Teuerungen

Mikl-Leitner fordert Entlastungen - Das sagen NÖs Politiker

Die anhaltend hohe Inflation und damit einhergehende Teuerungen in vielen Sektoren, sind für viele Menschen kaum noch zu bewältigen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner fordert daher weitere Entlastungen vom Bund, wie sie gegenüber der Kronen Zeitung sagte. 

NÖ. Die Maßnahmen, die noch vor dem Sommer folgen sollen, müssten laut Mikl-Leitner die breite Bevölkerungsschicht umfassen. Das umfasst einerseits besonders bedürftige Menschen. Andererseits müssen auch der arbeitende Mittelstand und Familien einen „spürbaren Teuerungsausgleich“ bekommen, „denn die Familien sind von der Teuerung besonders betroffen.“

Forderungen an die Bundesregierung

Die Landeshauptfrau fordert gegenüber der Bundesregierung unter anderem eine Unterstützung für bedürftige Menschen, sowie einen spürbaren Ausgleich für den arbeitenden Mittelstand, um rasch eine breite Entlastung herbeizuführen. Außerdem fordert Mikl-Leitner eine Erhöhung der Familienbeihilfe und eine Unterstützung bei Energiepreisen für die Betriebe. So sollen einerseits Familien unterstützt und andererseits Wirtschafts- und Arbeitsplätze gesichert werden. 

Stimmen aus NÖ

SP Landesgeschäftsführer Kocevar "Mikl-Leitner soll in NÖ handeln!" (red.)
Reihenweise würden Landeshauptleute zurücktreten – „mutmaßlich aus Scham vor der von Korruption gebeutelten Bundesregierung, an der Spitze Niederösterreichs Erfindung: Karl Nehammer“, schließt Wolfgang Kocevar, Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ, aus den jüngsten Erkenntnissen durch den Rechnungshof:

„Landeshauptfrau Mikl-Leitner ist jetzt aufgefordert für die niederösterreichischen Landsleute zu handeln, anstatt einer handlungsunfähigen Regierung gute Tipps zu geben. Bundes-Maßnahmen kommen ohnehin zwangsläufig, da braucht es die niederösterreichische Landeshauptfrau nicht dazu. Sie vertröstet die Niederösterreicher*innen ein ums andere Mal auf den 22. September. Jemand der im Land auf der Bremse steht, soll auf Bundesebene keine großen Reden schwingen. In der Zwischenzeit knabbert sich die Teuerungswelle durch die Geldbörsen der Landesbürger*innen und ist bereits bei deren Erspartem angekommen.“

Sie lasse ihre Lösungskompetenz mittlerweile völlig vermissen, meint Kocevar weiter: „Teuerung, Kinderbetreuung, Pflege, Gesundheit – alles ungelöste Baustellen. Und die ÖVP NÖ zeigt weder Willen noch Einsatz die Niederösterreicher*innen in ihren Herausforderungen zu unterstützen. Sie zeigt auch keinerlei Reaktion auf die schamlosen Auswüchse rund um die Wahlkampfkosten-Posse auf Bundesebene – in die auch die niederösterreichische ÖVP, laut Rechnungshof, beispielsweise durch die Beanstandung in Sachen „NÖ-Zeitung“ - involviert sein soll. Der Weg für lückenlose Aufklärung muss frei gemacht werden und die ÖVP auf allen Ebenen muss endlich handeln, was die Teuerung und so viele andere Themen anbelangt.“

FP-Landbauer: Arbeitende Mittelschicht sofort entlasten! (red.) 

„Die arbeitende Mittelschicht muss sofort entlastet werden. Das ist eine absolute Notwendigkeit. Es kann doch nicht sein, dass jene, die sich abrackern, immer zu den Verlierern zählen und von schwarz-grün noch mehr belastet werden“, sagt FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer bei der Pressekonferenz am 13. Juni 2022 in St. Pölten.

Landbauer sieht eine enorme Ungerechtigkeit darin, dass jene Landsleute, die mit ihren Beiträgen das System am Laufen halten am wenigsten bis gar nichts zurückbekommen.

„Das Prinzip „Leistung muss sich lohnen“ muss zur Realität werden“, legt die FPÖ NÖ ihren Fokus auf die Entlastung des Mittelstandes. Bei der kommenden Landtagssitzung wird es die bereits dritte Aktuelle Stunde der FPÖ zur Rekordteuerung geben. „Wir Freiheitliche wer­den so lange der Stachel im Fleisch der abgehobenen ÖVP NÖ sein, bis unsere Landsleute endlich spürbar entlastet werden.“

Kritik übt Landbauer an der ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner. Seit Oktober 2021 fordert die FPÖ NÖ konkrete Maßnahmen gegen die Preisexplosion.

„Die ÖVP NÖ hatte neun Monate Zeit etwas zu tun. Passiert ist gar nichts, außer, dass die ÖVP insgesamt 14 (!) FPÖ-Anträge gegen die Teuerung abgelehnt hat. Das ist letztklassig! Mikl-Leitner muss endlich ihrer Verantwortung nachkommen und handeln. Die Menschen haben die Sonntagsreden satt“, so Landbauer.

Dort, wo Mikl-Leitner selbst zuständig ist, herrscht Stillstand. Warum werden die Gewinnausschüttungen der EVN an das Land Niederösterreich nicht endlich an die Bürger zurückbezahlt? Wo bleibt die Verdoppelung des NÖ Heizkostenzuschusses? Warum blockiert die Mikl-Leitner ÖVP immer noch die kostenlose Nachmittagsbetreuung in den Kindergärten? Wo bleibt der NÖ-Teuerungsausgleich? 
Auf Bundesebene fordert der FPÖ-Klubobmann erneut einen sofortigen Spritpreisdeckel bei 1,20 Euro.

„Runter mit der Mehrwertsteuer. Die Mineralölsteuer soll auf mehrere Monate ganz aus­gesetzt werden. Warum kann Ungarn die Spritpreise deckeln, aber in Österreich versagt die ÖVP auf allen Ebenen? Schluss mit der Autofahrer-Abzocke!“, betont Landbauer.

Die CO2-Strafsteuer müsse ersatzlos gestrichen werden. Bei Strom- und Energiepreisen will die FPÖ einen gesetzlichen Preisdeckel.

„Warum geht das in Spanien und Portugal, aber nicht in Österreich? Das ist wieder einzig und alleine mit der Unfähigkeit der schwarz-grünen Regierung zu erklären“, übt Landbauer Kritik.

„Ich frage mich, wie teuer das Leben noch werden muss, bis diese ÖVP endlich etwas unter­nimmt. Die Regierung und die Landeshauptleute haben leicht lachen. Die profitieren jeden Tag von dieser Preisexplosion. Die Bürger, jene, die jeden Tag aufstehen und arbeiten ge­hen und jene, die sich ihr Leben lang abgerackert haben und jetzt mit ihrer Pension kein Auskommen finden, denen ist das Lachen längst vergangen. Am Ende des Tages und das garantiere ich der ÖVP, die für diesen Wahnsinn verantwortlich ist, wird der ÖVP das Lachen vergehen. Nämlich dann, wenn die Bürger zur Wahlurne schreiten und mit dem System ab­rechnen“, sagt Landbauer.

Mehr Beiträge zum Thema