die Initiative.
Die in der Resolution verlangten Maßnahmen seien absolut gerechtfertigt und dringend umzusetzen, betonte Königsberger. Das bedeute mehr Pflegekräfte zur Entlastung, mehr bezahlte Aus- und Weiterbildung, mehr Einkommen und mehr berufliche Planungssicherheit, so Königsberger. All das verlange die FPÖ bereits seit Jahren, sei aber mit diesbezüglichen Anträgen im Landtag regelmäßig an der schwarzen Betonmauer der ÖVP abgeprallt, so Königsberger weiter.
„Die Pflegeblockade durch die niederösterreichische ÖVP muss dringend beendet werden“,
forderte Königsberger. Denn sie betreffe nicht nur das Personal, sondern auch die zu pflegenden Patienten. „Es ist eine Missachtung aller Senioren, dass man im schwarz regierten Niederösterreich alten und behinderten Menschen keine menschenwürdige Pflege anbieten kann oder anbieten will“, zeigte sich Königsberger empört.
"Verweigerungspolitik der ÖVP"
„Landeshauptfrau Mikl-Leitner müsste eigentlich jedes Mal, wenn sie das Wort ‚Senioren‘ oder ‚Pflege‘ in den Mund nimmt, vor Scham im Boden versinken. Denn hauptverantwortlich für die unwürdigen Zustände in den Pflegeeinrichtungen des Landes ist einzig und alleine die Verweigerungspolitik der ÖVP“, betonte Königsberger. „Beenden wir die Pflegeblockade in Niederösterreich und bringen wir den Menschen in den Pflegeberufen jene Wertschätzung entgegen, die sie sich hart verdient haben“, so Königsberger.
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