Stadler/Dworak/Pfister: „Arbeit ist unser Thema! – Vollbeschäftigung als Ziel“

Die NÖ Sozialdemokratie will ihre Kompetenzen in Sachen Arbeit und Wirtschaft stärker in den Vordergrund rücken.
„Die Folgen der Wirtschaftskrise und die anhaltend schwache Konjunktur bedeuten für den Arbeitsmarkt eine große Herausforderung: Zu Jahresende 2015 waren in NÖ 70.509 Menschen ohne Beschäftigung. Im Europa-Vergleich zählt Österreich zu jenen Staaten mit der niedrigsten Arbeitslosenrate, doch Statistiken helfen den Betroffenen nicht weiter“, so SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender Mag. Matthias Stadler.
Deshalb wolle die SPÖ NÖ gemeinsam mit dem SPÖ GemeindevertreterInnenverband, der FSG und dem SPÖ Klub im NÖ Landtag eine Kampagne starten, um sich verstärkt dem Thema Arbeit widmen, sagt Stadler: „Wir werden zusätzlich zu den Anstrengungen der SPÖ-geführten Bundesregierung Vorschläge unterbreiten, wie man aus unserer Sicht Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen und die Situation der arbeitenden Menschen verbessern kann.“

„Unsere Ziele sind soziale Gerechtigkeit durch Vollbeschäftigung und Arbeit, von der man sich ein würdiges Leben leisten kann – Arbeitslosigkeit schafft Abhängigkeiten, die keiner will. Wir müssen weg vom ‚Raubtierkapitalismus‘, wie Helmut Schmidt das genannt hat, hin zu einer fairen, solidarischen Gesellschaft, in der nicht nur die Top-Einkommen nach oben hin explodieren, sondern die ArbeitnehmerInnen, die sich tagtäglich anstrengen, ebenfalls etwas davon haben“, so Stadler: „Soziale Gerechtigkeit ist für uns kein Schlagwort und Arbeit, von der man seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, kein Luxus, sondern Voraussetzung für Beschäftigung und eine starke Wirtschaft – wer arbeitet, verdient Anerkennung und vor allem ein ordentliches Gehalt. Nur mit Unternehmen, denen es wirtschaftlich gut geht, können fair bezahlte Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden. Daher ist es notwendig, den Motor der Wirtschaft, die KMU, zu stärken und bürokratische Hürden abzubauen.“ Stadler formuliert die Forderungen der SPÖ NÖ: Vollbeschäftigung bzw. Arbeitsplätze schaffen; Bildung, Aus- und Weiterbildung forcieren; kollektivvertraglich verankerter Mindestlohn von 1.700 Euro brutto und Maßnahmen, um arbeitende Menschen so lange wie möglich gesund und leistungsfähig im Arbeitsprozess zu halten (Gesundheits-Euro).

Um diese Herausforderung zu bewältigen, braucht es einen Schulterschluss aller politischen Kräfte in diesem Land – einen wichtigen Part übernehmen dabei die Kommunen, die mittels eines Konjunkturpaketes mithelfen können, Arbeitsplätze zu sichern bzw. zu schaffen.

„Die Gemeinden sind mit 17.000 Bediensteten einer der größten Arbeitgeber in NÖ und der größte Investor mit einem Gesamtbudget rund 3,5 Milliarden Euro allein im Jahr 2015. Davon rund 900 Millionen in den sogenannten außerordentlichen Haushalten, also dort, wo tatsächlich investiert wird – in den Bau von Schulen, Kindergärten, Straßen, Straßenbeleuchtung etc. – und wo zigtausende Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden. In NÖ betragen die Gemeindeinvestitionen pro EinwohnerIn 600 Euro im Jahr. Das ist so hoch wie in keinem anderen Bundesland, damit sind die NÖ Gemeinden der stärkste Investitionsmotor der Republik“, erklärt GVV-Präsident LAbg. Bgm. Rupert Dworak.
Damit die Gemeinden auch in Zukunft investieren und nachhaltig gegen die Arbeitslosigkeit wirken können, erhebt er zwei Forderungen: Einerseits eine Finanzsonderaktion gemeinsam mit dem Land, befristet auf zehn Jahre. Im Ausmaß von 100 Millionen Euro für das Jahr 2016 und weiteren 100 Millionen für 2017 sollen Darlehen der Gemeinden gestützt werden. „Darlehen haben derzeit eine Verzinsung von zwei Prozent, auf zehn Jahre gerechnet ergibt das pro 100-Millionen-Darlehen für das Land eine Belastung von 12,5 Millionen Euro. Insgesamt müsste das Land also 25 Millionen Euro für diese Finanzsonderaktion zusteuern. Ein überschaubarer Betrag, um ein Investitionskapital von 200 Millionen Euro auszulösen“, so Dworak. Der GVV-Präsident will auch verstärkt temporäre Arbeitsplätze in den Gemeinden schaffen. „Die schon bestehende Aktion GEMA, die das AMS gemeinsam mit den Gemeinden durchführt, soll erweitert werden. Derzeit kann eine Gemeinde für vier Monate Arbeitslose vom AMS zur Beschäftigung übernehmen. Die Arbeitskraft kostet den Gemeinden 350 Euro pro Monat. Diese Aktion sollte von vier auf sechs Monate erweitert werden. Die Gemeinden haben hier durchaus sowohl die Notwendigkeit, als auch die Möglichkeit, arbeitslose Menschen zu beschäftigen. 2015 haben wir im Rahmen dieser Aktion in ganz NÖ 230 ArbeitnehmerInnen beschäftigt und Ziel für 2016 sollte sein, dass wir 500 NiederösterreicherInnen einen Neustart ermöglichen können“, fordert Dworak.

