Landtagswahl in NÖ

VPNÖ startet "Vertrauensallianz für NÖ"

Wilfing/Schneeberger/Ebner für Vertrauensallianz für NÖ: Alle Parteien im Land müssen dafür Sorge tragen, dass sie ein anderes Bild als auf Bundesebene abgeben
Fairness in blau-gelb nach Vorbild von Vereinbarungen in anderen Bundesländern soll einen sauberen Wahlkampf ermöglichen

NÖ. Wer kennt das nicht – man will schon gar nichts mehr von der Politik hören? Das soll sich aber ändern, denn in Niederösterreich lässt die ÖVP mit einer "Vertrauensallianz für NÖ" aufhorchen.
Bei der Pressekonferenz spricht NÖs Landtagspräsident Karl Wilfing von einer Zeitenwende, verweist auf den Krieg und die dadurch entstandene Teuerungswelle

"Wir erleben einen Wettkampf zwischen dem totalitären System und dem westlichen Stil",

sagt er. Zugleich verweist er auf eine aktuelle Studie der Unis Krems und Graz und dem Ergebnis, nachdem 37 Prozent der Befragten mit der Demokratie nicht einverstanden sind.

"Da schrillen bei mir als Landtagspräsident alle Alarmglocken",

sagt Wilfing und betont, dass man alles unternehmen werde, das Vertrauen wieder herzustellen. Zur bevorstehenden Landtagswahl, die am 39. Jänner 2023 stattfinden wird, sagt er, dass es sich um einen "Wettstreit der Ideen handeln soll", man hart in der Sahe aber fair im Umgang miteinander arbeiten soll.

Name vor Partei

Dem stimmt auch VP-Klubchef Klaus Schneeberger zu, der informiert, dass wir "98 Prozent aller Gesetze gemeinsam mit anderen Parteien beschlossen haben und viele wichtige wegweisende Projekte umsetzen konnten". Schneeberger spricht das Persönlichkeitswahlrecht an:

"Mit Name vor der Partei signalisieren wie, wie wichtig die Person ist".

Er hoffe auf hohe Wahlbeteiligung und die Chance, die Politik anders zu machen, als auf der Bundesebene. Also ohne Hick-Hack. Und das will man auf Landesebene nicht, wie Bernhard Ebner, Landesgeschäftsführer der VPNÖ betont. "Das Miteinander der letzten fünf Jahre hat unserem Land gut getan", sagt er. Das Motto? "Hart in der Sache, klar im Ton und fair in der Debatte".

Und last but not least: Hier die Punkte, die die Volkspartei NÖ einhalten wird:

· kein Dirty Campaigning
· keinen Vandalismus und keine Störaktionen bei anderen politischen Parteien
· das Privatleben der Kandidatinnen und Kandidaten soll respektiert werden
· keine Täuschungen, nur faktenbasierte Wahlkampfführung, vor allem auf Social Media

"Darüberhinaus", sagt Ebner, "können wir uns folgende Punkte für konkrete Gespräche vorstellen":
· zusätzliche Geldbußen bei Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze
· Offenlegung aller Spenden über 150 Euro zwischen Stichtag und Wahltag innerhalb einer Woche
· Veröffentlichung der Meldung an den Transparenz-Senat
· Verständigung mit den Kammern, drei Wochen vor der Wahl keine Werbung zu schalten
· Inseratenschaltungen nur in österreichischen Medien

Helga Krismer, DIE GRÜNEN: „Der 1. April ist vorbei“

Die Grüne Landessprecherin Helga Krismer kommentiert folgend den heutigen Vorstoß der ÖVP NÖ bezüglich eines Abkommen über einen fairen Wahlkampf:

„Der 1. April ist vorbei. Die ÖVP Niederösterreich hat in vergangenen Wahlkämpfen diese Regelungen, die sie nun vorschlagen, selbst unterlaufen und Kostenbeschränkungen überschritten. Die Grünen haben nie Dirty Campaigning betrieben und lange Zeit als einzige Partei unsere Wahlkampfkosten offengelegt.“

Weiteres: „Wir fordern schon lange eine Obergrenze der Wahlkampfkosten von vier Millionen Euro, wobei auch Eigenausgaben der Kandidat:innen in die Gesamtkosten einzubeziehen sind. Für die Einhaltung braucht es strenge Sanktionen analog zu jenen, die im Bund bereits beschlossen wurden. Im Zeitraum zwischen Stichtag und Wahltag dürfen aus unserer Sicht auch keinerlei Inserate des Landes Niederösterreich und damit auch von ausgelagerten Gesellschaften wie Landesgesundheitsagentur, Ecoplus, usw. erscheinen, die nicht unmittelbar für den laufenden Geschäftsbetrieb notwendig sind.“

Wenn die #övp eine Fairnessallianz für #ltwnoe23 möchte, dann soll sie sich mit der 51% Mehrheit bei der @evnergy um Fairness und Einhaltung der Gesetze kümmern bei Strom- und Gastarifen "Grundsicherung" statt Almosenpolitik zu machen. Ich
musste heute EVN klagen.

