NÖ Landtag

FPÖ will "Nägel mit Köpfen machen"

FP-Landbauer: NÖ Sonderlandtag zur Teuerung muss spürbare Entlastungen bringen!
FPÖ NÖ will Nägel mit Köpfen machen

NÖ. Die FPÖ NÖ fordert im Vorfeld des Sonderlandtags am Donnerstag Tempo im Kampf gegen die Rekord-Teuerung.

„Wir wollen Ergebnisse. Die Zeit des Redens ist endgültig vorbei. Es braucht Taten und spürbare Entlastungen für unsere Landsleute“,

sagt FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer. „Die ÖVP ist untätig, lässt die sozial Schwächsten im Land im Stich und den Mittelstand finanziell ausbluten. Der Wohlstand, den sich unsere Landsleute mit ihrer Arbeit und ihrem Fleiß über Generationen aufgebaut haben, ist in Gefahr. So kann es nicht weitergehen. Die Mikl-Leitner-ÖVP muss endlich in die Gänge kommen, ihre Blockadehaltung einstellen und unseren Anträgen im Landtag zustimmen. Es ist fünf nach zwölf!“, so Landbauer.

500 Euro pro Haushalt

Als sofortige Direkthilfe drängt Landbauer auf einen NÖ-Teuerungsausgleich in der Höhe von 500 Euro pro Haushalt, um die Preisexplosion rasch abzufedern. Bekommen sollen diesen alle Bezieher des nö. Wohnzuschusses oder der nö. Wohnbeihilfe und alle Haushalte mit einem Nettoeinkommen bis zu 1.500 Euro bei Einpersonenhaushalten (das sind 21.000 Euro netto pro Jahr), für jede weitere Person im Haushalt erhöht sich die Einkommensgrenze um 700 Euro (d.h. um +9.800 Euro netto pro Jahr).

„Davon profitieren die sozial Schwächsten und der Mittelstand, also jene Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen, eine Lawine an Steuern bezahlen und sonst keine Hilfen erhalten“,

sagt Landbauer.

Heizkostenzuschuss verdoppeln

Ebenso auf Landesebene soll der Heizkostenzuschuss auf 300 Euro verdoppelt und die Einkommensgrenze der Bezugsberechtigten auf 3.000 Euro monatlich erhöht werden. Landbauer fordert, dass der Heizkostenzuschuss auch rückwirkend für die vergangene Heizsaison ausbezahlt wird. Zudem wollen die Freiheitlichen eine Abgaben- und Gebührenbremse auf Landes- und Gemeindeebene sicherstellen. Von der Bundesregierung fordert die FPÖ NÖ einen Spritpreisdeckel durch die Senkung von Mehrwert- und Mineralölsteuer und die Abschaffung der Kalten Progression.

„Die Vorschläge der FPÖ gegen die Teuerung liegen auf dem Tisch. Am Donnerstag kann die ÖVP NÖ zeigen, ob sie auf der Seite der Bevölkerung steht oder nicht. Es gibt keine Ausreden mehr. Wer jetzt nicht handelt, wird für die größte Sozialkrise im Land verantwortlich sein“,

so Landbauer.