Hergovich

Kreditzinsen deckeln, Mieten einfrieren, Ausdünnung stoppen

Sven Hergovich im Interview über Transparenz, seine Funktion als "Kontroll-Landesrat", Pflege, Teuerung und  (leistbares) Wohnen.

NÖ. Beim Thema "Leistbares Wohnen" will die SPÖ unter Sven Hergovich "draufbleiben". Wichtig sei jedoch, dass weiterhin geförderte Wohnungen gebaut werden, dass Mieten eingefroren werden – hierzu gibt es gute Programme im Burgenland und in der Steiermark – und drittens müssen die variablen Kreditzinsen bei drei Prozent gedeckelt werden.

"Mir kommt vor, dass manche Politiker nicht wissen, dass, wenn der Zinssatz von ein Prozent auf fünf Prozent steigt, sich die Zinsen verfünffachen. Und wenn wir wollen, dass sich (Jung)-Familien weiterhin ein Haus bauen können, dann muss eine Deckelung her."

Hergovich ist überzeugt, wenn nichts getan wird, dann werden die Zwangsversteigerungen zunehmen. Und eines schießt er noch nach: "Wohnen ist ein Grundbedürfnis und Landeszuständigkeit und wir haben eine Landesbank, die Rekordgewinne schreibt und zwar auf Kosten der Häuslbauer."

Bargeld zählt

Tanken oder Einkaufen und gleich Geld beheben? Geht.

Dennoch spricht sich die SPÖ für eine flächendeckende Bankomatversorgung aus. Warum?

"Supermarkt und Tankstelle sind erstens nicht in jeder Gemeinde vorhanden und haben zweitens nicht 24 Stunden 365 Tage im Jahr geöffnet."

Der SPNÖ-Chef spricht von einer Ausdünnung des ländlichen Raumes und beginnt aufzuzählen: "Gerichte und Banken wurden geschlossen, Polizeidienststellen zusammengelegt, statt des Postamtes gibt es einen Postpartner. Nicht zu vergessen, dass auch Bahnhöfe von der Schließungswelle betroffen waren." Als "Kontroll-Landesrat" steht für ihn fest: "Wir müssen die Regionen wieder stärken, das haben wir auch in den Koalitionsverhandlungen thematisiert, und da werden wir sicher dranbleiben."

Hier lesen Sie das gesamte Interview mit SP-Landesrat Sven Hergovich:

Welche Schwerpunkte stehen im kommenden halben Jahr an?
HERGOVICH: Beim Thema leistbares Wohnen bleiben wir drauf. Niederösterreich ist das einzige Bundesland, das den geförderten Wohnungsneubau gestoppt hat. Bei uns werden keine geförderten Wohnungen mehr gebaut, im Gegensatz zu den acht anderen Bundesländern. Das war eigentlich die erste Entscheidung der neuen, schwarz-blauen Regierung. Das ist natürlich falsch, weil wenn wir weniger oder gar keine Wohnungen bauen wird das Wohnen noch teurer.

Die ÖVP sagt aber, dass 350 Wohhnungen in der Pipeline sind ...
HERGOVICH: Genau, da sind sie geschickt, denn es stimmt, dass Wohnungen, die letztes oder vorletztes Jahr bewilligt wurden und noch nicht fertig gebaut sind, noch fertig gebaut werden. Aber seit heuer werden null neue Wohnungen genehmigt. Und das ist der Schmäh, weil sie (Anmerkung: Die ÖVP NÖ) auch sagen, dass wir eh fertig bauen.

Es gibt über 6000 leistbare Wohnungen in Niederösterreich - das ist aber nicht genug?
HERGOVICH: Heuer hätten 7.000 gebaut werden sollen, die jetzt nicht gebaut werden – aufgrund dieser schwarz-blauen Entscheidung.  
Hinzu kommt, dass es heueer schon die vierte Mieterhöhung gibt. Daher fordern wir, die Mieten einzufrieren. Auch hier könnte man etwa die Idee des Burgendland übernehmen, auch die Steiermark hat hiezu ein gutes Programm.

Was sollte man für die Häuslbauer tun?
HERGOVICH: Wir wollen die Kreditzinsen bei drei Prozent deckeln. Wir wissen von Fällen, wo Leute zwischen 500 und 900 Euro im Monat mehr Kreditrate zahlen.

Die Ausgaben für  Miete oder Kredit bestimmen die Lebensqualität, weil wohnen müssen wir...
HERGOVICH: Wenn wir nichts machen, werden Zwangsversteigerungen ansteigen. Ich habe mit vielen Familien gesprochen: Jetzt geht es sich noch aus, weil Urlaub, Kinobesuch gestrichen wurde und Eltern oder Schwiegereletern finanziell unterstützen. Aber lange geht es sich nicht mehr aus. Ich habe auch schon gehört: "Ich lebe von Butterbroten und Nudeln ohne Soße". Das kann man wahrscheinlich eine Zeit lang machen aber kein Mensch hält das fünf Jahre aus.

Welche Lösungen gibt es aus Ihrer Sicht?
HERGOVICH: Wir haben eine eigene Landesbank die zu 100 Prozent dem Land gehört und die Rekordgewinne schreibt – und zwar auf Kosten der Häuslbauer. Die steigenden EZB-Zinsen werden den Kreditnehmern voll weitergegeben, aber am Sparbuch habe ich das noch nicht bemerkt. Und da könnte man direkt eingreifen. Frau Mikl-Leitner ist Eigentümervertreterin, also das Wohnthema könnten wir landespolitisch sofort lösen. Und da werden wir Druck machen und wir wissen auch, dass das die ÖVP massiv spürt, weil das betrifft jeden, egal welche Partei er/sie gewählt hat.

Nur Bares ist wahres ... Sie fordern, dass es in jeder Gemeinden einen Bankomaten geben soll. Warum, wenn wir doch auch an der Tankstelle oder im Supermarkt Geld beheben können?
HERGOVICH: Wir haben 100 Gemeinden in NÖ, wo es nicht einmal mehr Bankomaten gibt und wir fordern eine flächendeckende Bankomatversorgung. Das würde vier Prozent der Gewinne der Landesbank kosten damit in jedem Ort ein Bankomat betrieben werden kann. Das ist eigentlich nichts.
Und mit Tankstelle und Supermarkt habe ich das Problem, dass es das erstens nicht in jeder Gemeinde gibt und die Öffnungszeiten eingeschränkt sind.
Mich stört prinzipiell die Ausdünnung des ländlichen Raumes, bei jedem Thema wird erzählt das ist nur die eine Geschichte, aber wenn man den Blick darauf richtet, dann sieht man:  Gerichte wurden geschlossen, Banken, Polizeidienststellen wurden zusammengelegt, Bahnhöfe und Postämter ebenso.

Die SPÖ fordert immer und immer wieder, dass pflegende Angehörte angestellt werden sollen. Wird dieses Thema weiter forciert?
HERGOVICH: Ja, da bleiben wir auf jeden Fall dran. Wir wollten das burgenländische Modell übernehmen (1.700 netto), schwarz-blau sagt ist vom Pflegescheck überzeugt.

Auch die Transparenz ist Ihnen wichtig: Was ist hier schon längst überfällig?
HERGOVICH: Schwarz-blau vergibt im Jahr 500 Millionen Euro an Fördermittel und kein Mensch weiß, wer das Geld warum bekommt. Da werde ich genauer hinzuschauen. In anderen Bundesländern gibt es etwa ein Transparenzregister, in Vorarlberg das Transparenzgesetz. Das könnte man schnell übernehmen.

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