— Helga Krismer (@HelgaKrismer) November 8, 2022

SP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar:
Stehen zu fairem Wahlkampf

"Wenn LGF Ebner meint, dass man sich zusätzliche Geldbußen bei Überschreitung der Wahlkampfkosten-Obergrenzen vorstellen könne, dann frage ich mich schon, warum man nicht gewillt ist, die gesetzlichen Rahmenbedingungen gleich einzuhalten. Selbstverständlich steht die SPÖ für einen fairen Wahlkampf: Wir werden Gespräche diesbezüglich mit allen Parteien führen und unsere maßgeblichen Eckpunkte noch definieren – jedenfalls wollen wir die Halbierung der Wahlkampfkosten-Obergrenze. Die Landtagswahl in Niederösterreich wird richtungsweisend. Denn die Menschen haben diese Bundesregierung satt: Aber diese Politik hat System und dieses System ist das der ÖVP Niederösterreich. Was Nehammer in Wien umsetzt, kommt von Mikl-Leitner und der Parteischule der ÖVP NÖ in St Pölten. Solange die ÖVP hier kein Unrechtsbewusstsein zeigt und sich in der Opferrolle sieht, ist für diese Partei keine politische Arbeit im Sinne der NiederösterreicherInnen möglich. Sollte es die ÖVP tatsächlich ernst meinen – hier ist sie an ihren Taten zu messen – dann werden wir für konstruktive Gespräche auf jeden Fall zur Verfügung stehen".

FP-Landbauer: "Der Bock
macht sich selbst zum Gärtner"

"Wovor hat die ÖVP Angst? Die FPÖ-Kandidaten sind immer fair. Ein ernst gemeintes Fairnessabkommen sollte man zuerst mit jenen besprechen, mit denen man fair umgehen möchte. An dieser einfachen Hürde ist die ÖVP NÖ schon gescheitert. Der Bock macht sich somit selbst zum Gärtner“,

kommentiert FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer.
Wenn die ÖVP NÖ, als „Mutter der Schmutzkübelkampagnen“ versuche, sich kurz vor der Landtagswahl reinzuwaschen, dann „höre ich die Botschaft wohl, allein mir fehlt der Glaube“, so Landbauer. Prinzipiell gebiete es der menschliche und politische Anstand per se, dass man fair miteinander umgehe, betonte Landbauer. Ein diesbezügliches Abkommen benötige man daher nur, wenn einem diese zwischenmenschlichen Umgangsformen fehlen würden.
Angesichts der zahlreich aufpoppenden ÖVP-Skandale in Bund und Land dürfte das von der ÖVP initiierte „Fairnessabkommen“ nur den Grund haben, den Aufdeckern dieser Machenschaften „Dirty Campaigning“ unterstellen zu können, vermutet Landbauer. Dennoch werde man sich den Gesprächen nicht verschließen und dabei besonders auf eine Wahlkampfkostenobergrenze pochen, so Landbauer.

NEOS: "Abkommen muss Senkung
der Wahlkampfkosten beinhalten"

Kritisch steht NEOS-Landesgeschäftsführer Benjamin Hubijar dem von der ÖVP vorgeschlagenen Wahlkampf-Abkommen gegenüber.

„Grundsätzlich freuen wir uns, wenn nun auch die ÖVP versucht, den Wahlkampf transparenter und fairer zu gestalten. Allerdings ist es schwer Vertrauen zu einer Partei aufzubauen, die ihre eigenen Forderungen seit Jahren missachtet. Es sollte selbstverständlich sein, dass die festgelegte Wahlkampfkosten-Obergrenze nicht nur für SPÖ, FPÖ, die Grünen und uns NEOS, sondern auch für die ÖVP gilt. Das sollte man nicht erneut festlegen müssen.“

NEOS wollen Wahlkampfkosten-Obergrenze von zwei Millionen Euro: Laut Hubijar sei ein Fairnessabkommen zwar grundsätzlich zu begrüßen – allerdings müsse dieses zum Ziel haben, das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in die Politik wiederherzustellen.

„Das schaffen wir durch vollständige Transparenz, so wie wir NEOS es seit unserer Gründung leben, sowie mit einer Senkung der Wahlkampfkosten-Obergrenze. Diese liegt bundesweit bei sieben Millionen Euro. Das verdeutlicht, dass die sechs Millionen Euro für Niederösterreich viel zu hoch angesetzt sind. Es wäre ein ehrlicher Weg, die Wahlkampfkosten in Relation zur Bundespolitik auf zwei Millionen Euro zu begrenzen.“

NEOS selbst verfügen über ein Wahlkampfbudget von 1,3 Millionen Euro, wie Hubijar abschließend betont.

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