Dworak spricht die laufenden Finanzausgleichsverhandlungen an: „Die Gemeinden könnten leichter und mehr investieren, wenn sie endlich eine aufgabenorientierte Berechnung ihrer Leistungen bekommen würden. Es muss deutlich gesagt werden, dass die Transfers wie beispielsweise der NÖKAS-Beitrag oder Sozialumlagen nicht mehr steigen dürfen als die Einnahmen, sie müssen endlich an die Wachstumsrate gekoppelt werden und es darf für die Gemeinden keine zusätzlichen Belastungen mehr geben, ohne dass auch eine entsprechende Finanzierung zur Verfügung gestellt wird. Ich sag es deutlich: Das kostenlose Kindergartenjahr kann und darf nicht zu Lasten der Gemeinden gehen.“

Abschließend weist der Vorsitzende der FSGNÖ, Bundesrat Rene Pfister, auf die Steuerreform hin, die im Jänner in Kraft getreten ist: „Diese Steuerreform führt in allen Einkommensgruppen zu Entlastungen, vor allem bleibt durch die größte Lohnsteuersenkung seit 40 Jahren den ‚Kleinen‘ mehr Geld. Mit einem Gesamtvolumen von 5,2 Mrd. EUR (rd. 1,5 Prozent des BIP) führt die Steuerreform zu einer deutlichen Entlastung des Faktors Arbeit.“ Niederösterreich hat rund 582.536 Beschäftigte. Bei einer durchschnittlichen Entlastung von rund 829 Euro macht das in Summe rund 485 Mio. Euro.
Wichtige Punkte der Steuerreform sind die Senkung des Eingangssteuersatz von derzeit 36,5 Prozent auf 25 Prozent, um vor allem kleinere EinkommensbezieherInnen zu entlasten; die Negativsteuer für GeringverdienerInnen wird von 110 auf maximal 400 Euro ausgeweitet und auch PensionistInnen kommen erstmals in den Genuss einer Steuergutschrift von 110 Euro; für Familien wird der Kinderfreibetrag von 220 auf 400 Euro aufgestockt.
„Das IHS schätzt die konjunkturbelebende Wirkung der Steuerreform mit einem Anstieg des BIP-Niveaus um rd. 0,5 Prozent im Jahr 2016 und um langfristig knapp ein Prozent“, sagt Pfister, der darauf hinweist, dass 90 Prozent der Entlastungen jenen zugutekommen, die ein Einkommen unter der Höchstbeitragsgrundlage von 4.860 Euro haben. „Die PensionistInnen, in Niederösterreich sind das 417.234, gehören zu den Gewinnern der Steuerreform. Alle lohnsteuerpflichtigen PensionsbezieherInnen profitieren von der Senkung des Einstiegssteuersatzes. Bei einer 1.200 Euro-Bruttomonatspension bleiben bereits 300 Euro netto im Jahr mehr – das sind in Summe rund 125 Mio. Euro für die PensionistInnen. Und es konnte das jahrzehntelange Unrecht, dass Pensionisten keine Gutschrift auf geleistete Krankenversicherungsbeiträge lukrieren konnten, beseitigt werden. Erstmalig gibt es für Pensionisten, die keine Lohnsteuer zahlen bis zu 110 Euro im Jahr“, so Pfister.

Pfister weist auf die somit stärkere Kaufkraft hin: „Die Steuerreform bringt den Menschen 850 Millionen Euro mehr im Börsl. Ein guter Ein guter Teil der Lohnsteuersenkung wird in den privaten Konsum fließen. Durch die Belebung des Konsums wächst die ins Stottern geratene Wirtschaft und werden zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Das bringt wieder mehr Steuereinnahmen.“
Fallbeispiel #Familie Der Vater ist vollzeitbeschäftigt und verdient 3.000 Euro, die Mutter verdient in einer Teilzeitbeschäftigung 1.100 brutto. Die Gesamt-Entlastung für die Familie macht 1.580 Euro aus. Das sind fast die ganzen Kosten für den Sommerurlaub in Österreich.