Causa Riedl
Landeshauptfrau Mikl-Leitner verteidigt Gemeindevorstände
Die Causa um den Gemeindebund-Präsidenten Alfred Riedl zieht weite Kreise. Nun äußerte sich erstmals auch die Landeshauptfrau und stellt klar, dass die richtigen Maßnahmen eingeleitet werden müssen.
NÖ. „Die Optik ist schlecht, ja sogar sehr schlecht", äußerte sich Landeshauptfrau Mikl-Leitner und bezieht sich dabei auch auf die Aktivitäten Riedls als Bürgermeister von Grafenwörth und die Anschuldigungen, dass er Grundstücke zum eigenen Vorteil erworben haben soll und damit in die eigene Tasche wirtschaftete.
Aufklärungen laufen bereits
„Jetzt gilt es aber einmal, die Prüfberichte abzuwarten", so Mikl-Leitner weiter. Prüfungen von Seiten der Bezirkshauptmannschaft laufen bereits. Weiters sei der Landesrechnungshof Niederösterreich mit der Überprüfung der Gemeinde beautragt worden, bestätigt Landesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP). Riedls Immobilienfirma könne aber nicht überprüft werden.
„Ich denke, dass die richtigen Schritte eingeleitet worden sind, indem es eine Überprüfung seitens der Bezirkshauptmannschaft gibt, ob diese Beschlüsse im Gemeinderat auch rechtskonform sind",
äußert sich die Landeshauptfrau zu den Überprüfungen.
Mikl-Leitner verteidigt Gemeindevorstände
Zuletzt wurde auch der Rücktritt Riedls von seinem Amt als Bürgermeister lautstark gefordert. Sowohl von Seiten der SPÖ, als auch der NEOS wurden Rücktrittsforderungen laut. Die Landeshauptfrau stellt sich unterdessen hinter die Gemeindevorstände und verteidigt sie und ihre Aufgaben:
„Was mir in dieser Situation aber auch wichtig ist, dass es keine Generalverurteilung aller Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gibt, denn diese leisten – egal von welcher Partei – vor Ort wirklich gute Arbeit“,
so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.
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