NÖ Regierung
Mikl-Leitner zieht Bilanz - "Wir packen auch die heißen Eisen an und setzen um.“
- "Wir schaffen konkrete Ergebnisse, die von einer breiten Mehrheit getragen werden: Seit Beginn dieser Gesetzgebungsperiode haben wir rund 3.600 Beschlüsse gefasst – 97,5 Prozent davon einstimmig. Allein heuer waren es bereits 522 Sitzungsakte, von denen 98 Prozent einstimmig beschlossen wurden. Das zeigt: Wir packen auch die heißen Eisen an und setzen um.“ betont Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.
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Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat eine Zwischenbilanz der bisherigen Arbeit der niederösterreichischen Landesregierung gezogen. Nach 124 Regierungssitzungen verweist sie auf zahlreiche Beschlüsse und Projekte, die in den vergangenen Monaten umgesetzt oder auf den Weg gebracht wurden.
NÖ. Seit Beginn der aktuellen Gesetzgebungsperiode wurden laut Land Niederösterreich rund 3.600 Beschlüsse gefasst, davon 97,5 Prozent einstimmig. Im laufenden Jahr waren es bisher 522 Sitzungsakte, bei denen 98 Prozent einstimmig beschlossen wurden. „Die Menschen sind die ständigen Streitereien und das parteipolitische Hickhack im Wiener Parlament leid. Für unsere Landsleute zählt nur eins: Sie wollen, dass etwas weitergeht in unserem Land. In Niederösterreich gehen wir deshalb unseren eigenständigen Weg und dabei ist mir das Miteinander in der Landesregierung ein großes Anliegen.", betont Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.
Doppelbudget und Reformen
Zu den größeren Vorhaben zählt das beschlossene Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028. Dieses sieht Einsparungen von rund 380 Millionen Euro vor. Laut Mikl-Leitner soll dabei vor allem bei Strukturen und Abläufen gespart werden, während Bereiche wie Gesundheit, Pflege, Kinderbetreuung, Bildung und Sicherheit weiterhin Schwerpunkte bleiben sollen.
Weitere zentrale Themen waren die geplante Gesundheitsregion Weinviertel, die Sozialhilfereform, die Reform der Bauordnung sowie die Entscheidung für Retz als Austragungsort der Landesausstellung 2030.
Mit der Gesundheitsregion Weinviertel soll die medizinische Versorgung in der Region langfristig weiterentwickelt werden. Die Landesausstellung 2030 in Retz soll nach Ansicht der Landesregierung Impulse für Tourismus und regionale Entwicklung bringen.
Soziales und Beobachtung
Auch die strengeren Regeln bei der Sozialhilfe sowie die Reform der Bauordnung wurden von Mikl-Leitner hervorgehoben: „Sozialhilfe ist Hilfe für jene Menschen, die sie wirklich brauchen. Gleichzeitig gilt für uns der Grundsatz: Wer arbeiten kann, muss auch seinen Beitrag leisten. Leistung und Solidarität gehören zusammen. Deshalb schaffen wir klare Regeln, weil es bei uns in Niederösterreich Sozialhilfe nur für die Schwächsten und nicht für die Frechsten gibt.“ Die neuen Regelungen bei der Sozialhilfe sollen aus Sicht des Landes für mehr Klarheit sorgen, während die Bauordnungsreform Verfahren vereinfachen und beschleunigen soll.
Zudem verwies die Landeshauptfrau auf die Arbeit der Beobachtungsstelle Radikaler Islam, die bereits tätig ist und sich mit Fragen rund um Extremismus und Prävention beschäftigt:„Mit der Beobachtungsstelle Radikaler Islam setzen wir ein klares Zeichen. Extremismus und Parallelgesellschaften haben in Niederösterreich keinen Platz. Wir werden weiterhin alles tun, um unsere Werte, unsere Freiheit und die Sicherheit der Menschen zu schützen.“.
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