Babler/Hergovich

Zins-Explosion soll beendet und wohnen leistbar werden

Die Österreicherinnen und Österreicher leiden unter der Zins-Explosion der Banken. Sie bekommen keine Zinsen für ihr Sparguthaben und zahlen hohe Zinsen für ihre Kredite.

NÖ. „Die Ungerechtigkeit bei den Banken gehört bekämpft. Die Bankenbranche gehört zu den großen Krisengewinnern in Österreich. Aufgrund der steigenden Referenzzinsen der EZB haben viele Banken bei variablen Krediten in den letzten Monaten ihre Zinseinnahmen aus diesem Bereich vervielfachen können.“ SPÖ-Chef Babler besucht heute und morgen im Rahmen der Comeback-Tour Niederösterreich.

Zinsen explodieren

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Landesparteivorsitzenden der SPÖ NÖ, LR Sven Hergovich, betonte Babler: „Die Zinsen für Kredite – für Wohnbau bis zu Investitionskrediten – wurden rasch angehoben bzw. angepasst, die Einlagenzinsen für Sparerinnen und Sparer haben sich aber kaum bewegt. Durch diesen Spread entstehen bei vielen Banken gerade überdurchschnittlich hohe Gewinne. Die Erste Bank konnte ihren Halbjahresgewinn um 25 Prozent steigern. Die BAWAG hat um ein Drittel mehr Gewinn. Zahlen tun das wir: Weil wir kaum Zinsen auf Spareinlagen bekommen, aber die Kreditzinsen steigen!“

Die SPÖ fordert daher:

1. Mindestzinssatz für Sparguthaben: Wenn Banken die Zinserhöhungen nicht an die Sparer*innen weitergeben, dann müssen sie dazu verpflichtet werden. Unser Vorschlag würde Mindestzinsen von 3,25 Prozent bringen.
2. Maximale Kontoüberziehungszinsen in der Höhe von weniger als 5 Prozent für Überziehungen bis z.B. 5.000 Euro. Es ist nicht einzusehen, dass die Sparzinsen und die Überziehungszinsen so weit auseinandergehen. Wir müssen darum die Überziehungszinsen auf maximal 5 Prozent begrenzen (derzeit durchschnittlich 10 Prozent).

Klare Forderungen

LR Sven Hergovich, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, liegen im Kontext der Kreditzinskrise vor allem junge Menschen in Niederösterreich am Herzen, die versuchen sich Wohnraum zu schaffen und stößt in seinen Ausführungen ins selbe Horn:

„Eigentlich ist es ganz simpel - die Banken haben auf unsere Kosten profitiert. Wir nehmen einen Teil dieses Geldes, um die Mittelschicht zu retten. Davon profitieren einerseits 500.000 Haushalte, die einen Häusl- und Wohnungsbauer-Kredite haben, und die Bauwirtschaft, die jetzt schon massiv unter der schwächelnden Konjunktur leidet und so wieder auf die Beine kommt. Andererseits aber auch die Wirtschaft, weil den Menschen mehr Geld übrig bleibt und zuletzt auch die Banken, die wir vor einer Krise in Folge vieler ausfallender Kredite bewahren. Eine Maßnahme, viele Profiteure, so geht Sozialdemokratie!“

Die SPÖ NÖ unter LR Sven Hergovich stellt drei klare Forderungen, wie mit dem entsprechenden politischen Willen diese Zinskrise leicht in den Griff zu bekommen wäre:

1. Ein Zinspreisstopp für Wohnungs- und Häuslbauer
2. Ein Einfrieren der Mieten
3. Eine Wiederaufnahme des gemeinnützigen, sozialen Wohnbaus.

Schwarz-Blau hat diesen in Niederösterreich als einziges Bundesland Österreichs eingestellt. Bis zu 7.000 leistbare Wohnungen fehlen so alleine heuer in NÖ. Schwarz-Blau sorgt damit dafür, dass Wohnen in Niederösterreich noch teurer wird.

Mikl-Leitner muss tätig werden

Hergovich stellt abschließend klar, was es umgehend in Niederösterreich braucht: „Wir stellen Schwarz-Blau gerne unsere Expertise zur Verfügung, um ihnen zu helfen, ein Programm für leistbares Wohnen zu entwickeln.“ Und Hergovich weiter:

„Als Zweites muss Mikl-Leitner endlich tätig werden. Sie soll Nehammer anrufen und eine Bankenabgabe verlangen. Sie selbst hat ja einmal gesagt: ‚Her mit dem Zaster, her mit der Marie‘. Ich selbst würde es nicht so drastisch formulieren, aber die Handlung ist entscheidend. Als Drittes fordere ich, dass Schwarz-Blau sofort die Wohnkommission einberuft. Und mit uns gemeinsam eine Wiederaufnahme des gemeinnützigen, sozialen Wohnbaus beschließt. Schwarz-Blau kann das jederzeit machen. Ich stehe Tag und Nacht bereit"

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