NEOS Niederösterreich

Wirtschaftsstandort NÖ nicht mehr zukunftsfit

Am Donnerstag wird sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde mit dem Wirtschaftsstandort NÖ befassen. NEOS üben in diesem Zusammenhang Kritik an der Bundes- und Landesregierung. Bei den zentralen Baustellen gehe nichts voran, wodurch der Wirtschaftsmotor weiter stocke.

NÖ. „Von Schwarz-Blau habe ich bislang wenig an vernünftiger Wirtschaftspolitik, dafür umso mehr an Wirtshauspolitik gesehen. Allerdings werden weder die Schnitzelprämie noch der Gender-Erlass helfen, den Standort zurück an die Spitze zu bringen“, heißt es von NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini.

Mehr als 1.000 Unternehmen insolvent

Die Verantwortung dafür sieht Collini vor allem bei der ÖVP. „40 Jahre ÖVP-Wirtschaftspolitik in der Bundesregierung haben dafür gesorgt, dass die Betriebe unter der Last der Bürokratie und der Lohnnebenkosten stöhnen. Und obwohl allein im Vorjahr in Niederösterreich mehr als 1.000 Unternehmen in die Insolvenz gerutscht sind, stimmt die ÖVP lieber Lobeshymnen auf sich selbst an, anstatt die Probleme der Menschen zu lösen.“

NEOS: Steuerlast muss rasch sinken

Laut der NEOS-Politikerin müsse eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote deshalb oberste Priorität haben. Außerdem fordert sie in einem Antrag, den sie am Donnerstag einbringen werde, ein Paket zur Bekämpfung des Arbeitskräftemangels – „das reicht von einer steuerlichen Belohnung von Vollzeit- und Mehrarbeit bis hin zur Reform der Rot Weiß Rot-Karte“ – sowie das Trockenlegen der Korruptionssümpfe. Denn:

„Kein internationaler Betrieb siedelt sich in Niederösterreich an, wenn er hier keine Arbeitskräfte findet, immens hohe Steuern zahlen muss und die Ansprechpartner in der Politik nicht etwa durch kluge Maßnahmen, sondern durch Korruption, Postenschacher und Freunderlwirtschaft auffallen.“

Sinkende Grundwasserspiegel gefährden Landwirtschaft

Zudem wird der Landtag am Donnerstag einen Rechnungshofbericht diskutieren, der der NÖ-Wasserwirtschaft ein schlechtes Zeugnis ausstellt. In manchen Regionen werde es zu einer Übernutzung des Grundwassers kommen. Kontrollen, wer wie viel Wasser entnehme, gebe es nicht. NEOS fordern deshalb erneut einen Trink- und Brauchwasserplan, wie Kommunalsprecher Helmut Hofer-Gruber betont. „Der Wasserbedarf steigt stetig, während das Angebot klimabedingt sinkt. Das bedeutet, die Landesregierung muss handeln, bevor die Landwirtschaft am Trockenen sitzt und ihre Felder nicht mehr bewässern kann.“

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