ÖGfE

Hohe EU-Wahlbereitschaft aber Unsicherheit bei EU-Mitgliedschaft

Wenige Wochen vor den Europawahlen zeigen 75 Prozent der befragten Niederösterreicher:innen Bereitschaft, ihre Stimme abgeben zu wollen. 19 Prozent wollen hingegen nicht am 9. Juni ins Wahllokal gehen. 7 Prozent machen hierzu keine Angabe.

NÖ. „Bei der kommenden Europawahl stellt Niederösterreich mit knapp 1,3 Millionen österreichweit die meisten Wahlberechtigten. Und viele davon haben auch schon den Wahltermin fix in ihrem Kalender eingetragen“, kommentiert Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), das Ergebnis einer aktuellen niederösterreichweiten ÖGfE-Umfrage. „Was den Nutzen der EU-Mitgliedschaft für ihr Bundesland anlangt, gehen die Meinungen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher jedoch weit auseinander. Während das Thema Europa immer wichtiger wird, nimmt auch die Polarisierung weiter zu und so mancher wendet sich ganz davon ab“.

So interessiert ist Niederösterreich an EU

Eine knappe Mehrheit von 52 Prozent fühlt sich „eher schlecht“ (36 Prozent) bzw. „sehr schlecht“ (16 Prozent) über die Arbeit und Aufgaben des Europäischen Parlaments informiert. Insgesamt 42 Prozent wissen darüber hingegen, nach eigener Einschätzung, „sehr gut“ (9 Prozent) bzw. „eher gut“ (33 Prozent) Bescheid. Knapp zwei Drittel der Befragten sind sehr oder eher an Vorgängen und Ereignissen in der EU und der europäischen Politik interessiert, das Europa-Interesse ist in Niederösterreich im Vergleich zu einer ÖGfE-Umfrage von Herbst 2021 um 7 Prozentpunkte (PP) zurückgegangen. Ein knappes Drittel zeigt sich eher nicht bzw. gar nicht am europäischen Geschehen interessiert – was einer Steigerung um 6 PP entspricht.

28 Prozent bemerken durch die EU-Mitgliedschaft Österreichs vor allem Positives für ihr Heimatbundesland. 33 Prozent sehen allerdings die negativen Seiten überwiegen. Für 39 Prozent „macht es für Niederösterreich keinen Unterschied, ob Österreich Mitglied der EU ist oder nicht“. In den vergangenen drei Jahren ist die Zahl der Skeptikerinnen und Skeptiker um sieben Prozent gestiegen.

So sollen Staaten Entscheidungen treffen

48 Prozent der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sind der Ansicht, dass die EU-Mitgliedstaaten öfter für sich selbst entscheiden sollten, um die Herausforderungen, denen die EU und Österreich gegenüberstehen, besser bewältigen zu können. 36 Prozent meinen, dass hierfür mehr gemeinsames Handeln auf europäischer Ebene der erfolgversprechendere Weg wäre. 16 Prozent sind sich in ihrem Urteil unschlüssig. Vor drei Jahren hielt sich der Anteil jener, die europäischem und jener, die nationalstaatlichem Handeln den Vorzug gab, mit je 45 Prozent die Waage.

„Hartnäckige und ineinandergreifende Krisen, Sorge über unsere Sicherheit, und auch die Art und Weise, wie Europa hierzulande häufig zum Thema gemacht wird, schlagen sich im niederösterreichischen EU-Meinungsbild nieder“

, so Schmidt. „Breitgefächerte EU-Kritik, wie sie auch des Öfteren in Niederösterreich zu hören ist, tragen ihr Übriges dazu bei. Diese Gemengelage führt dazu, dass mittlerweile ein stärkeres nationalstaatliches Handeln von vielen als geeigneter angesehen wird, als die Suche nach europäischen Antworten.“

Kluft zwischen Arm und Reich großes Thema

Für die Menschen in Niederösterreich sollte eine einheitliche Migrations- und Asylpolitik im Arbeitsprogramm der EU an oberster Stelle stehen. 56 Prozent sehen darin eine „hohe Priorität“. Fast ebenso wichtig ist den Befragten, dass die EU Anstrengungen unternimmt, die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern (52 Prozent). An dritter Stelle steht mit 49 Prozent eine Reform der EU, gefolgt vom Wunsch einer stärkeren Zusammenarbeit der Mitgliedsländer bei Sicherheit und Verteidigung (45 Prozent) und dem Klima- und Umweltschutz (39 Prozent).

„Stand das Thema Klima und Umwelt bei der Europawahl 2019 noch im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit, so hat es für die Menschen in Niederösterreich deutlich an Dringlichkeit verloren und wird mittlerweile von anderen Prioritäten überlagert. Die Stärkung der globalen Rolle der EU wird wichtiger, jene der Regionen verliert an Bedeutung. Besonders erhoffen sich die Befragten jedoch, dass die EU bei Asyl- und Migration Fortschritte macht und soziale Belange in den Mittelpunkt ihres Handelns rückt.“

Bei politischen Entscheidungen, die die persönliche Zukunft betreffen, vertrauen die Befragten in erster Linie der regionalen politischen Ebene – 66 Prozent geben dies in der Umfrage an, vor drei Jahren waren es noch 71 Prozent. 20 Prozent haben das größte Vertrauen in Entscheidungsträger:innen auf Bundesebene, 14 Prozent in jene auf europäischer Ebene, was einem Anstieg um fünf Prozent entspricht.

„Gerade in einer Zeit, in der sich Europa auch auf globaler Ebene zunehmend behaupten muss, wäre es notwendig, mit einer Stimme zu sprechen und Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Dies den Menschen nachvollziehbar zu vermitteln, ist und bleibt eine der großen Herausforderungen. Um neben den Problemen auch das Potenzial der europäischen Integration zu thematisieren, braucht es viele unterstützende Stimmen – auch aus Österreich selbst, nicht zuletzt von jenen, die auf regionaler und kommunaler Ebene hohes Vertrauen genießen“,

meint Schmidt abschließend.

Hintergrund

Die aktuelle Umfrage wurde von market (www.market.at) von 30. April bis 6. Mai 2024 im Auftrag der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) durchgeführt. Befragt wurden online 600 Personen in Niederösterreich, 16 bis 80 Jahre, repräsentativ für Alter, Geschlecht, Region und Bildung. Maximale statistische Schwankungsbreite ca. +/- 4,1 Prozent. Differenz auf 100 Prozent aufgrund gerundeter Werte. Fehlende Werte auf 100 Prozent = „weiß nicht / keine Angabe“.

Die Umfrage in Niederösterreich ist Teil einer EU-Bundesländertour der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik im Vorfeld der Europawahlen, bei der sowohl aktuelle bundesländerspezifische Umfragedaten in den Landeshauptstädten präsentiert als auch in Europa Club-Veranstaltungen – in Kooperation mit den ORF-Landesstudios – mit EU-Kandidat:innen und EU-Expert:innen und einem jungen Publikum über die Europawahl diskutiert wird.

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